Augsburg: Zu hoher Verwaltungsaufwand: Stadt lässt Pläne für Stadtteilparlamente fallen

Plus Augsburgs OB Eva Weber (CSU) stellt eines ihrer Wahlversprechen hinten an: Die Einrichtung von Bezirksausschüssen. Stattdessen ist etwas anderes geplant.

VonStefan Krog

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) setzt statt der von ihr im Wahlkampf angekündigten Stadtteilparlamente, für deren Einrichtung in dieser Amtszeit die Weichen gestellt werden sollten, zunächst auf andere Instrumente zur Bürgerbeteiligung. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung für die Gesamtstadt soll es künftig verbindlich drei Stadtteil-Bürgerversammlungen pro Jahr geben. Sie sollen die bisherigen Stadtteilgespräche ablösen und geben den Bürgern und Bürgerinnen künftig auch die Möglichkeit, Anträge zu stellen, mit denen sich der Stadtrat befassen muss. Kommendes Jahr soll ein Beteiligungsbüro geschaffen werden, das alle Ämter zentral berät. Ziel ist auch, eine Liste aller städtischen Vorhaben im Internet zu veröffentlichen.

Laut ursprünglichen Planungen hätte es für die Augsburger Stadtteile sogenannte Bezirksausschüsse geben sollen, in denen Stadtteilthemen besprochen und teils auch entschieden werden. Die genauen Besetzungsmodalitäten (Wahl oder Besetzung gemäß Stadtrats-Proporz) waren noch unklar. In München und Ingolstadt wird dieses Instrument bereits seit Jahrzehnten genutzt. Weber hatte im Wahlkampf erklärt, dass sie eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und mehr Gewicht für Stadtteilthemen wolle. Inzwischen halte man aber andere Mitwirkungsmöglichkeiten für geeigneter. Seit ihrem Amtsantritt hätten sich ein paar Rahmenbedingungen geändert. "Bezirksausschüsse würden einen Verwaltungsaufwand bedeuten, den wir momentan nicht hinbekommen", so Weber. Corona werde die Verwaltung weiterhin beschäftigen, die jetzige Energiekrise bedeute ebenfalls Arbeit. "Wir konzentrieren uns auf die Dinge, die notwendig sind, damit alles rundläuft", so Weber. Auch die Verwaltung sei von Fachkräftemangel betroffen. "Wir haben unbesetzte Stellen und Überlastungsanzeigen", sagt die Oberbürgermeisterin. Vor diesem Hintergrund sei es nicht machbar, ein Konzept für Stadtteilparlamente zu entwickeln und dieses dann auch umzusetzen.

Augsburg Stefan Krog