Für die Demo des Klimacamps werden Autos abgeschleppt
Aktivisten des Augsburger Klimacamps demonstrierten am Dienstag auf den Parkplätzen an der Rosenaustraße. Trotz Verbotsschildern standen dort einige Autos.
Aktivisten des Klimacamps haben am Dienstagnachmittag auf den Parkplätzen entlang der Rosenaustraße für die Beseitigung der Stellplätze demonstriert. Die Veranstaltung war bei der Stadt angemeldet. Wie die Aktivisten mitteilten, sei eine Abschleppaktion nötig geworden, nachdem trotz Parkverbotsschildern, die seit mehreren Tagen angebracht waren, insgesamt zehn Autos auf der Versammlungsfläche standen.
In Augsburg werden Autos für Demo des Klimacamps abgeschleppt
Fünf Fahrzeuge hätten kostenpflichtig abgeschleppt werden müssen, die übrigen Autos seien noch umgeparkt worden. Angeordnet wurde die Abschleppaktion von der Polizei. Unklar ist, ob die Autos dort schon länger standen oder deren Fahrer die Schilder missachteten.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was soll eigentlich die Aufregung?
Bei jedem anderen Veranstalter einer Demo wäre die Empörung viel geringer. Ketzerisch: Würden der AfD z.B. von manchen Teppichen ausgerollt werden?
Mir scheint, z.B. die Wörter "Klima" oder "Letzte Generation" führen inzwischen zu gefährlichen Aggressionen ...
Ich denke dass vor Gericht bei einer Versagung der Genehmigung überwiegend wahrscheinlich eine Niederlage der Stadt drohen würde.
Ist m.E. so ähnlich wie bei der kürzlich verbotenen Demo auf der A8 - wäre es um einen 12-spurigen Ausbau der A8 und nicht um irgendein Klima-x gegangen, wäre die Demo direkt auf der A8 wohl im Einzelfall zeitlich begrenzt zulässig.
>> trotz Parkverbotsschildern, die seit mehreren Tagen <<
Das ist halt Restrisiko für Leute die ihr Auto nicht täglich nutzen und vielleicht auch mal Fahrrad oder Tram benutzen ;-)
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/mobiles-halteverbot/
>> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az.: 3 C 25.16) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen erfolgen darf. <<
Die Stadt darf vorübergehende Parkverbote erlassen, wo sie will und für welchen Zweck auch immer. Die Autofahrer haben sich daran zu halten, denn der öffentliche Raum gehört der Stadt und nicht einzelnen Autofahrern.
Soso - Herr Wolfgang L.
"...wo sie will und für welchen Zweck auch immer ..."
Da scheinen Sie aber die deutsche Verfassung und das darin inkorporierte unbedingte Verhältnismäßigkeitsgebot jeglichen Verwaltungshandelns unter den Bedingungen der Verfassung so gar nicht zu kennen !
Nun , gut - das kennt sowieso nicht jeder !
Seit Tagen standen an der Stelle Schilder mit dem Hinweis das dort am benannten Tag ein absolutes Halteverbot besteht. Wer diese Schilder nicht versteht, der verdient kein Mitleid. Auch Autofahrer haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Der Krieg gegen das Auto , gegen die Autofahrer hat manchernorts längst begonnen !
So auch in Augsburg .
Hier ging es nicht darum , den " Weg für eine Demonstration frei zu machen " .
Hier ging es darum , daß das Klimacamp keine Automobile sehen will und ein Exempel statuieren wollte !
Daß die Augsburger Ordnungsbehörde in diesem Krieg schon länger auf Seiten des sog. "Klimacamps" mitkämpft , läßt schon sehr tief blicken .
"Mehr und mehr missfällt mir dieses Land ! " ( frei nach "Jakobowsky und der Oberst" )
Da ist seit „ewigen Zeiten“ dort das Parken zugelassen -
und da erläßt die Stadt ein Parkverbot für die Schaffung
einer Versammlungsfläche für die Klimajünger auf eben
diesen Parkplätzen . . . .
Rechtfertigt dies die Stadt als Ausfluss der Demonstrations-
Freiheit?
Was und wo darf es denn das nächste Mal sein ??
Ein mobiles Parkverbot ist weder neu noch selten. Und es fällt nicht vom Himmel. Es stehen mindestens 3 Tage vorher entsprechende Schilder dran.
Der Parkplatz ist öffentliche Fläche und kein Privateigentum. Wer beispielsweise drei Tage eine öffentliche Verkehrsfläche exklusiv nutzen will, braucht entsprechend ein Sondernutzungsrecht. Das kostet in der Regel.
https://www.bussgeldkatalog.org/mobiles-parkverbot/
Wäre es keineKlimademo, würde es weder einen Artikel geben, noch würden sich bestimmte Leute Kommentare schreiben.
"Ein mobiles Parkverbot ist weder neu noch selten."
"Der Parkplatz ist eine öffentliche Fläche ... "
- so Harald V.
Na sowas, danke für diesen "wertvollen" Diskussions-
beitrag (wie auch die von Gregor B., Wolfgang L. und
Peter B.) aber es geht hier nicht um die Aufstellung
eines Baukranes oder um die Reparatur einer Versor-
gungsleitung, wo genau ein bestimmter "Fleck" frei-
gehalten werden muss.
Denn:
Soll / muss die Stadt willfährig (so mein Eindruck) die
Parkplätze (die auch für die Klimajünger kein Privat-
eigentum sind) dafür freimachen, damit genau auf
diesen Quadratmetern eine Demo stattfinden kann ??
Direkt davor oder gegenüber "geht" nicht?
Ginge schon - aber man will nicht (meine ich).
Wird die Stadt sich auch für andere Parkplätzen so
andienen oder Sonstiges (so kommt es bei mir an),
wenn die Klimajünger diese weghaben wollen?
@Günther S.
Mobile Parkverbote gibt es zuhauf, nicht nur für Baustellen sondern auch für oder bei diversen Veranstaltungen wie Umzüge, Märkte, Straßenfeste, usw.
"Direkt davor oder gegenüber "geht" nicht?" Wenn Sie die Örtlichkeiten kennen würden, dann wüßten Sie, dass davor oder gegenüber die Straße ist und maximal der Gehweg.
Aber geht es um eine Klimademo. Sonst würde der ganze Vorgang niemand - außer die dort normal parken niemanden auch nur ansatzweise jucken.
Ja und warum nicht auf dem Fußweg ??
Aber die Klimajünger wünschen und die Stadt liefert. . . .
Wie man sieht, kennen Sie die Örtlichkeit wirklich nicht!
Auf dem schmalen Fußweg neben einer stark befahrenen Straße eine Demo durchführen?
Wo sollen dann die Fußgänger hin? Auf der anderen Seite sind ja nur dir Parkplätze ohne Gehweg. Man könnte ja alternativ für die Zeit der Demo für die Fußgänger halbseitig die Rosenaustraße sperren.
Zusätzlichen Verkehrsstau ganz ohne Klimakleber, damit einige dauerhaft öffentlichen Raum mit ihrem Kraftfahrzeug besetzen können.
Wieso eigentlich nicht gleich die Demo auf die Straße verlegen?
Oder ein Fahrradkorso quer durch Augsburg. ;-)
Die Behinderung durch die vielen Autokorso der Coronakritiker / Impfgegner haben ja einige scheinbar auch nicht gestört. ;-)
Wer im öffentliche Raum parkt, hat keinerlei Anspruch auf ausschließliche Nutzung des von ihm beschlagnahmten öffentlichen Fläche. Und dort stehen immer wieder einige fast schon "eingewachsene" Autos ...
Bei jeder angemeldeten Demonstration werden Falschparker auf der beschilderten Kundgebungsfläche abgeschleppt. Selbstverständlich auch bei dieser. Kein Grund zur Empörung.
Wenn mich ein ADAC Wagen abschleppt wegen einer Klimacamp Demo, kann er meine Mitgliedskarte gleich mitnehmen. Möge es am Demo Tag in Strömen regnen und ein kräftiger kühler Wind wehen; vielleicht stürzt ein Baum um. Mit den Klimacamp Leuten möchte ich nichts zu schaffen haben. Ihren Vorturner kennt man ja jetzt schon, nicht dass man ihm Mal aus Aussehen hilft. Meine Rede- meidet die Innenstadt von Augsburg und kauft dort nichts mehr ein, dann erreicht Hr Döllmann ganz schnell sein Ziel die autofreie Stadt und himmlische Ruhe.
"Wenn mich ein ADAC Wagen abschleppt wegen einer Klimacamp Demo, kann er meine Mitgliedskarte gleich mitnehmen."
Wird nicht passieren. Sie fahren doch nach eigenem, zu jeder passenden und noch mehr zu jeder unpassenden Gelegenheit wiederholtem Bekunden, doch seit Jahren schon nicht mehr nach Augsburg.
So what?
@Robert M: Treffer J8, Schlachtschiff versenkt... mega Erwiderung... you made my day...
Danke für die klare Ansage! Nur Widerstand der im Geldbeutel ankommt hat Wirkung!
Erstens wird es ein Unternehmer sein, daraufhin für den ADAC fährt, zweitens die Mitgliedskarte können Sie ja gerne ihm mitgeben. Der Beitrag wird trotzdem fällig. ;-)
Wer fährt nach Augsburg zum Einkaufen. Machen doch seit Jahren bzw. Jahrzehnten immer weniger. Wieso sich den Stress mit dem größer werdenden Verkehr geben wenn der Einkauf sich viel leichter erledigen lässt. Jetzt mit Internet erst Recht.
Persönlich bin ich zum Einkaufen seit über 20 Jahren nicht mehr in der Innenstadt gewesen. Zuviel Stress rein und raus zu kommen. Parkplatzsuche und Gebühren kann man sich auch sparen.
Die Demonstranten werden sehr traurig sein, dass sie mit ihnen nichts zu schaffen haben wollen.
Sie können alternativ stattt nach Augsburg mit dem Auto nach MUC in die Innenstadt fahren. Viel Spaß dabei.
Mein
Ein elektrischer ID 3 am Haken eines Diesel-Abschleppers - Danke "Klimacamp" !