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  3. Asylunterkunft in Hotel: Streit zwischen Landrat Sailer und OB Weber

Augsburg
15.09.2023

Flüchtlingsheim: Landrat Sailer und OB Eva Weber liefern sich Wortgefechte

Jetzt wäre mal Zeit für ein persönliches Gespräch: Landrat Martin Sailer und Oberbürgermeisterin Eva Weber sind sich wegen der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises uneins.
Foto: Silvio Wyszengrad (Archivbild)

Landrat Sailer entschuldigt sich bei OB Eva Weber für die fehlende Vorab-Information zum Flüchtlingsheim – und kontert deren Kritik. Eine Info-Veranstaltung lehnt er ab.

Stadt und Landkreis Augsburg gehen bei der vom Landkreis geplanten Groß-Unterkunft für 440 Flüchtlinge im Grenzgebiet zwischen Augsburg, Neusäß und Gersthofen auf Konfrontation: Landrat Martin Sailer (CSU) hat am Donnerstag die Kritik der Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Vorgehen zurückgewiesen. "Ich verstehe den Unmut nur bedingt", so Sailer. Es sei in der Tat ein Versäumnis gewesen, die Stadt Augsburg nicht vorab zu informieren. Dafür habe er sich bereits entschuldigt. "Allerdings hätten auch Gespräche im Vorfeld nichts an der Notwendigkeit des Beherbergungsvertrags geändert", so Sailer.

Weber fordert Information für Augsburger Bürger zum geplanten Asylheim

Weber hatte am Tag zuvor angesichts steigender Flüchtlingszahlen in den Kommunen Verständnis für die Situation des Landkreises signalisiert, aber ihr Unverständnis über die unabgestimmte Vorgehensweise geäußert. "Wenn der Landkreis aus eigener Entscheidung die Herausforderung des Betriebs einer Unterkunft für 440 Menschen auf sich nimmt, hat er dessen reibungslosen Ablauf sicherzustellen", so Weber im Hinblick auf die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem benachbarten Augsburger Stadtteil Bärenkeller. "Ich sehe den Landkreis als Betreiber in der Verantwortung, die Auswirkungen auf die Umgebung mitzudenken." Tatsächliche und gefühlte Sicherheit müssten gewährleistet sein. Zudem hätten die Augsburger Bürger ein Recht auf Informationen durch den Landkreis. Man sei von dem Vorgehen überrascht worden. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

15.09.2023

Das ist doch eine ganz miese Nummer von Sailer. Als Alibi steht das Heim auf Gersthofer Flur, also im Landkreis. Die Männer werden dann aber mit Sicherheit den kürzesten Weg zu bewohntem Gebiet machen, und das ist auf Augsburger Flur. Da hat es im ganzen Landkreis also kein anderes, ggf. eh schon älteres Hotel gegeben. Nein, direkt das nagelneue Hotel an der Grenze zur Stadt muss es sein.

15.09.2023

>> Sailer unterstellte Weber "in gewisser Weise eine Vorverurteilung der Personen", die in der Großunterkunft leben werden. "Wir sollten nicht vergessen, dass es sich hier um die Unterbringung von geflüchteten Menschen handelt und nicht um die krimineller Straftäter", so Sailer. <<

Na ja, die nicht akzeptable Befürwortung von Zwangsverheiratungen, Mehrehen, Zwangsbeschneidungen etc. führt in Deutschland formal nicht zum Titel "Straftäter". Im Gegensatz zur Wiedergabe eines eher unbekannten Spruchs aus der Nazizeit, dessen Herkunft vielleicht nur Geschichtslehrern bekannt sein wird. Da stellt sich einfach die Frage der Balance, wenn gleichzeitig die Ablehnung von Religionsfreiheit, Gleichheit der Frau, Akzeptanz aller sexuellen Orientierungen in der deutschen Lebenswirklichkeit wieder straffrei ist.

Deutschland ist eben ein Fluchtland und kein Einwanderungsland.

Das Thema der Besorgnis ist die soziale Kultur und das politisches Grundverständnis der Männer im Hotel. Und das wird man ohne Steuerung der Migration incl. rigider Abweisung von religiösen Extremisten auch niemals in den Griff bekommen.

Frau Weber sollte sich also nicht von diesem billigen Trick von Herrn Sailer in die Defensive treiben lassen; die Reduzierung auf "Straftaten" trifft das Problem nicht.

15.09.2023

Sind Ihnen die Männer, die dort vorübergehend einziehen sollen, persönlich bekannt? Können Sie das belegen?

15.09.2023

@Peter P.
"Das Thema der Besorgnis ist die soziale Kultur und das politisches Grundverständnis der Männer im Hotel."
Zum Thema Männer muss ich Ihnen recht geben, allerding nicht was die Männer betrifft, die in diesem Hotel einziehen werden.
Was allerdings den "deutschen Mann" betrifft, da könnte ich Ihnen ein paar Dinge erzählen, die Sie weder hören noch glauben wollen. Das Verhalten so mancher deutschen Männer hat weder "soziale Kultur" noch "politisches Grundverständnis". Es gibt verdammt viele Männer hier im Land, die ihre Frauen schlagen, Kinder missbrauchen, MitarbeiterInnen betatschen usw. Was machen wir nur mit denen? Kann man die über das Mittelmeer nach Tunesien oder Libyen bringen?
Sie sollten also ein wenig vorsichtiger und leiser sein mit Ihren Vorverurteilungen und erst einmal im eigenen Land kehren.

15.09.2023

@Wolfgang: 400 Männer, vermutlich alle ungeprüft ins Land gekommen, bestimmt auch welche, die ihre Papiere "verloren" haben. Schon statistisch muss man davon ausgehen, dass das nicht alles Chorknaben sind.

15.09.2023

@Maria Reichenauer: typischer Ablenkungsversuch aus der Mottenkiste. Aber wenn es so ist, ist es doch besser, Deutschland kümmert sich um seine eigenen Problemfälle, und die anderen Länder um ihre.

15.09.2023

>> Sind Ihnen die Männer, die dort vorübergehend einziehen sollen, persönlich bekannt? <<

Es gibt an der Grenze keine Einzelfallbetrachtung und es gibt daher auch keine im Bärenkeller.

Wir kennen aber die politische, religiöse und soziale Situation der Herkunftsländer die prägenden Einfluss auf eine beliebige Gruppe hat.

15.09.2023

@ Maria Reichenauer:

>> Es gibt verdammt viele Männer hier im Land, die ihre Frauen schlagen, Kinder missbrauchen, MitarbeiterInnen betatschen usw. <<

Das nützt mir jetzt wenig, ich hab trotzdem viel mehr Angst vor den Männern die jetzt kommen, tut mir leid. Dazu haben sie einfach schon zu viel gemacht, was sich auch übermäßig in den Kriminalstatistiken niedergeschlagen hat.

15.09.2023

@Manfred M.
Typischer Ablenkungsversuch aus der Mottenkiste von Ihnen. Deutschland kümmert sich um das, was angezeigt wird, nicht um das, was im Verborgenen passiert. Was Sie vorbringen, ist eine ganz stinknormale Vorverurteilung: Mann, dunkelhäutig, Herkunft Afrika = potenzieller Straftäter. Tatsache ist, dass man mit dieser Umwidmung des Hotels nun wieder ein Thema gefunden hat, an dem man seinen Vorurteilen freien Lauf lassen kann.

16.09.2023

@Maria Reichenbauer: alleine Sie lenken vom Thema ab, das hier nicht häusliche Gewalt oder Fehlverhalten am Arbeitsplatz ist. Über 400 Männer, von denen nicht mehr bekannt sein dürfte, als das, was sie selbst von sich preiszugeben gewillt sind, werden eben als Bedrohung empfunden, damit stehe ich keineswegs alleine da. Man fragt sich auch, welche Fluchtursachen in deren Heimatländern gegeben sein müssen, die in erster Linie junge Männer zur Flucht treibt. Bei Gefahr hieß es doch früher: Kinder, Frauen und Alte zuerst. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es sich größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Das mag verständlich sein, ist aber weder ein Grund für die Gewährung von Asyl noch berechtigt es zum Grenzübertritt ohne Visum. Die Mär, dass hier die dringend benötigten Facharbeiter dabei sind - wer glaubt das noch?
Und ganz unabhängig von der Herkunft: die zunehmende Ungleichverteilung der Geschlechter bei den jungen Erwachsenen durch die Zuwandern von Männern ist keine gute Entwicklung! Ein Überschuss von jungen Männern, wo gerade die Abgehängten kaum Chancen haben, eine Frau zu finden und eine Familie zu gründen, tut keinem Land gut, ganz egal, ob diese Männer autochthon sind oder nicht.

16.09.2023

>> (MARIA REICHENAUER) Was allerdings den "deutschen Mann" betrifft, da könnte ich Ihnen ein paar Dinge erzählen, die Sie weder hören noch glauben wollen. <<

Die Statistik in Deutschland ist eindeutig.

https://ec.europa.eu/migrant-integration/library-document/statistik-zwei-drittel-aller-frauen-deutschen-frauenhaeusern-haben-einen_de

>> Statistik: Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund <<

Die Grünen zerstören die Grundlagen eines für Frauen guten Landes genau so wie damals unter Schröder mit dem Prostitutionsgesetz.

16.09.2023

@Peter P.
Statistik ist das eine, Leben ist aber nein wenig vielfältiger wie in Statistiken erfasste Zahlen. Mich würde eine Statistik über Vorurteile interessieren. Welche tatsächlich zutreffen und welche nicht. Haben Sie da auch etwas auf Lager?

14.09.2023

Als halber Ausländer schäme ich mich hier zutiefst.

15.09.2023

Was hat das damit zu tun, dass Sie Ausländer sind? Würden in dem Hotel 400 geflüchtete Thai-Frauen untergebracht, gäbe es vermutlich kaum irgendwelche Unmutsäußerungen. 400 Männer, vermutlich aus Kulturkreisen, wo Frauenrechte und Religionsfreiheit eher klein geschrieben werden, die über zig Länder gekommen sind - ich denke, da muss man schon eher zu den härteren gehören und sich durchsetzen können - die werden einfach als Gefahr gesehen, und das meiner Meinung nach nicht zu unrecht. Berichte über Taten von "Männern" in einer "psychischen Ausnahmesituation" gab es ja einige.

14.09.2023

In Sachsen erreicht die AfD in aktuellen Umfragen die absolute parlamentarische Mehrheit.
In Brandenburg ist sie mit weitem Abstand stärkste Partei.

Mit Aussagen wie solchen:
„Eine öffentliche Veranstaltung würde aus meiner Sicht nur den Personen eine Bühne bieten, die von vorneherein eine negative Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten haben und die gefühlten Ängste ihrer Mitmenschen für die eigenen Zwecke missbrauchen möchten"
sorgen Politiker in Bayern dafür, dass es hier auch in diese Richtung geht. Mehr Verachtung gegenüber dem Wähler geht nun wirklich kaum.

14.09.2023

Leider sind wir in diesem Land wieder so weit, dass politische und behördliche Informationsveranstaltungen von zusammengetrommelten rechten Trupps verhindert oder zumindest massiv gestört werden - wie seiner die "Saalschutz"-Leute der Nazis.

14.09.2023

@ Wolfgang L.
Da stimme ich Ihnen zu, das ist kein gutes Zeichen für unser Land. Wenn man keine Informationsveranstaltung mehr unter geregelten Bedingungen durchführen kann – und da muss ich Sailer widerwillig recht geben, den die von ihm genannte Gefahr ist sehr real – dann ist das schon sehr befremdlich und zeigt, wie sehr der Mob bereits in manchen Köpfen angekommen ist.

15.09.2023

Ach bitte, das ist doch eine faule Ausrede. Man hat einfach keine Lust, sich mit den "lästigen" Anwohnern auseinander zu setzen. Mir ist schon auch klar, dass Sailer oder andere Regional- und Kommunalpolitiker nichts dafür können. Aber es kann nicht sein, das Problem einfach nach unten durchzureichen und die Leute vor vollendete Tatsachen zu stellen. 400 Männer unbekannter Herkunft in direkter Nachbarschaft lösen mit Sicherheit nirgendwo auf der Welt Begeisterungsstürme hervor. Das ist doch ein Witz. In der ganzen Gegend gibt es eine einsame Polizeiwache da hinten beim Gaskessel - die soll für Sicherheit sorgen? Das ganze Sicherheitskonzept ist doch ausgelegt für Normalbetrieb, wo in der einen Woche hier ein Fahrrad gestohlen wird, und in der nächsten Woche sich jemand über zu laute Nachbarn beschwert.

14.09.2023

2015 darf sich nicht wiederholen war der gemeinsame Tenor eines Großteils der Politiker. Wo sind die denn jetzt ?

14.09.2023

Geschwafel, wie so oft bei unseren Politikern. Und warum können es andere Länder so viel besser als wir.

14.09.2023

Mich würde auch interessieren, wie viel die Anmietung des Hotels kostet?
Was müssen wir Steuerzahler wieder zahlen?
Wie ich auch gelesen habe, soll ja die Unterkunft nach gewisser Zeit wieder als Hotel betrieben werden.
Na ja, das glaube ich nicht.
Herr Seiler sagt Zitat
"Wir sollten nicht vergessen, dass es sich hier um die Unterbringung von geflüchteten Menschen handelt und nicht um die krimineller Straftäter"
es wurde aber auch schon in Medien beschrieben, was in manchen Unterkünften passierte und im Umfeld.
Wier werden sehen, was aus dieser Entscheidung entsteht.

14.09.2023

Herr Sailer hat offensichtlich die Meinung eines Großteils der Bevölkerung noch nicht erkannt. Die Quittung kommt bestimmt ...

16.09.2023

Wieder jemand, der mit dem blauen Dunst droht? Das ist allmählich langweilig. Herr Sailer hat in seiner Funktion als Landrat ein Gebäude angemietet, um Geflüchtete unterzubringen. Die Entscheidung war mutig, aber auch nachvollziehbar. Und wer hier mit der blauen Latte droht, meint sehr oft, er spreche für einen Großteil der Bevölkerung. Aber so ist es nicht, Gott sei Dank.

16.09.2023

Vielleicht hat es Herr Sailer ja für seinen Landkreis richtig gemacht? Weil die sind ja nun mal da. Aber Frau Weber könnte jetzt für Augsburg machen, dass die Buslinie 59 nicht mehr übers GVZ fährt, sondern direkt zum Bahnhof Gersthofen.