Ex-Chef der Augsburger AfD wird von Beleidigungsvorwurf freigesprochen
Plus Wegen eines Kommentars über die "Partei"-Stadträtin Lisa McQueen wurde Ex-AfD-Chef Steffen Müller zunächst wegen Beleidigung verurteilt. Er ging in Berufung – mit Erfolg.
Was ist im politischen Schlagabtausch noch erlaubt, wann werden Grenzen überschritten? Erneut hat ein Gericht diese heikle Frage zu entscheiden gehabt. Anlass bot ein Facebook-Beitrag des damaligen Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller. Im September 2020 hatte Müller über Stadträtin Lisa McQueen - sie hatte im Kommunalwahlkampf für „Die Partei“ als OB-Kandidatin kandidiert - geschrieben: die Stadträtin sei „maximalpigmentiert“, „weiblich biologisch“ und inhaltlich gesehen „ein dünnes Brett.“ Doch anders als vor einem Jahr das Amtsgericht sprach jetzt eine Strafkammer des Landgerichts den 56-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung frei.
Dies sei jedoch für beide Parteien kein Freibrief, mahnte Richterin Tanja Horvath im Urteil. Es komme immer auf den Einzelfall an. Der Fall war im Herbst 2020 in den sozialen Medien und im Augsburger Stadtrat auf breite Empörung gestoßen. Die Entgleisung mache sie „sprachlos“ sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Stadtrat. Sie sicherte der Betroffenen ihre Unterstützung zu. Augsburger Stadträte sprachen von „ekelhafter, rassistischer Hetze“. Aufgrund einer Strafanzeige der Kommunalpolitikerin durchsuchte die Polizei Müllers Wohnung und beschlagnahmte sein Handy und Laptop.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.