Landtag: Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss gebracht?

Die Fraktionen im bayerischen Landtag stehen zur Notwenigkeit und zur Arbeit des zu Ende gehenden zweiten NSU-Untersuchungsausschusses - sie sind sich in der Bewertung der Ergebnisse aber uneins. Die Arbeit sei unverzichtbar gewesen und habe wertvolle neue Erkenntnisse gebracht, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) am Dienstag in München. CSU und Freie Wähler konstatierten dagegen, der Ausschuss habe kaum neue Erkenntnisse geliefert. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Hinterbliebenen sei allerdings nochmals alles versucht worden, um offene Fragen zu klären und den NSU-Komplex möglichst vollständig aufzuklären, hieß es.

Der NSU war eine Neonazi-Terrorzelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach gut fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt. Ziel des Untersuchungsausschusses war es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die Neonazi-Szene in Bayern aufzuklären.

Es hätten sich weiterhin keine Beweise für ein bayerisches Unterstützernetzwerk des NSU-Kerntrios finden lassen, erklärten Holger Dremel (CSU) und Wolfgang Hauber (Freie Wähler). Ihr abschließendes Fazit deshalb: "Es kann weder ausgeschlossen noch belegt werden, dass es ein NSU-Unterstützernetzwerk in Bayern gab."

Schuberl sagte, es habe sich herausgestellt, dass Bayern mit dem Einsatz mindestens eines V-Mannes dafür mitverantwortlich sei, "dass die rechtsextreme Szene nicht nur in Nordbayern, sondern bundesweit und insbesondere in Thüringen erheblich gestärkt, professionalisiert, finanziert und organisiert worden ist". Aus dieser Szene heraus habe sich der NSU entwickelt. Zudem kritisierte Schuberl einen "fehlenden Blick nach Rechts" bei den Ermittlungen vor der NSU-Selbstenttarnung.

Matthias Fischbach (FDP) klagte: "Beweise zu finden, fällt leider schwer, wenn die Beweiserhebung immer wieder von der Staatsregierung behindert wird." Die Arbeit sei von einer überzogenen Schwärzungs- und Geheimhaltungspraxis des Innenministeriums geprägt gewesen.

(dpa)