Augsburg: Iraker lebt seit 23 Jahren in Augsburg – nun soll er abgeschoben werden

Mich würde schon sehr interessieren, welche konkreten Beweise es gegen den Mann HEUTE gibt. Was hat man ihm bewiesen, was nicht? So viel "soll" und "hätte" – hätte ich gerne geklärt. Wer nach 23 Jahren hier in Deutschland abgeschoben werden soll, der hat schon etwas mehr verdient als "hätte" und "vielleicht". Ich kritisiere die Gerichte sehr selten, aber ich bin dafür, in so einem Fall verdammt genau hinzusehen. Deswegen finde ich den Vorschlag von Cemal Bozoglu gut, den heutigen Stand zu prüfen und auf dieser Basis zu entscheiden. Die Mehrheitsentscheidung im Petitionsausschuss, wo nur die Parteien gegen diesen Antrag gestimmt haben, die im Moment selbst sehr unter Druck sind, was Abschiebungen betrifft, macht mich skeptisch. Selbst wenn der Mann vor Jahren mit Leuten gechattet hat, die einem islamischen Netzwerk zuzuordnen sind: es kommt schon auf die Qualität seiner Chatbeiträge an und immerhin ist er ist seit 5 Jahren dort nicht mehr aktiv.

Sehr interessant im Zeichen der Debatten von Integration, Abschiebung und Einbürgerung. Herr A. hatte fast zwanzig Jahre Zeit um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Hat er nicht getan. Jetzt, ohne Berücksichtigung der Gründe, soll er abgeschoben werden. Kann und darf er. Was also soll das Ganze?

Darf man ein von den Grünen nicht beanstandeter „strenger“ Rechter sein, wenn die Kinder aufs Gymnasium gehen?

Auch wenn man vor ein paar Jahren in rechtsradikalen deutschen Chatgruppen aktiv war? Und zufällig neben Höcke gewohnt hat?

Gibt es dann grünes Lob wenn Sie als Schweißer gearbeitet haben?

Ich habe keinen Einblick in den Fall. Aber sowohl Gerichte, als auch der Petitionsausschuss sind offenbar dafür, dass er abgeschoben wird. Es ist bezeichnend, dass den Beteiligten deswegen sofort Unverstand oder böse Absicht unterstellt wird. Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Entscheidungsträger das nicht so einfach gemacht hat, wie es hier von einigen dargestellt wird. Wer ohne genaue Kenntnis der Beweggründe einfach in Abrede stellt, dass die Entscheidung zu Recht gefällt wurde, nur weil er von einem Artikel zu Tränen gerührt ist und die da oben sowie alles falsch machen, soll doch bitte in die Politik gehen und sich dann bei solchen Themen zukünftig aktiv einbringen. Bei dieser Entscheidung geht es nunmal nicht darum, ob der Betroffene Kinder hat, die ein Gymnasium besuchen, sondern um Sicherheitsaspekte. Wenn die Entscheidung dann auf allen Ebenen gegen ihn ausfällt, dann muss er das Land verlassen. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Entscheidungen von Gerichten und Ausschüssen zu akzeptieren, dann haben wird ein Problem.

Würde er zu einem Clan gehören, wäre das alles kein Problem. Unsere Bürokratie ist manchmal an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen.

"Cemal Bozoglu empfahl im Ausschuss, Mohammad Ali noch einmal durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen und damit die drohende Abschiebung vorerst zu vertagen. Die SPD stimmte ihm zu, doch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD und FDP wurde der Antrag abgelehnt. "
Allein das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Augsburg. Der Mann hat eine Familie hier, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, hat einen Arbeitsplatz, hat jahrelang Steuern gezahlt – und ist nicht einmal eine neue Überprüfung durch den Verfassungsschutz wert? Was sind das für Menschen, die für die Parteien im Stadtrat sitzen, die die neue Überprüfung abgelehnt haben? Diese Ablehnung zeigt, dass nur eine deutsche Familie geschützt ist, alle anderen können bleiben, wo der Pfeffer wächst. Pfui Teufel, kann ich nur sagen. Ich hoffe sehr, dass Frau Ginsz-Kieffer Erfolg hat und gute Mitstreiter findet. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen.

"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte 2020 fest, dass von Hussein Mohammad Ali eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe."

Mit welcher Begründung hat das Gericht diese Entscheidung getroffen und welche Nachweise liegen zugrunde. Es behauptet sich leicht, daß jemand gefährlich oder ungefährlich ist.