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Parteien: Zehn Jahre AfD - "Gekommen, um zu bleiben"
Parteien
04.02.2023
Zehn Jahre AfD - "Gekommen, um zu bleiben"
Die Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel feiern zehn Jahre AfD.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Die AfD wird zehn. Führende Mitglieder zeigen sich überzeugt: Verschwinden werden wir als Partei nicht mehr. Jetzt gibt es eine Jubiläumsfeier. Gegenproteste sind angemeldet.
Hat die AfD ihren "Zenit überschritten"? Ist der "Spuk" bald vorbei? Geäußert wurden solche Hoffnungen in anderen Parteien in der Vergangenheit oft. Nun feiert die AfD ihren zehnten Jahrestag, sitzt in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag und weder Umfrage- noch Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass sie auf absehbare Zeit wieder verschwinden wird.
Die einstige "Professorenpartei", die heute vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, hat sich im deutschen Parteiensystem etabliert und wird nach Experteneinschätzung langfristig bleiben.
Vor genau zehn Jahren, am 6. Februar 2013, traf sich eine kleine Gruppe von nicht einmal 20 Leuten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam in einem Gemeindesaal in Oberursel im Taunus. Keine zehn Kilometer entfernt vom Ort des damaligen AfD-Gründungstreffens, wollen an diesem Montag in Königstein etwa 300 Parteimitglieder das Jubiläum feiern. Gewerkschaften und Verbände haben zur Gegendemo in dem kleinen Kurort aufgerufen.
Kernthema Flüchtlingskrise
Den AfD-Gründern ging es damals um ein Gegenprogramm - eine "Alternative" - zur Euro-Rettungspolitik. Doch ihr Kernthema, nur phasenweise verdrängt durch Corona, Inflation oder Energiekrise, fand die AfD 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise. In die Hände gespielt hätten ihr auch "islamistische Terroranschläge, die nach Paris, Brüssel und Nizza im Dezember 2016 auch die deutsche Hauptstadt Berlin erreichten, und die Übergriffe überwiegend maghrebinischer Migranten auf Frauen am Silvesterabend 2015/2016 in Köln", analysiert der Bonner Politikwissenschaftler und AfD-Experte Frank Decker in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Experten und ehemalige Parteimitglieder sind sich einig, dass die AfD mit zunehmendem Fokus auf das Thema Migration und durch Veränderungen in ihrer Mitgliedschaft über die Jahre Stück für Stück weiter nach rechts gerückt ist. Von den drei Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry ist niemand mehr dabei. Nach Lucke verließen auch viele Mitglieder, die dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet wurden, die Partei.
Adam begründete seinen Austritt vor gut zwei Jahren damit, dass er keine Zukunft mehr für die AfD als "bürgerlich-konservative" Kraft sehe. Der Einfluss des Rechtsaußen-Flügels sei stetig gewachsen. Im Deutschlandfunk sagte Adam nun, er bereue es zwar nicht, die AfD gegründet zu haben, bedauere aber, was daraus geworden sei.
Lucke, der als Professor für Wirtschaft an der Universität Hamburg lehrt und forscht, will aktuell keine Interviews zum Kapitel AfD mehr geben. In einem "Zeit"-Gespräch hatte er 2019 auf die Frage, ob er die Partei 2013 gegründet hätte, wenn er gewusst hätte, was daraus werde, geantwortet: "Nein. Ganz eindeutig nein." Die AfD bezeichnete Lucke als "eine latent fremdenfeindliche, deutschnationale Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln". Daher solle der Verfassungsschutz Teile der Partei "lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften".
Beobachtet vom Inlandsgeheimdienst
Inzwischen beobachtet der Inlandsgeheimdienst nicht mehr nur einzelne Landesverbände sondern die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Er sieht ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. "Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr", sagt Behördenchef Thomas Haldenwang im Dezember.
Beobachten bedeutet, dass der Geheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen etwa Kommunikation der AfD überwachen oder V-Leute und andere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann. Dagegen geht die Partei gerichtlich vor. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird in der zweiten Jahreshälfte erwartet.
Im Gespräch mit aktiven AfD-Politikern winken diese beim Thema Verfassungsschutz und Bezeichnungen wie "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" ab. Co-Parteichefin Alice Weidel spricht von einem Missbrauch des Geheimdienstes, um die AfD als politische Konkurrenz zu diskreditieren. "An uns ist überhaupt nichts Radikales. Meine Ansichten haben sich seit Helmut Kohls Zeiten in keiner Weise geändert", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Er habe früher CDU gewählt, doch die sei immer mehr "nach links gerückt".
10 bis 15 Prozent
Um die Zukunft machen er und andere führende Parteimitglieder sich keine Sorgen. "Wir sind Teil einer weltweit mächtigen Gegenbewegung zum links-grünen Mainstream. Von den 10 bis 15 Prozent Wähleranteil kriegt man uns nicht mehr runter", erklärt Baumann. 15 Prozent, das sei mehr als nur Protestpartei, betont der verteidigungspolitische Sprecher und frühere Bundeswehroffizier Rüdiger Lucassen. "Es müsste schon ein sehr grundlegender Politikwechsel bei den Altparteien kommen, den ich aber nicht sehe, dass wir überflüssig würden", antwortet Parteivize Peter Boehringer auf die Frage nach der Zukunft der AfD.
Auch der Politikwissenschaftler Frank Decker macht denjenigen wenig Hoffnung, die glauben, der "Spuk" könne irgendwann vorbei sein. "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben und sie wird bleiben", ist er überzeugt. Mittelfristig sieht Decker sie im Westen bei Wahlen knapp im zweistelligen Bereich. Im Osten "dürfte der Zuspruch mehr als doppelt so hoch bleiben".
Die AfD profitiere unter anderem davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Themen und Positionen besetze und einnehme, etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz. "Beide Themen werden die Agenda auch in den nächsten Jahren prägen."
(Von Jörg Ratzsch, dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang L.
04.02.2023
Solange die AfD auf dem derzeitigen Niveau bleibt, habe ich kein Problem damit. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass jede Gesellschaft mit einem Anteil von etwa 15 % xenophoben und extrem rechtsgerichteten Menschen leben muss. Die gab es immer, nur sind sie jahrzehntelang in den Unionsparteien aufgegangen. Nun sieht man diese Leute in all ihrer Widerwärtigkeit und mit ihren boshaften Parolen. Die aktuelle Situation bringt für die Parteien der Mitte und links der Mitte aber die Chance, regelmäßig den Kanzler zu stellen.
VonWolfgang B.
04.02.2023
So ist es(ich will hier um ein paar Prozentpunkte nicht streiten) - mit einer kleinen Ergänzung: es gibt auch einen extrem linken Rand von ebenfalls etwa 15%
VonWolfgang L.
04.02.2023
Wolfgang B., die linken Spinner sind nicht mehr ganz so zahlreich, wie man an den Umfrageergebnissen der Linken sehen kann. Und sie sind auch nicht wirklich bösartig, sondern sie wollen eigentlich das Gute, auch wenn meistens das Böse bei ihrem sinnlosen Tun herauskommt. Die rechten Spinner dagegen können sich selbst nicht leiden, wollen das Böse und schaffen das auch recht zuverlässig und in Vollendung. Aber nur, wenn man sie lässt.
VonFranz Wildegger
06.02.2023
Ich habe damit schon ein Problem @Wolfgang L. denn wir haben gerade in Bayern mit der CSU und den Freien Wählern, die sicherlich wieder zusammen eine Koalition bilden werden, 2 Parteien die jedem "normalen" Bürger gerecht werden können und für die Bevölkerung eigentlich wohl nur das Beste wollen und auch tun.
Eine Partei (wurscht Welche) kann leider nichts dafür wenn einzelne Abgeordnete ihr eigenes Süppchen kochen und wie ein paar so Gauner/innen sich mit den Masken-Deals "selber unmäßig bereichert" haben, das dann die Gesamt-Partei büßen muss! Dass solche Gauner/innen aus den Parteien (wurscht aus Welcher auch immer) entfernt werden müssen, versteht sich doch von selbst, aber der Schaden bleibt z.B. an der CSU wie "Hundekacke" hängen!
Aber das betrifft doch nicht nur die CSU in Bayern, das betrifft doch genauso die große Schwester-Partei CDU, die sich gerade mit dem Herrn Maaßen abquälen darf, ihn aus der Partei zu entfernen!
Ich kann leider nicht verstehen, dass sich CDU-Länder-Parteien, so wie in Thüringen in einer Regierung zusammen tun können! Man lese sich bitte die entsprechenden Artikel, die ich in meinen Beitrag mit eingestellt habe und besonders das Youtube-Video über Höcke, wo ich mich noch ganz gut erinnern, wo der mal mit einem Deutschland-Fähnchen in einer Fernseh-Sendung (ich weiß nicht mehr bei wem) aufgetreten ist, das mich fast vom Stuhl haute.
Da fragte ich mich doch zurecht, wie es Leute geben kann, die so einen Spinner für ernst nehmen und wählen können! Und die gefährlichste Frau in dieser Partei, habe auch ich Anfangs unterschätzt und glaubte, ja deren Ansichten und Auftritte sind ja gar nicht sooo schlecht, ja so können sich auch so "normale Menschen" wie ich mich bezeichnen würde, täuschen!
Und bei Nachrichten zur AfD kann sich Jede/r das raus suchen was Sie oder Er lesen möchte, Danke dafür am frühen Morgen!
https://www.tagesschau.de/thema/afd/
VonGeorg Kr.
04.02.2023
Der thüringische Verfassungsschutz hat die Höcke-Partei bereits als verfassungsfeindlich eingestuft.
Im Mai 1975 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht der Behörden, Bewerberinnen und Bewerber abzulehnen, wenn sie einer von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuften Partei angehörten, selbst wenn die Partei nicht verboten war.
Ein Radikalenerlass mit Zielrichtung Rechtsextremismus wie vor 50 Jahren gegen Linksextremisten wäre angesichts der Zahl rechtsextremer Gewalttaten längst fällig.
VonNicola L.
04.02.2023
Das ist wohl ein Witz. Werden importierte Straftaten zugewanderdeter Antisemiten einfach den "Rechten" in die Schuhe geschoben. Ebenso linksextreme, antisemitische Straftaten.
Ich finde die SPD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer so die Statistik manipuliert und instrumentalisiert gehört unter Beobachtung wegen Missbrauch politischer Ämter.
"Antisemitismus gehört in Deutschland weiter zum Alltag. Mehr als fünf antisemitische Straftaten pro Tag zählt das Bundesinnenministerium für das laufende Jahr. Insgesamt 1555 Vorfälle listet das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion auf, die WELT vorliegt."
VonWolfgang B.
04.02.2023
Ich persönlich bewerte Attribute wie "verfassungsfeindlich" nicht allzu hoch ein. Ist die Gefahr wirklich so hoch - dann müsste man die Partei doch verbieten. Mal ganz nebenbei: wie ist es eigentlich mit der Legiuslative, nicht nur mit der aktuellen, die Gesetze erlässt, die vom BVerfG gekippt werden. Kommt ja fast permanent vor. Ist das nicht auch verfassungsfeindlich oder nur Dummheit?
VonGeorg Kr.
04.02.2023
@ NICOLA L.
"Werden importierte Straftaten zugewanderdeter Antisemiten einfach den "Rechten" in die Schuhe geschoben. Ebenso linksextreme, antisemitische Straftaten."
Die Springerstiefel der Rechtsextremisten sind voll Dreck bis obenhin. Da kann und braucht nichts mehr reingeschoben werden . . .
"Ich finde die SPD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden."
Damit, dass sie nicht die Partei der Täter sondern die Partei der Opfer der Nazi-Verbrechen vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchten, zeigen sie endlich ihr wahres Gesicht . . .
Zeit wurde es . . .
VonNicola L.
04.02.2023
Ach Georg Kr. die Opfer Rolle steht ihnen nicht zu und ebenso wenig ist die Geschichte der SPD ein Freischein für das Unrecht heutiger Vertreter.(edi/mod/NUB 7,2)
VonGeorg Kr.
05.02.2023
@ NICOLA L.
"Machen Sie sich frei von Ihren Vorurteilen. Sie sollten sich wirklich mal mit dem linken und muslimischen Antisemitismus auseinandersetzen."
Da muss ich sie leider enttäuschen, da bei mir Empfehlungen von Diskutanten, die wie Sie vehementes brownwashing zu Gunsten des Rechtsextremisten Höcke und seiner AfD betreiben auf wenig fruchtbaren Boden fallen.
Richten Sie ihre Ratschläge vorrangig an Figuren wie z. B. das Noch-CDU- und Werteunion-Mitglied Maaßen, das auf dem rechten Auge erblindet antisemitischen und rassistischen Mist am laufenden Band verzapft.
Claudia Roth Antisemitismus anzudichten ist so hanebüchen wie blöd und wurde schon des öfteren vergeblich versucht. Zu berechtigter Kritik an der israelischen Administration gab es schon immer und gibt es in letzter Zeit besonders viel Anlass. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.
VonNicola L.
06.02.2023
@Georg Kr.
"Zu berechtigter Kritik an der israelischen Administration gab es schon immer und gibt es in letzter Zeit besonders viel Anlass. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun." Wirklich jetzt, das ist Ihre Meinung? Das können Sie doch nicht ernst meinen?
Sie machen sich offen mit Antisemiten gleich? Wer den Iran unterstützt, der zur VERNICHTUNG Israels offen aufruft, ist ein Antisemit. Das ist völlig zurecht deutsche Staatsräson, nur für die extremistische Szene nicht.
Ach ja, Juden haben sich ja mit dem Klassenfeind USA (braun in Ihrer Welt) verbündet. Den von Ihnen favorisierten Kommunismus suchte in der Shoa niemand als Fluchtort. Nein es war der von Ihnen verhasste Kapitalismus (USA, CAN und GB), der Schutz und Hilfe gewährte und letztlich Israel als Staat erst ermöglichte. Den wollen Sie natürlich gerne von der Landkarte tilgen.
Wer zum selbständigen Denken nicht fähig ist und eigene Überzeugungen auf den Prüfstand stellen kann, ist kein Demokrat, er ist ein Fundamentalist. Man kann sich somit auch jeden demokratischen Austausch mit Fundamentalisten sparen, Fakten interessieren ja nicht, werden ja nicht mal gelesen, geschweige geistig verarbeitet.
"Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und David Ben Gurion verlas die israelische Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg."
VonGeorg Kr.
06.02.2023
@ NICOLA L.
Schönen Dank, es gelingt nicht vielen Leuten, mich bereits zu so früher Stunde zu erheitern . . .
"Sie machen sich offen mit Antisemiten gleich? Wer den Iran unterstützt, der zur VERNICHTUNG Israels offen aufruft, ist ein Antisemit."
Ihre ausgeprägte Phantasie in allen Ehren, aber: Wer die israelische Administration - die gerade dabei ist, die Demokratie dort nachhaltig zu zerstören - kritisiert, macht sich in keinster Weise mit Antisemiten gleich bzw. unterstützt den Iran.
"Nein es war der von Ihnen verhasste Kapitalismus (USA, CAN und GB), der Schutz und Hilfe gewährte"
Man muss ganz sicher nicht deshalb ein glühender Fan des schrankenlosen Kapitalismus werden, weil im rassistischen Musterland dieses Wirtschafts-Systems viele jüdische Menschen während der Verfolgung durch das rechte Nazi-Gesindel Unterschlupf meist bei Freunden oder Verwandten fanden. Lesen Sie mal nach wie sich Heiner Geißler (CDU) über den ungebremsten Kapitalismus äußerte . . .
Ebenso sollte man nicht wie ihre Freunde von der AfD zu Russland- und Putin-Verehrern werden weil Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde.
Mit ihrem Sammelsurium von haltlosen Unterstellungen und Lügen-Konstrukten disqualifizieren Sie ihre Beiträge nur selbst. Wie gesagt bei mir sorgen sie damit eher für Erheiterung.
Mit ihrer regen Phantasie verbunden mit der Fähigkeit zu diffamieren hätten Sie große Aussicht auf eine steile Karriere in der BILD-Redaktion. Machen Sie was draus und nutzen Sie diese Chance . . .
VonNicola L.
06.02.2023
"Ebenso sollte man nicht wie ihre Freunde von der AfD zu Russland- und Putin-Verehrern werden weil Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde."
Das ist ein schwerer Fehler der "Hufeisen Koalition". Stahlin Sowjets als "Befreier", mit Millionen Toten vor allem auch in der Ukraine, zu nennen, paßt wieder zu Ihnen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Holodomor
VonGeorg Kr.
06.02.2023
@ NICOLA L.
"Das ist ein schwerer Fehler der "Hufeisen Koalition". Stahlin Sowjets als "Befreier", mit Millionen Toten vor allem auch in der Ukraine, zu nennen, paßt wieder zu Ihnen."
Die Wahrheit völlig zu ignorieren weil sie nicht mit Ihrem rechtslastigen Agitationsschema vereinbar ist, passt zu Ihnen . . .
"Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee die Konzentrationslager von Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen hatten die Nazis dort ermordet."
@ Georg Kr. Sie sind geschichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft. Ihre roten Kommunisten Freunde in Russland waren Teil der Shoah. Aber die Süddeutsche Zeitung ist dann wohl auch rääächts.
"Neue Forschungen zu Stalin und Shoah : Ist der Holocaust nicht mehr beispiellos?"
"Die AfD profitiere unter anderem davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Themen und Positionen besetze und einnehme, etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz."
So ist das in einer Demokratie. Hoffentlich bleibt dieses Land auch eine, sicher ist das nicht. Bei den auferlegten Maulkörben und "culture cancelling" werden Menschen mit abweichenden Meinungen und Ansichten durch Repressalien kriminalisiert. So wie z.B. die Linke und SPD aktuell AFD Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen möchte. Was kommt als nächstes?
Die Diskussion ist geschlossen.
Solange die AfD auf dem derzeitigen Niveau bleibt, habe ich kein Problem damit. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass jede Gesellschaft mit einem Anteil von etwa 15 % xenophoben und extrem rechtsgerichteten Menschen leben muss. Die gab es immer, nur sind sie jahrzehntelang in den Unionsparteien aufgegangen. Nun sieht man diese Leute in all ihrer Widerwärtigkeit und mit ihren boshaften Parolen. Die aktuelle Situation bringt für die Parteien der Mitte und links der Mitte aber die Chance, regelmäßig den Kanzler zu stellen.
So ist es(ich will hier um ein paar Prozentpunkte nicht streiten) - mit einer kleinen Ergänzung: es gibt auch einen extrem linken Rand von ebenfalls etwa 15%
Wolfgang B., die linken Spinner sind nicht mehr ganz so zahlreich, wie man an den Umfrageergebnissen der Linken sehen kann. Und sie sind auch nicht wirklich bösartig, sondern sie wollen eigentlich das Gute, auch wenn meistens das Böse bei ihrem sinnlosen Tun herauskommt. Die rechten Spinner dagegen können sich selbst nicht leiden, wollen das Böse und schaffen das auch recht zuverlässig und in Vollendung. Aber nur, wenn man sie lässt.
Ich habe damit schon ein Problem @Wolfgang L.
denn wir haben gerade in Bayern mit der CSU und den Freien Wählern, die sicherlich wieder zusammen eine Koalition bilden werden, 2 Parteien die jedem "normalen" Bürger gerecht werden können und für die Bevölkerung eigentlich wohl nur das Beste wollen und auch tun.
Eine Partei (wurscht Welche) kann leider nichts dafür wenn einzelne Abgeordnete ihr eigenes Süppchen kochen und wie ein paar so Gauner/innen sich mit den Masken-Deals "selber unmäßig bereichert" haben, das dann die Gesamt-Partei büßen muss! Dass solche Gauner/innen aus den Parteien (wurscht aus Welcher auch immer) entfernt werden müssen, versteht sich doch von selbst, aber der Schaden bleibt z.B. an der CSU wie "Hundekacke" hängen!
Aber das betrifft doch nicht nur die CSU in Bayern, das betrifft doch genauso die große Schwester-Partei CDU, die sich gerade mit dem Herrn Maaßen abquälen darf, ihn aus der Partei zu entfernen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maassen-cdu-113.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1151499.html
Ich kann leider nicht verstehen, dass sich CDU-Länder-Parteien, so wie in Thüringen in einer Regierung zusammen tun können! Man lese sich bitte die entsprechenden Artikel, die ich in meinen Beitrag mit eingestellt habe und besonders das Youtube-Video über Höcke, wo ich mich noch ganz gut erinnern, wo der mal mit einem Deutschland-Fähnchen in einer Fernseh-Sendung (ich weiß nicht mehr bei wem) aufgetreten ist, das mich fast vom Stuhl haute.
https://buradabiliyorum.com/der-lange-marsch-nach-rechts-und-was-man-daraus-lernen-kann/
Da fragte ich mich doch zurecht, wie es Leute geben kann, die so einen Spinner für ernst nehmen und wählen können! Und die gefährlichste Frau in dieser Partei, habe auch ich Anfangs unterschätzt und glaubte, ja deren Ansichten und Auftritte sind ja gar nicht sooo schlecht, ja so können sich auch so "normale Menschen" wie ich mich bezeichnen würde, täuschen!
https://www.berliner-zeitung.de/news/10-jahre-afd-von-der-professorenpartei-zum-rechtsextremen-verdachtsfall-li.314233
https://www.youtube.com/watch?v=FuJqomJzXrw
Und bei Nachrichten zur AfD kann sich Jede/r das raus suchen was Sie oder Er lesen möchte, Danke dafür am frühen Morgen!
https://www.tagesschau.de/thema/afd/
Der thüringische Verfassungsschutz hat die Höcke-Partei bereits als verfassungsfeindlich eingestuft.
Im Mai 1975 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht der Behörden, Bewerberinnen und Bewerber abzulehnen, wenn sie einer von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuften Partei angehörten, selbst wenn die Partei nicht verboten war.
Ein Radikalenerlass mit Zielrichtung Rechtsextremismus wie vor 50 Jahren gegen Linksextremisten wäre angesichts der Zahl rechtsextremer Gewalttaten längst fällig.
Das ist wohl ein Witz. Werden importierte Straftaten zugewanderdeter Antisemiten einfach den "Rechten" in die Schuhe geschoben. Ebenso linksextreme, antisemitische Straftaten.
Ich finde die SPD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wer so die Statistik manipuliert und instrumentalisiert gehört unter Beobachtung wegen Missbrauch politischer Ämter.
"Antisemitismus gehört in Deutschland weiter zum Alltag. Mehr als fünf antisemitische Straftaten pro Tag zählt das Bundesinnenministerium für das laufende Jahr. Insgesamt 1555 Vorfälle listet das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion auf, die WELT vorliegt."
Ich persönlich bewerte Attribute wie "verfassungsfeindlich" nicht allzu hoch ein. Ist die Gefahr wirklich so hoch - dann müsste man die Partei doch verbieten. Mal ganz nebenbei: wie ist es eigentlich mit der Legiuslative, nicht nur mit der aktuellen, die Gesetze erlässt, die vom BVerfG gekippt werden. Kommt ja fast permanent vor. Ist das nicht auch verfassungsfeindlich oder nur Dummheit?
@ NICOLA L.
"Werden importierte Straftaten zugewanderdeter Antisemiten einfach den "Rechten" in die Schuhe geschoben. Ebenso linksextreme, antisemitische Straftaten."
Die Springerstiefel der Rechtsextremisten sind voll Dreck bis obenhin. Da kann und braucht nichts mehr reingeschoben werden . . .
"Ich finde die SPD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden."
Damit, dass sie nicht die Partei der Täter sondern die Partei der Opfer der Nazi-Verbrechen vom Verfassungsschutz beobachten lassen möchten, zeigen sie endlich ihr wahres Gesicht . . .
Zeit wurde es . . .
Ach Georg Kr. die Opfer Rolle steht ihnen nicht zu und ebenso wenig ist die Geschichte der SPD ein Freischein für das Unrecht heutiger Vertreter.(edi/mod/NUB 7,2)
@ NICOLA L.
"Machen Sie sich frei von Ihren Vorurteilen. Sie sollten sich wirklich mal mit dem linken und muslimischen Antisemitismus auseinandersetzen."
Da muss ich sie leider enttäuschen, da bei mir Empfehlungen von Diskutanten, die wie Sie vehementes brownwashing zu Gunsten des Rechtsextremisten Höcke und seiner AfD betreiben auf wenig fruchtbaren Boden fallen.
Richten Sie ihre Ratschläge vorrangig an Figuren wie z. B. das Noch-CDU- und Werteunion-Mitglied Maaßen, das auf dem rechten Auge erblindet antisemitischen und rassistischen Mist am laufenden Band verzapft.
Claudia Roth Antisemitismus anzudichten ist so hanebüchen wie blöd und wurde schon des öfteren vergeblich versucht.
Zu berechtigter Kritik an der israelischen Administration gab es schon immer und gibt es in letzter Zeit besonders viel Anlass. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.
@Georg Kr.
"Zu berechtigter Kritik an der israelischen Administration gab es schon immer und gibt es in letzter Zeit besonders viel Anlass. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun." Wirklich jetzt, das ist Ihre Meinung? Das können Sie doch nicht ernst meinen?
Sie machen sich offen mit Antisemiten gleich? Wer den Iran unterstützt, der zur VERNICHTUNG Israels offen aufruft, ist ein Antisemit. Das ist völlig zurecht deutsche Staatsräson, nur für die extremistische Szene nicht.
Ach ja, Juden haben sich ja mit dem Klassenfeind USA (braun in Ihrer Welt) verbündet. Den von Ihnen favorisierten Kommunismus suchte in der Shoa niemand als Fluchtort. Nein es war der von Ihnen verhasste Kapitalismus (USA, CAN und GB), der Schutz und Hilfe gewährte und letztlich Israel als Staat erst ermöglichte. Den wollen Sie natürlich gerne von der Landkarte tilgen.
Wer zum selbständigen Denken nicht fähig ist und eigene Überzeugungen auf den Prüfstand stellen kann, ist kein Demokrat, er ist ein Fundamentalist. Man kann sich somit auch jeden demokratischen Austausch mit Fundamentalisten sparen, Fakten interessieren ja nicht, werden ja nicht mal gelesen, geschweige geistig verarbeitet.
"Am 14. Mai 1948 zogen sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurück und David Ben Gurion verlas die israelische Unabhängigkeitserklärung. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg."
@ NICOLA L.
Schönen Dank, es gelingt nicht vielen Leuten, mich bereits zu so früher Stunde zu erheitern . . .
"Sie machen sich offen mit Antisemiten gleich? Wer den Iran unterstützt, der zur VERNICHTUNG Israels offen aufruft, ist ein Antisemit."
Ihre ausgeprägte Phantasie in allen Ehren, aber: Wer die israelische Administration - die gerade dabei ist, die Demokratie dort nachhaltig zu zerstören - kritisiert, macht sich in keinster Weise mit Antisemiten gleich bzw. unterstützt den Iran.
"Nein es war der von Ihnen verhasste Kapitalismus (USA, CAN und GB), der Schutz und Hilfe gewährte"
Man muss ganz sicher nicht deshalb ein glühender Fan des schrankenlosen Kapitalismus werden, weil im rassistischen Musterland dieses Wirtschafts-Systems viele jüdische Menschen während der Verfolgung durch das rechte Nazi-Gesindel Unterschlupf meist bei Freunden oder Verwandten fanden. Lesen Sie mal nach wie sich Heiner Geißler (CDU) über den ungebremsten Kapitalismus äußerte . . .
Ebenso sollte man nicht wie ihre Freunde von der AfD zu Russland- und Putin-Verehrern werden weil Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde.
Mit ihrem Sammelsurium von haltlosen Unterstellungen und Lügen-Konstrukten disqualifizieren Sie ihre Beiträge nur selbst. Wie gesagt bei mir sorgen sie damit eher für Erheiterung.
Mit ihrer regen Phantasie verbunden mit der Fähigkeit zu diffamieren hätten Sie große Aussicht auf eine steile Karriere in der BILD-Redaktion. Machen Sie was draus und nutzen Sie diese Chance . . .
"Ebenso sollte man nicht wie ihre Freunde von der AfD zu Russland- und Putin-Verehrern werden weil Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde."
Das ist ein schwerer Fehler der "Hufeisen Koalition". Stahlin Sowjets als "Befreier", mit Millionen Toten vor allem auch in der Ukraine, zu nennen, paßt wieder zu Ihnen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Holodomor
@ NICOLA L.
"Das ist ein schwerer Fehler der "Hufeisen Koalition". Stahlin Sowjets als "Befreier", mit Millionen Toten vor allem auch in der Ukraine, zu nennen, paßt wieder zu Ihnen."
Die Wahrheit völlig zu ignorieren weil sie nicht mit Ihrem rechtslastigen Agitationsschema vereinbar ist, passt zu Ihnen . . .
"Am 27. Januar 1945 haben Soldaten der Roten Armee die Konzentrationslager von Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen hatten die Nazis dort ermordet."
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Auschwitz-Befreiung-Erinnern-am-Holocaust-Gedenktag,auschwitz592.html
@ Georg Kr.
Sie sind geschichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft. Ihre roten Kommunisten Freunde in Russland waren Teil der Shoah. Aber die Süddeutsche Zeitung ist dann wohl auch rääächts.
"Neue Forschungen zu Stalin und Shoah
:
Ist der Holocaust nicht mehr beispiellos?"
https://www.sueddeutsche.de/kultur/neue-forschungen-zu-stalin-und-shoah-ist-der-holocaust-nicht-mehr-beispiellos-1.1364122
"Die AfD profitiere unter anderem davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Themen und Positionen besetze und einnehme, etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz."
So ist das in einer Demokratie. Hoffentlich bleibt dieses Land auch eine, sicher ist das nicht. Bei den auferlegten Maulkörben und "culture cancelling" werden Menschen mit abweichenden Meinungen und Ansichten durch Repressalien kriminalisiert. So wie z.B. die Linke und SPD aktuell AFD Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen möchte. Was kommt als nächstes?
"Was AfD-Beamten jetzt blüht"
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/unter-beobachtung-des-verfassungsschutzes-was-afd-beamten-jetzt-blueht/28146060.html
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/rot-rote-koalition-will-afd-mitglieder-im-oeffentlichen-dienst-loswerden