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Flugblatt-Affäre: Aiwanger bleibt im Amt – und die Harmonie ist dahin
Flugblatt-Affäre
03.09.2023
Aiwanger bleibt im Amt – und die Harmonie ist dahin
Sicher kein Zufall: Die Freien Wähler haben ihren Chef Hubert Aiwanger auch gleich neben der von Markus Söder geleiteten Staatskanzlei plakatiert. Foto: Sven Hoppe. dpa
Foto: Sven Hoppe
Plus
Dem Freistaat Bayern steht der vielleicht härteste Landtagswahlkampf seiner jüngeren Geschichte bevor. Vor allem für die CSU stellt sich die Frage, ob sie sich nach der Flugblatt-Affäre aus der Zwickmühle befreien kann.
Noch vor etwas mehr als einer Woche war damit zu rechnen, dass Bayern vor dem langweiligsten Landtagswahlkampf seit Jahrzehnten steht. Jetzt kommt es im Freistaat zum vielleicht härtesten Wahlkampf seiner jüngeren Geschichte. Die bürgerlich-konservative Wählerschaft von der politischen Mitte bis weit nach rechts, die sich zuletzt ganz zufrieden zeigte mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern, steht nach der Flugblatt-Affäre vor der Gretchenfrage: Wie hält’s du es mit Hubert Aiwanger und Markus Söder?
Dass die Harmonie zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter dahin ist, demonstrierten die beiden Herren an diesem Sonntagvormittag auf eindrucksvolle Weise. Während Söder im Prinz-Carl-Palais in München von Aiwanger „Reue und Demut“ fordert, haut der Chef der Freien Wähler im Bierzelt in Grasbrunn bei München schon wieder mächtig auf den Putz. Er sieht seine Partei durch die Affäre, die aus seiner Sicht eine „Schmutzkampagne“ war, sogar „gestärkt“. Seine Mitstreiter gehen noch weiter. „Wer jetzt weiter auf Hubert eintritt, verstärkt die gewaltige Welle der Solidarisierung, die seit Tagen durch Bayern schwappt“, twittert der schwäbische FW-Abgeordnete Fabian Mehring.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJochen H.
04.09.2023
Was heisst hier Harmonie. Aiwanger neigt zum Poltern in seinen Bierzeltreden, ok. Wenn man an seinen Auftritt in Erding denkt. Aber was macht die Ampel in Berlin. In arrogantester Weise wird versucht dem Parlament das Heizgesetz aufs Auge zu drücken und in der Frage der Energiepreise für die Industrie tut sich auch nichts. Die Moralwächter der Grünen wie Habeck oder Hofreiter sollen Mal ganz still sein.
VonRichard M.
05.09.2023
Lieber ein vernünftiges Heizungsgesetz als ein Aufwiegeln der Bierzeltbesucher. Auch durch hinkenden Vergleiche lässt sich Aiwangers Verhalten nicht relativieren.
VonKlaus Huber
03.09.2023
Die Grünen sollen erst mal vor der eigenen Haustür kehren
VonLothar M.
03.09.2023
Ich warte auf die nächste Prognose für die Wahl (die aber eher die ist, die in 2-3 Wochen veröffentlicht wird). Könnte nicht so ausgehen wie erwartet (von wem auch immer. ;-).
VonRichard M.
03.09.2023
Die Prognose, dass das einer der härtesten Wahlkämpfe wird, würde ich widersprechen. Es wird einer der unbefriedigsten und unergiebigsten Wahlkämpfe sein. Es wird emotionaler, aber es geht ja nicht darum, ob die jetzige Koalition durch irgendetwas anderes abgelöst wird. Im Gegenteil, die Opposition verschwindet jetzt erst recht aus dem Blickfeld. Jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfs geht es auch nicht darum, was in Bayern liegen geblieben ist und wer Bayern in Zukunft angesichts der Parteiprogramme und des Personals am Idealsten nach vorne bringt. Es geht nur noch um das Populistengeschwurbel von Aiwanger in den Bierzelten in der nächsten Zeit. Söder (und auch Aiwanger) hätten sowieso von Bayern abgelenkt in dem sie Ampelbashing betrieben hätten. Der nichtfaschistische Teil der Opposition kommt mit SPD und Grünen in Umfragen auf 25 %. Die FDP ist mit 4 % und die Linke mit 2% draußen. Der Wahlkampf der Grünen ist komplett hilflos. Es gelingt nicht im Ansatz das Etikett "Verbotspartei" loszuwerden, obwohl dies durchaus gerne mit unsinnigen Behauptungen von der politischen Konkurrenz verteilt wird. Der bayerischen SPD hört leider keiner mehr zu. Vielleicht sollten sie es auch mit hemmungslosem Populismus versuchen (Scherz), damit sie als Alternative noch wahrgenommen wird. Wenn man der Berichterstattung über Aiwanger und dem Thema, ob Söder bei welchem Ergebnis, welche Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat, nicht folgen will, hat die nächsten Wochen nicht mehr viel zu tun mit dem bayerischen Wahlkampf.
VonMichael K.
03.09.2023
@Richard M.: "Der bayerischen SPD hört leider keiner mehr zu."
Es liegt nicht an den Zuhörern (Wählern) sondern an der SPD selbst, die m.E. kaum erkennbare Inhalte vertritt. Früher war sie mal die Arbeiterpartei. Und heute?
VonRichard M.
05.09.2023
@ Michael K.
Sie werden doch nicht glauben, dass weder eine CSU und erst recht nicht die FW eine Arbeiterpartei sein soll? Strategien beider Parteien zeigen doch wo es lang gehen soll. Man braucht sich nur die Farce bzw. Volksverdummung beider Parteien zum Thema Aiwanger anschauen. In manchen Bierzelten scheint noch alles möglich zu sein, ähnlich wie bei Donald Trumps besten Auftritten.
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Was heisst hier Harmonie. Aiwanger neigt zum Poltern in seinen Bierzeltreden, ok. Wenn man an seinen Auftritt in Erding denkt. Aber was macht die Ampel in Berlin. In arrogantester Weise wird versucht dem Parlament das Heizgesetz aufs Auge zu drücken und in der Frage der Energiepreise für die Industrie tut sich auch nichts. Die Moralwächter der Grünen wie Habeck oder Hofreiter sollen Mal ganz still sein.
Lieber ein vernünftiges Heizungsgesetz als ein Aufwiegeln der Bierzeltbesucher.
Auch durch hinkenden Vergleiche lässt sich Aiwangers Verhalten nicht relativieren.
Die Grünen sollen erst mal vor der eigenen Haustür kehren
Ich warte auf die nächste Prognose für die Wahl (die aber eher die ist, die in 2-3 Wochen veröffentlicht wird). Könnte nicht so ausgehen wie erwartet (von wem auch immer. ;-).
Die Prognose, dass das einer der härtesten Wahlkämpfe wird, würde ich widersprechen. Es wird einer der unbefriedigsten und unergiebigsten Wahlkämpfe sein. Es wird emotionaler, aber es geht ja nicht darum, ob die jetzige Koalition durch irgendetwas anderes abgelöst wird. Im Gegenteil, die Opposition verschwindet jetzt erst recht aus dem Blickfeld. Jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfs geht es auch nicht darum, was in Bayern liegen geblieben ist und wer Bayern in Zukunft angesichts der Parteiprogramme und des Personals am Idealsten nach vorne bringt. Es geht nur noch um das Populistengeschwurbel von Aiwanger in den Bierzelten in der nächsten Zeit. Söder (und auch Aiwanger) hätten sowieso von Bayern abgelenkt in dem sie Ampelbashing betrieben hätten. Der nichtfaschistische Teil der Opposition kommt mit SPD und Grünen in Umfragen auf 25 %. Die FDP ist mit 4 % und die Linke mit 2% draußen. Der Wahlkampf der Grünen ist komplett hilflos. Es gelingt nicht im Ansatz das Etikett "Verbotspartei" loszuwerden, obwohl dies durchaus gerne mit unsinnigen Behauptungen von der politischen Konkurrenz verteilt wird. Der bayerischen SPD hört leider keiner mehr zu. Vielleicht sollten sie es auch mit hemmungslosem Populismus versuchen (Scherz), damit sie als Alternative noch wahrgenommen wird.
Wenn man der Berichterstattung über Aiwanger und dem Thema, ob Söder bei welchem Ergebnis, welche Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat, nicht folgen will, hat die nächsten Wochen nicht mehr viel zu tun mit dem bayerischen Wahlkampf.
@Richard M.: "Der bayerischen SPD hört leider keiner mehr zu."
Es liegt nicht an den Zuhörern (Wählern) sondern an der SPD selbst, die m.E. kaum erkennbare Inhalte vertritt. Früher war sie mal die Arbeiterpartei. Und heute?
@ Michael K.
Sie werden doch nicht glauben, dass weder eine CSU und erst recht nicht die FW eine Arbeiterpartei sein soll? Strategien beider Parteien zeigen doch wo es lang gehen soll. Man braucht sich nur die Farce bzw. Volksverdummung beider Parteien zum Thema Aiwanger anschauen. In manchen Bierzelten scheint noch alles möglich zu sein, ähnlich wie bei Donald Trumps besten Auftritten.