Energiekrise: CDU und CSU wollen Habeck vor den Energieausschuss zitieren

Nach der Präsentation des zweiten Strom-Stresstests hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erheblichen Fragebedarf angemeldet. Sie will sich nicht allein auf die Bewertung des Stresstests durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlassen, „sondern wir wollen den Stresstest tatsächlich einmal sehen“, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei am Dienstag in Berlin erklärte.

Was bisher bekannt sei, sei „sehr enttäuschend“ und zeige, dass Habeck nicht in der Lage sei, „ideologiebefreit zu entscheiden“, sagte Frei. Aus Gesprächen mit Fachleuten sei bekannt, dass man Atomkraftwerke nicht wie von Habeck geplant einfach so im Stand-by-Betrieb betreiben könne. „Es dauert etwa zwölf Tage, bis so ein Reaktor hochgefahren ist. Insofern muss man sagen: Das ist nicht Fisch, das ist nicht Fleisch“, erklärte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion habe aus diesem Anlass für Mittwochabend eine dreistündige Sondersitzung des Klimaschutz- und Energieausschusses beantragt, zu der auch Habeck geladen werde. Der Minister habe sich dem fast alle zwei Wochen tagenden Ausschuss zuletzt im Juni gestellt, kritisierte Frei.

Union warnt vor einem Energienotstand im Winter

Die Pläne der Ampel-Regierung „werden nicht helfen, den Energienotstand im Winter zu lindern“, sagte Frei, der vor erneut steigenden Energiepreisen warnte. Es komme jetzt darauf an, die Kapazitäten der Energiegewinnung zu vergrößern. Würde der Deckel für die Stromproduktion aus Biogas aufgehoben, könnte „von jetzt auf gleich 20 Prozent mehr Strom generiert werden, und das CO2-frei“, erklärte der CDU-Politiker. Auch die Atomkraftwerke seien in diesem Sinne eine notwendige Energiequelle.

Habeck habe lediglich einen „Stresstest für die Stromnetze“ vorgelegt, aber keine Antworten auf die zu erwartende Energieknappheit im Winter präsentiert.

Es sei doch „ein Stück weit verlogen“, wenn die Regierung einerseits nicht bereit sei, eigene, sichere Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, andererseits aber Strom aus der Ukraine einkaufen wolle und zudem inständig darauf hoffe, dass Frankreich seine sämtlichen AKW wieder ans Netz bekomme. „Deshalb muss man wirklich sagen: Wenn wir im Winter Probleme bekommen, dann sind es die Probleme dieser Regierung, dann sind es auch die Probleme dieses Wirtschaftsministers. Diese Regierung und dieser Minister tragen dann ganz persönlich die Verantwortung dafür. “

Der nächste Winter wird noch härter

Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps durch Russland warnte Frei davor, „dass die Herausforderungen im Winter 2023/2024 noch größer als in diesem Winter sein werden.“ Wenn wirklich rund ein Viertel des Gasverbrauchs eingespart werde, dann könne man mit dem Gas aus den Speichern vielleicht so gerade eben durch diesen Winter kommen. Die Entwicklung spreche aber dafür, dass es im nächsten Jahr nicht gelingen werde, die Gasspeicher wieder so voll zu bekommen wie derzeit, mahnte Frei.

So habe Deutschland, anders als Italien, bis heute keine Lieferverträge mit Katar unterzeichnet, es gebe auch keinen Termin für Verhandlungen. Es sei zwar gut, dass der Bau von LNG-Terminals offensichtlich zügig vorankomme. Das benötigte Gas müsse aber auch in Deutschland ankommen.

Der Winter im nächsten Jahr drohe deshalb, noch härter als der bevorstehende zu werden, betonte Frei. „Uns deshalb führt auch gar nichts daran vorbei, dass man jetzt neue Brennstäbe ordert, um über das Frühjahr 2023 hinaus die Kernkraftwerke fortlaufen zu lassen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Einen Ausstieg aus dem Atomausstieg schloss Frei jedoch aus.