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Migration: Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: "Hier versagt Berlin gerade"
Migration
17.02.2023
Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: "Hier versagt Berlin gerade"
Inzwischen sind sogar Notunterkünfte für Flüchtlinge knapp.
Foto: Felix Kästle, dpa
Plus
In Bayern kommen immer mehr Flüchtlinge an, die Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze. Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin macht sich Ernüchterung breit.
Die Erwartungshaltung vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin war klar: Geld, deutlich mehr Geld vom Bund müsse her, um die Probleme zu lösen, betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung vergangene Woche. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann untermauerte das mit Zahlen: 1,5 Milliarden Euro habe der Freistaat im vergangenen Jahr für Asyl und Integration aufgewendet – die zusätzlichen Kosten für Schulunterricht, Kinderbetreuung und anderes noch gar nicht eingerechnet. Vom Bund hat Bayern im vergangenen Jahr allerdings nur 555 Millionen Euro bekommen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen.
Unterbringung von Geflüchteten: Wohnraum ist knapp, an Schulen und Kitas fehlen Plätze
Allein aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen, in Bayern waren es 154.600. Die Unterkünfte sind vielerorts überlastet, Wohnraum wird knapp, an Schulen und Kitas fehlen Plätze. Längst wissen viele Kommunen kaum mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. "Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner im Vorfeld des Gipfels. Auch in der Region ist die Lage ernst. Alex Eder, Landrat des Landkreises Unterallgäu, hat am Wochenende mit Blick auf die Flüchtlingssituation klargestellt: "Uns steht das Wasser bis zum Hals." Und sein Neuburger Amtskollege Peter von der Grün, ebenfalls von den Freien Wählern, sagte: "Bei den Landkreisen und Kommunen ist eine Belastungsgrenze erreicht."
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonThomas T.
17.02.2023
Wieso Lethargie? Mit all ihren Maßnahmen hat Frau Faeser in den letzten 12 Monaten energisch dafür gesorgt, dass die Grenzen Deutschlands für Schutzsuchende noch weiter geöffnet und Rückführung, z.B. nach Bulgarien, noch erfolgreicher verhindert wird. Die Frau war richtig fleißig.
Wahrscheinlich weiss Frau Faeser sogar, wie Ländern, Städte und Gemeinden, ohne dauerndes Genörgel und Gebettel beim Bund ihre Aufgabe erledigen können. Sie wird die Lösung aber erst verraten, wenn sie MP in Hessen ist. Dann wird das Thema in Hessen mit einem Fingerschnipp abgeräumt. Da kann man drauf wetten. Sollten die Hessen jedoch den Fehler machen, Frau Faeser nicht zu wählen, wird sie ihre erfolgreiche Politik in Berlin mit aller Kraft fortsetzen. Nix Lethargie! Das ist nur Geschwurbel von rechten CSUlern. Frau Faeser sollte mal prüfen lassen ob diese Rechten mit ihrem Gemecker nicht schon im Bereich der Delegetimierung des Staates einzuordnen sind.
VonRichard M.
17.02.2023
Mit Ihrem fast täglichen vermutlich ferngesteuerten Geschwurbel und Hetze gegen Regierungsmitglieder helfen Sie niemand, ganz im Gegenteil.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wieso Lethargie?
Mit all ihren Maßnahmen hat Frau Faeser in den letzten 12 Monaten energisch dafür gesorgt, dass die Grenzen Deutschlands für Schutzsuchende noch weiter geöffnet und Rückführung, z.B. nach Bulgarien, noch erfolgreicher verhindert wird. Die Frau war richtig fleißig.
Wahrscheinlich weiss Frau Faeser sogar, wie Ländern, Städte und Gemeinden, ohne dauerndes Genörgel und Gebettel beim Bund ihre Aufgabe erledigen können. Sie wird die Lösung aber erst verraten, wenn sie MP in Hessen ist. Dann wird das Thema in Hessen mit einem Fingerschnipp abgeräumt. Da kann man drauf wetten. Sollten die Hessen jedoch den Fehler machen, Frau Faeser nicht zu wählen, wird sie ihre erfolgreiche Politik in Berlin mit aller Kraft fortsetzen.
Nix Lethargie! Das ist nur Geschwurbel von rechten CSUlern. Frau Faeser sollte mal prüfen lassen ob diese Rechten mit ihrem Gemecker nicht schon im Bereich der Delegetimierung des Staates einzuordnen sind.
Mit Ihrem fast täglichen vermutlich ferngesteuerten Geschwurbel und Hetze gegen Regierungsmitglieder helfen Sie niemand, ganz im Gegenteil.