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München: Frühe Warnungen des Bauministeriums zur zweiten Stammstrecke verpufften
München
18.07.2022
Frühe Warnungen des Bauministeriums zur zweiten Stammstrecke verpufften
Das bayerische Jahrhundertprojekt, der Bau der zweiten Stammstrecke, droht aus dem Ruder zu laufen.
Foto: Matthias Balk, dpa
Plus
Bereits im Dezember 2020 erreichte die Staatskanzlei ein Brandbrief, in dem vor Kostenexplosionen und Bauzeitverzögerungen gewarnt und dringender Handlungsbedarf angemeldet wurde. Ist es jetzt zu spät?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war gewarnt. Bereits im Dezember 2020 erreichte die bayerische Staatskanzlei ein Brandbrief aus dem Bauministerium, in dem auf drohende Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen bei der zweiten Stammstrecke für die S-Bahn in München hingewiesen wurde. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, listeten die Ministerialbeamten eine ganze Serie von Risiken auf und mahnten dringenden Handlungsbedarf an. Geschehen allerdings ist damals offenbar nichts.
Das bayerische Jahrhundertprojekt „Zweite S-Bahn-Stammstrecke“, dessen Kernstück ein sieben Kilometer langer Tunnel unter der Münchner Innenstadt ist, droht aus dem Ruder zu laufen. Das wurde, wie berichtet, nach einem geplatzten Spitzengespräch der Staatsregierung mit Bahnchef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Ende Juni bekannt, als Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) die jahrelange Geheimniskrämerei beendete und die neuen Zahlen auf den Tisch legte. Geschätzte Kosten: 7,2 statt 3,8 Milliarden Euro. Termin der Fertigstellung: Im Jahr 2037 statt wie bisher geplant im Jahr 2028. Mögliche weitere Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen infolge des Kriegs in der Ukraine sind in diesen Zahlen, die aus dem November 2021 stammen, offenkundig noch nicht enthalten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
18.07.2022
Aber, aber, das musste doch unter der Decke gehalten werden - schliesslich standen Wahlen vor der Tür. Da konnte man doch nichts brauchen, was das Totalversagen der Matadore in Bund und Land offenlegte. Es ging immerhin um Wählerstimmen, um Macht und Pöstchen und nicht um so "Nebensächlichkeiten" wie ein paar Milliarden mehr zulasten der Allgemeinheit. Aber, keine Sorge, der bayrische Wähler vergisst schnell. Hat vielleicht auch etwas mit den Alternativen zu tun.
VonChristian S.
18.07.2022
Da wird man auf die Retour-Kutsche der Staatskanzlei nicht lange warten müssen. Das blame-game ist in vollem Gange.
Hoffentlich überlebt das Projekt und die Staatskasse dieses politische Versagen.
VonWolfgang L.
18.07.2022
Uli Bachmeier ist ein Journalist, wie man ihn sich wünscht. Leider konnte er sich erst seit Gregor Peter Schmitz so richtig entfalten.
Zur Sache: Damit ist klar, wo die Verantwortung für dieses Fiasko zu suchen ist, nämlich direkt in der bayerischen Staatskanzlei.
VonRichard M.
18.07.2022
Ein spannendes Stück Journalismus! Respekt! Das Ministerium von Frau Schreyer hat sich also hilfesuchend an MP Söder gewandt und Meldung gemacht. Man versteht jetzt viel besser, warum Frau Schreyer ihres Amtes enthoben wurde (melden macht frei funktioniert natürlich nicht bei Herrn Söder) und Herr Bernreither als neuer, unbelasteter eingesetzt wurde. Wobei, unbelastet ist er jetzt schon nicht mehr, da er eine naheliegende Frage, wie sein Ministerium vor seiner Zeit als Minister damit umgegangen ist, nicht beantworten mochte und konsequent Wissen über die Vorgänge im Landtag geleugnet hat ("ich bin ja nicht als Sachbearbeiter für die 2. Stammstrecke eingestellt worden"). Selbst Herr Scheuer hat also in 2020 irgendwas belangloses dazu gesagt. Und die Bahn hat auch schon mitgeteilt, dass es teurer und später wird. Dann bleibt eigentlich nur Herr Söder bei dem alles zusammenläuft. Das Ganze dem unsympathischen neuen Bundesverkehrsminister im Bund, Herrn Wissing von der FDP umzuhängen müsste eigentlich scheitern, aber für ein paar Nebelkerzen ist er schon gut (...kommt einfach nicht zum Gespräch, obwohl man ihn eingeladen hat...). Das selbe Muster kann man jetzt auch beim Thema Autobahn-Blockabfertigung Inntal/Österreich erkennen. Drei CSU-Bundesverkehrsminister haben das Thema laufen lassen und es nicht gelöst. Bei Wissing ist man jetzt nicht so nachsichtig, obwohl möglicherweise auch hier ein Teil des Problems durch den durch die CSU verschleppten Nordzulauf zum Brennerbasistunnel verursacht wurde. Politik ist, glaube ich, ein schmutziges Geschäft.
Die Diskussion ist geschlossen.
Aber, aber, das musste doch unter der Decke gehalten werden - schliesslich standen Wahlen vor der Tür. Da konnte man doch nichts brauchen, was das Totalversagen der Matadore in Bund und Land offenlegte.
Es ging immerhin um Wählerstimmen, um Macht und Pöstchen und nicht um so "Nebensächlichkeiten" wie ein paar Milliarden mehr zulasten der Allgemeinheit.
Aber, keine Sorge, der bayrische Wähler vergisst schnell. Hat vielleicht auch etwas mit den Alternativen zu tun.
Da wird man auf die Retour-Kutsche der Staatskanzlei nicht lange warten müssen. Das blame-game ist in vollem Gange.
Hoffentlich überlebt das Projekt und die Staatskasse dieses politische Versagen.
Uli Bachmeier ist ein Journalist, wie man ihn sich wünscht. Leider konnte er sich erst seit Gregor Peter Schmitz so richtig entfalten.
Zur Sache: Damit ist klar, wo die Verantwortung für dieses Fiasko zu suchen ist, nämlich direkt in der bayerischen Staatskanzlei.
Ein spannendes Stück Journalismus! Respekt!
Das Ministerium von Frau Schreyer hat sich also hilfesuchend an MP Söder gewandt und Meldung gemacht. Man versteht jetzt viel besser, warum Frau Schreyer ihres Amtes enthoben wurde (melden macht frei funktioniert natürlich nicht bei Herrn Söder) und Herr Bernreither als neuer, unbelasteter eingesetzt wurde. Wobei, unbelastet ist er jetzt schon nicht mehr, da er eine naheliegende Frage, wie sein Ministerium vor seiner Zeit als Minister damit umgegangen ist, nicht beantworten mochte und konsequent Wissen über die Vorgänge im Landtag geleugnet hat ("ich bin ja nicht als Sachbearbeiter für die 2. Stammstrecke eingestellt worden"). Selbst Herr Scheuer hat also in 2020 irgendwas belangloses dazu gesagt. Und die Bahn hat auch schon mitgeteilt, dass es teurer und später wird. Dann bleibt eigentlich nur Herr Söder bei dem alles zusammenläuft. Das Ganze dem unsympathischen neuen Bundesverkehrsminister im Bund, Herrn Wissing von der FDP umzuhängen müsste eigentlich scheitern, aber für ein paar Nebelkerzen ist er schon gut (...kommt einfach nicht zum Gespräch, obwohl man ihn eingeladen hat...).
Das selbe Muster kann man jetzt auch beim Thema Autobahn-Blockabfertigung Inntal/Österreich erkennen. Drei CSU-Bundesverkehrsminister haben das Thema laufen lassen und es nicht gelöst. Bei Wissing ist man jetzt nicht so nachsichtig, obwohl möglicherweise auch hier ein Teil des Problems durch den durch die CSU verschleppten Nordzulauf zum Brennerbasistunnel verursacht wurde.
Politik ist, glaube ich, ein schmutziges Geschäft.