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Nach der Stadt durchkreuzt auch das Verwaltungsgericht die Pläne von Augsburger Klimaaktivisten zu einer Fahrrad-Demo auf der A8. Die Idee bleibt aber bestehen.
Das Augsburger Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Klimaaktivistinnen und -aktivisten versucht hatten, die geplante Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn A8 durchzusetzen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sind Bundesautobahnen zwar grundsätzlich als Orte für die Durchführung von Versammlungen nicht ausgeschlossen. "Eine besonders enge Verknüpfung des vom Antragstellersteller verfolgten Versammlungszwecks zu dem Teilabschnitt der Bundesautobahn 8, auf dem die Fahrraddemonstration stattfinden soll, hat das Gericht vorliegend jedoch verneint." Damit habe die Stadt "den öffentlichen Interessen, den Sicherheitsinteressen und dem Schutz von Rechten der die Straße nutzenden Autofahrer den Vorrang einräumen" können.
Augsburger Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag zu Fahrrad-Demo auf A8 ab
Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht zudem darauf, dass es "mildere Mittel" gebe, um dem Anliegen nachzukommen und gleichzeitig die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Insofern seien die Sicherheitsbedenken, die die Stadt gegen die Nutzung der Autobahn vorgebracht hatte, "plausibel und nachvollziehbar" gewesen. Durch die notwendigen Sperrungen der Straße über einen "nicht unerheblichen Zeitraum" komme es zu Eingriffen in die Rechte Dritter, also insbesondere von Autofahrerinnen und Autofahrern.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
02.03.2023
(edit/mod/argumentieren Sie bitte sachlich/NUB 7.2)
VonStefan K.
03.03.2023
Das stimmt, denn die alte Generation interessieren ihre letzten 20, 25 Jahre eh nicht mehr.
VonPeter P.
02.03.2023
>> Der Augsburger Klimaaktivist Ingo Blechschmidt erklärte auf Anfrage, er bewerte es als "sehr positiv", dass das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass Demonstrationen auf Autobahnen grundsätzlich möglich seien. <<
Liest irgendwie nicht zum Ende der Herr...
>> Eine besonders enge Verknüpfung des vom Antragstellersteller verfolgten Versammlungszwecks zu dem Teilabschnitt der Bundesautobahn 8, auf dem die Fahrraddemonstration stattfinden soll, hat das Gericht vorliegend jedoch verneint. <<
Ist doch nicht so schwierig zu verstehen - wenn man die A8 auf 10 Spuren ausbauen möchte, dürfte man sehr wohl auf der A8 dagegen demonstrieren.
VonGerold R.
02.03.2023
Deutschland droht die De- Industrialisierung und die Klimaaktivisten wollen die Hauptschlagadern unseres Wohlstands blockieren. Nur mal so als Denkanstoss: Jeder Investor, der aus Deutschland vergrault wird, bläst im Ausland sein CO2 raus. Diese Straßenfestkleber und Fahrraddemonstranten könnten mit ihrem Leben etwas weitaus Nützlicheres für die Gesellschaft machen: Die Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Hilfskräften zur Montage von Solardächern und Wärmepumpen. Etwas gutes für die Umwelt tun, die CO2 Immissionen senken und dabei sogar noch Geld verdienen? Na wie wärs?
VonRichard M.
03.03.2023
Und wer vermittelt Leuten wie Ihnen Klimaziele? Verstanden habe Sie es offensichtlich noch nicht.
VonGerold R.
03.03.2023
@Richard: Wer hinterfragt das Ziel des Klimaziels? Es ist nur eine von vielen Herausforderungen, welche die Menschheit hat um ihren Niedergang zu vermeiden. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es Ströme von Klimaflüchtlingen nach Norden gibt. Aber dafür wird auch viel Landfläche um den Polarkreis herum fruchtbar werden. Russland werden die Flüchtlinge wahrscheinlich die Türe eintreten. Wenn Sie den CO2- Ausstoß verringern wollen haben Sie nur 2 Möglichkeiten: 1. Die Energieversorgung zu dekarbonisieren, wirklich schnell geht das leider nur mit Kernenergie 2. Die Inflation so weit anzukubeln, dass sich die Menschen von ihrem Gehalt nur mehr noch Essen und Wohnen leisten können
Ich für meinen Teil spare jedes Jahr 400 kg CO2 und jede Menge Trinkwasser ein, indem ich mich vegetarisch ernähre.
VonMichael K.
02.03.2023
Warum wollen die eigentlich auf der Autobahn mit dem Fahrrad fahren?
VonJochen H.
02.03.2023
Die Führungsriege der Klimaaktivisten muss sich eben damit abfinden, dass die Mehrheit im Lande nicht bereit sich ihren Vorstellungen bedingungslos unterzuordnen. Aber wahrscheinlich haben die Antragsteller wenig Ahnung über den Aufwand in einem Ballungsgebiet Umfahrungsrouten unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit festzulegen, abzusichern und wieder abzubauen. Hier handelt es sich ja nicht um eine Standardausweichstrecke wie bei einem Verkehrsunfall. Aber echte Klimaaktivisten möchten am Liebsten ja jeglichen Individualverkehr mit dem eigenen KFZ verhindern.
VonEric T.
02.03.2023
(edit/mod/NUB 7.2)
VonKlaus Huber
02.03.2023
Wann räumt Herr Blechschmidt den Müll neben dem Rathaus endlich auf? Bitte erst mal vor der eigenen Haustüre kehren......
VonJochen H.
02.03.2023
Gut, dass den Klimaaktivisten endlich Mal die rote Kelle gezeigt wird. Insb die Sperrung der BAB im Stadtbereich hätte umfangreiche Umleitungen , Vorbereitung und Abbau der Beschilderung bedeutet Mal eben nicht in ein paar Minuten bewerkstelligt werden können und Polizei und Hilfskräfte längere Zeit gebunden. Und der Verkehr auf der BAB wäre über Stunden beeinträchtigt gewesen . Mit derartigen Aktionen bringt man die Leute nicht auf seine Seite , sondern fördert den Widerstand gegen die Klimaklientel. Aber der Verein hatte ja anscheinend genug Mittel und Anwälte die Sache höchstgerichtlich klären zu lassen, um einen Prezidenzfall zu generieren.
Die Diskussion ist geschlossen.
(edit/mod/argumentieren Sie bitte sachlich/NUB 7.2)
Das stimmt, denn die alte Generation interessieren ihre letzten 20, 25 Jahre eh nicht mehr.
>> Der Augsburger Klimaaktivist Ingo Blechschmidt erklärte auf Anfrage, er bewerte es als "sehr positiv", dass das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass Demonstrationen auf Autobahnen grundsätzlich möglich seien. <<
Liest irgendwie nicht zum Ende der Herr...
>> Eine besonders enge Verknüpfung des vom Antragstellersteller verfolgten Versammlungszwecks zu dem Teilabschnitt der Bundesautobahn 8, auf dem die Fahrraddemonstration stattfinden soll, hat das Gericht vorliegend jedoch verneint. <<
Ist doch nicht so schwierig zu verstehen - wenn man die A8 auf 10 Spuren ausbauen möchte, dürfte man sehr wohl auf der A8 dagegen demonstrieren.
Deutschland droht die De- Industrialisierung und die Klimaaktivisten wollen die Hauptschlagadern unseres Wohlstands blockieren. Nur mal so als Denkanstoss: Jeder Investor, der aus Deutschland vergrault wird, bläst im Ausland sein CO2 raus.
Diese Straßenfestkleber und Fahrraddemonstranten könnten mit ihrem Leben etwas weitaus Nützlicheres für die Gesellschaft machen: Die Handwerksbetriebe suchen händeringend nach Hilfskräften zur Montage von Solardächern und Wärmepumpen. Etwas gutes für die Umwelt tun, die CO2 Immissionen senken und dabei sogar noch Geld verdienen? Na wie wärs?
Und wer vermittelt Leuten wie Ihnen Klimaziele? Verstanden habe Sie es offensichtlich noch nicht.
@Richard: Wer hinterfragt das Ziel des Klimaziels? Es ist nur eine von vielen Herausforderungen, welche die Menschheit hat um ihren Niedergang zu vermeiden. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es Ströme von Klimaflüchtlingen nach Norden gibt. Aber dafür wird auch viel Landfläche um den Polarkreis herum fruchtbar werden. Russland werden die Flüchtlinge wahrscheinlich die Türe eintreten.
Wenn Sie den CO2- Ausstoß verringern wollen haben Sie nur 2 Möglichkeiten:
1. Die Energieversorgung zu dekarbonisieren, wirklich schnell geht das leider nur mit Kernenergie
2. Die Inflation so weit anzukubeln, dass sich die Menschen von ihrem Gehalt nur mehr noch Essen und Wohnen leisten können
Ich für meinen Teil spare jedes Jahr 400 kg CO2 und jede Menge Trinkwasser ein, indem ich mich vegetarisch ernähre.
Warum wollen die eigentlich auf der Autobahn mit dem Fahrrad fahren?
Die Führungsriege der Klimaaktivisten muss sich eben damit abfinden, dass die Mehrheit im Lande nicht bereit sich ihren Vorstellungen bedingungslos unterzuordnen. Aber wahrscheinlich haben die Antragsteller wenig Ahnung über den Aufwand in einem Ballungsgebiet Umfahrungsrouten unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit festzulegen, abzusichern und wieder abzubauen. Hier handelt es sich ja nicht um eine Standardausweichstrecke wie bei einem Verkehrsunfall. Aber echte Klimaaktivisten möchten am Liebsten ja jeglichen Individualverkehr mit dem eigenen KFZ verhindern.
(edit/mod/NUB 7.2)
Wann räumt Herr Blechschmidt den Müll neben dem Rathaus endlich auf? Bitte erst mal vor der eigenen Haustüre kehren......
Gut, dass den Klimaaktivisten endlich Mal die rote Kelle gezeigt wird. Insb die Sperrung der BAB im Stadtbereich hätte umfangreiche Umleitungen , Vorbereitung und Abbau der Beschilderung bedeutet Mal eben nicht in ein paar Minuten bewerkstelligt werden können und Polizei und Hilfskräfte längere Zeit gebunden. Und der Verkehr auf der BAB wäre über Stunden beeinträchtigt gewesen . Mit derartigen Aktionen bringt man die Leute nicht auf seine Seite , sondern fördert den Widerstand gegen die Klimaklientel. Aber der Verein hatte ja anscheinend genug Mittel und Anwälte die Sache höchstgerichtlich klären zu lassen, um einen Prezidenzfall zu generieren.