Kahnfahrt-Schwarzbau: Stadt lenkt im Streit um den Abriss ein
Plus Während Augsburgs OB verkündet, die Saison sei gesichert, sieht der Betreiber das anders. Die Stadtspitze sucht am Mittwochabend das Gespräch - und hofft auf eine Lösung.
Seit die Wellen um den Abriss der Kahnfahrt hochschlagen, sind Politikerinnen und Politiker der schwarz-grünen Koalition im Rathaus bemüht, öffentlich ihre Solidarität mit Augsburgs traditionsreicher Institution und ihrem Betreiber zu signalisieren. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte betont, dass sie die Situation in höchstem Maße ärgerlich finde. Die Sommersaison sei aber zumindest mit Außengastronomie und Bootsverleih gesichert. Eine Aussage, die Kahnfahrt-Betreiber Bela Balogh wütend machte: "Die Sommersaison ist überhaupt nicht gesichert", konterte er am Mittwoch. Mit den Bedingungen, die die Stadt ihm stelle, könne er nicht öffnen. Am Abend dann machte die Verwaltung plötzlich eine Kehrtwende - was die Beseitigung des Schwarzbaus auf dem Gelände betrifft.
Vergangene Woche hatte Betreiber Bela Balogh einen Brief vom Liegenschaftsamt erhalten. Dem Kahnfahrt-Wirt wird darin eine Nutzungsmöglichkeit der Außengastronomie bis Ende Oktober unter zwei Bedingungen in Aussicht gestellt: Er muss einen Antrag auf eine geringfügige Nutzung bis maximal 60 Personen an das Bauordnungsamt stellen - und er selbst muss den Gastraum, der an die Stadtmauer angebaut ist, bis Ende des Jahres entfernen. Der 53-jährige Wirt fühlt sich unter Druck gesetzt. "Ich darf also draußen nur aufmachen, wenn ich als Mieter das Gebäude abreiße, das gar nicht mir, sondern der Stadt gehört." Das werde er keinesfalls tun.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Lieber Walter,
öffne bitte nur ruhig auch mal das "linke Auge" mehr, statt nicht immer nur mit dem rechten Auge weit aufgerissen auf die CSU und Markus Söder "einzuschlagen" und zeige mir bitte, nur "eine Partei" die alles für "Alle und Jede/n" recht macht/machen kann, die gibt es eben nicht, auch wenn sie noch sooo klein ist.
>>Da hat die CSU aber schnell gelernt, Peter.<<
Bestimmt "nicht" nur die CSU,
frage bitte nach bei SPD und vor allen Dingen aber bei den "Grünen" oder gar bei Deiner "zuletzt" geliebten ÖDP
https://www.oedp.de/programm/die-oedp-stellt-sich-vor
Was soll das ? Es gibt hier keinen Walter
Mittlerweile deutschlandweit eine Lachnummer und auch in der Süddeutschen Zeitung. Wie tief sinkt diese Stadtregierung noch?
Nun ja, wenn sich Bürokratie und politischer Dilettantismus treffen, da ist die Skala nach Unten weit offen!
Warum soll Herr Balogh eigentlich beantragen, dass er nur noch 60 Plätze außen bewirten will? Er hat doch jetzt 100 Plätze außen ganz legal, die nichts mit dem Schwarzbau zu tun haben.
Wer weiß welche "Spezln" da schon wieder im Hintergrund warten. Dann schiebt man halt die entsprechenden Funktionäre vor, um die Kahnfahrt "pächterfrei" zu bekommen und den Weg für einen neuen Pächter (mit Vitamin B) frei zu machen, der dann wahrscheinlich noch ein frisch renoviertes Anwesen erhält. Sauter und Nüsslein lassen grüßen.
So wie es sich darstellt ist die Stadt Eigentümerin des Schwarzbaus. ;-) Und den hat sie gleich noch vermietet/verpachtet. Wird sie denn nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie nun feststellt, dass ihr verpachteter Schwarzbau nicht genutzt werden darf weil er baufällig ist?
Anders dürfte die Sache bei dem (seit Jahrzehnten) fehlenden zweiten Fluchtweg liegen. Vermutlich haben Generationen von 'turnusmäßig prüfenden' Sachbearbeitern diesen im Wasser des Grabens gesehen. {Sarkasmus off].
Es ist aber schwerlich dem jetzigen Betreiber anzulasten, dass er davon ausging, dass alles seine Ordnung habe mit seiner Gaststätte.
Dass man seit letztem Sommer keine Lösung gefunden hat, ist beschämend. Was ist denn mit dem Grundstück Riedlerstraße 9, das eine Möglichkeit für einen Fluchtweg durch die Stadtmauer bereithalten könnte? Wurden Gespräche mit dem Grundstückseigentümer (evtl. St. Gregor) geführt? Warum kamen sie zu keinem positiven Ergebnis? Fragen über Fragen, die die AA vllt. noch aufklären können wird?
Ach noch eine sich stellende Frage: Schickt die Stadt als Bauaufsichtsbehörde der Stadt als Grundstückseigentümerin vertreten durch das Liegenschaftsamt nun eine Beseitigungsanordung?
Auch interessant, dass die Stadt versucht, die Beseitigung ihres Schwarzbaus (den sie auch noch explizit verpachtet hat) dem Gastwirt aufs Auge zu drücken. Das aber auch noch mit einer Genehmigung für geringfügige Nutzung zu koppeln ist übel. Entweder hat er einen Rechtsanspruch auf diese geringfügige Nutzung oder nicht, das Ganze von der Übernahme de Abrisskosten abhängig zu machen geht gar nicht.
Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen: Baureferat, Bauordnungsamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Grünordnungsamt und viele weitere Ämter sind in Augsburg in einem absolut desolaten bzw dysfunktionalem Zustand. Verantwortung wird hin und her geschoben, Antworten gibt es keine, am Ende werden nur die Anwälte reich (auch zb Hr Kurt Gribls Kanzlei für Baurecht, ehem. OB Augsburgs)
Willkommen in Schilda!
Es ist und bleibt aber doch ein Bau der keine Genehmigung hat. Ich sage jetzt nur Brandschutz und baufällig, wer ist dann verantwortlich wenn was passiert ? Man sieht hier mal wieder was für ein chaotischer Saustall die Stadtverwaltung seit Jahren ist. Die Stadt ist Besitzer und Verpächter der Kahnfahrt, die wissen über 50 Jahre nicht was auf ihrem Grundstück ungenehmigt steht und was sie verpachten.
.
Erstaunlich, so meine ich, wenn eine einstige Verwaltungsrichterin (!)
die mit notwendigen Verwaltungsabläufen vertraut sein dürfte (gar
sollte),, nun so locker als Stadträtin von sich gibt:
" . . . schnellstmöglich eine Lösung für einen zweiten Rettungsweg
zu finden, damit Balogh vorerst öffnen kann"
Nun, welche Lösung für den Rettungsweg (nicht nur einen Plan -
sondern tatsächlich begehbar) auf die Schnelle ?
Mal schnell
- ein Loch durch die Stadtmauer brechen mit Fluchtweg über das an-
liegende Privat(!)grundstück (etwa 3/4 der "Sackgasse" des Gast-
raumes -. s. Foto in "Die Stadt Augsburg drängt auf Abriss des Schwarz-
baus an der Kahnfahrt" vom 13.03. - dürften dort anliegen)?
- das Grün entlang der Stadtmauer nach Westen (zur Franziskaner-
gasse ) roden, dort aufschütten und einen Fußweg anlegen ?
- eine Plattform im Wassergraben oder ein Steg quer über den Stadt-
graben zur Bert-Brecht-Straße ?
Siegen lernen heißt von den Grünen lernen ;-)
a) Empörung zeigen
b) politischen Gegner attackieren
c) runde Tische fordern
d) Finanzierung im Unklaren lassen
>> "Dann müssen wir uns zusammensetzen und beraten, wie wir eine Finanzierung für einen Neubau hinbekommen. Es kann aber nicht sein, dass der Betreiber selbst abreißen oder bauen muss." Ähnlich sieht es die Sozialfraktion. <<
Oder dürfen das nur stramm Linke?
>>Siegen lernen heißt von den Grünen lernen ;-)
a) Empörung zeigen
b) politischen Gegner attackieren
c) runde Tische fordern
d) Finanzierung im Unklaren lassen<<
Da hat die CSU aber schnell gelernt, Peter. Jetzt muss sie nur noch runde Tische fordern lernen, alles andere beherrscht sie schon perfekt. :-)
Das Auftreten der Stadt Augsburg ist mehr als peinlich, ärgerlich und traurig.
Ja leider in fast allen Bereichen. Augsburg ist die Stadt der Sturheit schlechthin. Alles Lebendige wird politisch erstickt um Platz für den Stumpfsinn zu schaffen.