Augsburg: Teilzeit-Klage von SPD-Rätin: Stadt ist froh über Niederlage vor Gericht

Plus Stadträte erhalten eine Entschädigung, wenn sie an Sitzungen teilnehmen. Wer Teilzeit arbeitet und Kinder betreut, war schlechter gestellt. Eine Augsburger Rätin wehrte sich.

VonStefan Krog

Es ist eines der Ziele von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Sie will, dass die Arbeit im Augsburger Stadtrat künftig familienfreundlicher sein soll, um auch jungen Eltern oder Alleinerziehenden eine Wahl in das Gremium zu ermöglichen. Nun macht die Stadt einen ersten Schritt in diese Richtung – nachdem sie am Montag vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden ist. Ungewöhnlich: Die Vertreter der Stadt nahmen die sich abzeichnende Niederlage vor Gericht mit Erleichterung auf. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wann Stadtratsmitglieder einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen haben. Wer in Teilzeit arbeitet und gleichzeitig die Familie managt, hatte bisher einen Nachteil.

Stadt Augsburg zu Verfahren: "Wir lassen uns ganz gerne verurteilen"

Die SPD-Stadträtin Jutta Fiener hatte gegen die Stadt geklagt. Aufgrund ihrer Situation als Teilzeitangestellte sowie als Hausfrau und Mutter zweier Söhne war sie bei der Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen schlechtergestellt als Vollzeitangestellte und Selbstständige. Bei der Stadt war man nicht glücklich darüber, der SPD-Rätin die Zahlungen zu verweigern. Man sah sich aber nach der Rechtslage dazu gezwungen. Die Stadt hatte schon vor dem Termin beim Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass sie die landesweite Regelung aus der Gemeindeordnung in der jetzigen Form und Auslegung für nicht mehr zeitgemäß hält. Die Lebensmodelle würden immer individueller, man sei aber an die Gemeindeordnung gebunden, hieß es. Stadtdirektor Bernhard Mauermeir sagte deshalb vor Gericht: "Wir lassen uns ganz gerne verurteilen."

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