Augsburg: Zwei Klimaaktivisten schwänzten Prozess in Augsburg: Haftbefehl

Augsburg

15.06.2023

Zwei Klimaaktivisten schwänzten Prozess in Augsburg: Haftbefehl

Plus Zwei Klimaaktivisten sollen sich vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Prozess sind streng. Doch dann gibt es eine Überraschung.

Zwei Klimaaktivisten schwänzten Prozess in Augsburg: Haftbefehl

VonIna Marks

Vor dem Gerichtssaal mit der Nummer 120 im Strafjustizzentrum ist eine Sperre aufgebaut. Polizisten sollen die Taschen der Zuschauer der öffentlichen Verhandlung überprüfen, Personalien auf- und Handys vorübergehend abnehmen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden für diesen Prozess, in dem zwei Klimaaktivisten angeklagt sind, verschärft. Doch die Beamtin und ihre drei Kollegen haben so gut wie nichts zu tun. Während der Zuschauerraum bei Verhandlungen gegen Klimaaktivisten sonst immer gut gefüllt ist, bleibt er diesmal leer. Nur ein bekannter Aktivist taucht auf. Das hat einen Grund, der dem Gericht schnell klar wird.

Angeklagt sind ein 20-jähriger Mann und eine 21 Jahre alte Frau wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch. Sie sollen im vergangenen Oktober das Gebäude der Regierung von Schwaben in Augsburg besetzt und dort protestiert haben. Hintergrund war die Genehmigung der teilweisen Rodung des Lohwaldes bei Meitingen auf Antrag der Lechstahlwerke. In einer Presseerklärung hatten die Aktivisten die Besetzung der Regierung von Schwaben angekündigt. Sie sollen dem damaligen Regierungspräsidenten von Schwaben Erwin Lohner Korruption unterstellt haben, was die Staatsanwaltschaft als üble Nachrede wertet, da sie nicht nachweislich wahr seien. Die beiden Angeklagten kletterten das Gebäude empor. Das erteilte Hausverbot sollen sie dabei ignoriert haben. Ihnen wird zudem vorgeworfen, mit Straßenkreide auf dem Asphalt vor dem Regierungsgebäude den Schriftzug: "Unerhört: Lohner erlaubt Waldrodung für 250 €. Alle Wälder bleiben! Korruption €SU!", geschrieben zu haben. Weiter sollen sie Pappschilder mit den Aufschriften "Korruption für 250 € frech" am Eingangstor zum Regierungsgebäude angebracht haben. Sie sind nicht die Ersten, die sich wegen der Aktion, die damals für einen Polizeieinsatz sorgte, strafrechtlich verantworten müssen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonJochen H.

14.06.2023

Was die Aktivisten auszeichnet ist, dass sie von unserem Rechtssystem nicht viel halten und es versuchen ignorieren, da sie sich ja höheren Idealen und Zielen verpflichtet fühlen. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Zivilklage , sondern um einen Strafprozess handelt, ist es auch üblich die Angeklagten über Haftbefehl zur Fahndung auszuschreiben. Und natürlich tut sich wieder der "Chef" des Augsburger Klimacamps mit unqualifizierten Bemerkungen hervor.

VonWolfgang S.

13.06.2023

Der Audi Chef kommt mit Bewährung und einer für
ihn lächerlichen Geldstrafe davon.
Was sagt uns das ?

VonFranz X.

13.06.2023

Hier geht es einzig und allein um die Würdigung eines straftatmäßigem Verhalten von Personen. Würde sich hier die Justiz nicht durchsetzen, so könnte man das Vertrauen in derselben verlieren. Alles andere ist Schönfärberei.

VonGünter S.

13.06.2023

Nicht nur Teile aus der Politik, den Medien oder auch
der Rechtssprechung leisten Schützenhilfe, sondern
auch solche mit der Mentalität eines „Gerold R.“ . . . .

VonChristina M.

13.06.2023

Wenn man die beiden jetzt findet und verhaftet, und die Verhandlung aber erst im Herbst stattfindet, weil die Richterin in Thailand 3 Monate Klimaurlaub macht, müssen die dann so lange im Gefängnis bleiben? Eigentlich schon, weil wenn man sie freilässt, kommen die ja ziemlich sicher wieder nicht.

VonGerold R.

13.06.2023

Solche Prozesse sind bestens geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem zu erschüttern. Die beiden Demonstranten haben weder Sachbeschädigung noch Körperverletzung begangen.Von einem System wie in Russland, wo jede politisch motivierte, kritische öffentliche Meinungsäußerung hart bestraft wird, sind wir meiner Meinung nach nicht mehr weit entfernt.

VonWalter K.

13.06.2023

Es wird eben nicht die Meinungsäußerung bestraft, Gerold R., angeklagt sind die beiden wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch. Also eindeutige Verstöße gegen geltende Gesetze. Was die beiden Herrschaften von geltendem Recht halten, haben sie nicht nur bei ihrer Aktion bei der Regierung von Schwaben gezeigt. Auch jetzt zeigen sie durch ihr fernbleiben nur zu deutlich, dass ihnen Gesetze egal sind. Daher ist ein Haftbefehl eben eine logische Konsequenz. da muss niemand eine Sachbeschädigung oder Körperverletzung begangen haben. Wenn Sie mir beispielsweise Geld schulden, und Vollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher erfolglos waren, dann kann ich von Ihnen die Abgabe einer eidestattlichen Versicherung verlangen, auch bekannt als Offenbarungseid. Sollten Sie dann den Termin schwänzen, dann wird auch da ein Haftbefehl ausgestellt. Eben darum wird das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem mit Sicherheit nicht erschüttert.

VonThomas T.

13.06.2023

Äußerungen wie diese stärken ein Teil der Bevölkerung in der Annahme, dass derartige „Aktivisten“ und Ihre Anhänger von Rechtsstaatlichkeit nichts halten und nicht verstehen, oder verstehen wollen.
Die Beschuldigten stehen wegen „übler Nachrede und Hausfriedensbruch“ vor Gericht.

Oder seit wann bekommt man nur wegen „Sachbeschädigung oder Körperverletzung“ eine Vorladung?

Und wer eine Vorladung vor Gericht missachtet, erhält die rechtlichen Konsequenzen.
Das ist für einen Rechtsstaat völlig normal. Wer so etwas in die Nähe von Putins Willkür-Regime rückt, will unsere Rechtsordnung mit Vorsatz delegitimieren.

Aber unsere „Aktivisten“ sind so von der Göttlichkeit ihrer Mission durchdrungen, dass sie meinen, über dem Rechtsstaat zu stehen. Das eigentliche Problem ist, dass Teile aus der Politik, den Medien oder auch der Rechtssprechung ihnen da Schützenhilfe leisten.

VonGerold R.

13.06.2023

@VON WALTER K. : Fakt ist, wenn man genug Geld und Einfluss hat, bekommt man offensichtlich sehr leicht an eine "Artenschutzrechtliche Ausnahme" und darf einen ganzen Wald vernichten um auf der abgeholzten Fläche dann Müll zu deponieren. Ja wir brauchen unsere Industrie wenn wir nicht mit Vollgas in die Rezession rasen wollen, aber auf keinen Fall so!

Und mir ist ehrlich gesagt der Sauerstoff, den die Bäume produzieren, weitaus wichtiger, als die Strafverfolgung irgendwelcher Bagatelldelikte. Kleine Geldstrafe, und gut ist es, statt einem unverhältnismäßigen Prozess. Irgendwo sollte diese Gesellschaft wieder zur Normalität und zum gesunden Menschenverstand zurückkehren.