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Neuer Eklat zeigt: Friedrich Merz hat sich nicht im Griff

Kommentar Von Michael Stifter
29.09.2023

Friedrich Merz unterstellt Flüchtlingen, dass sie den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Einmal mehr zeigt der CDU-Chef, dass er lieber spaltet, anstatt das Land zusammenzuhalten.

Friedrich Merz hatte einst den Ruf, ein starker Redner zu sein. Dazu gehören das Gespür für die richtigen Themen, für das richtige Timing, für den richtigen Ton. Und vor allem: eine präzise Wortwahl. Heute muss man feststellen: Merz fehlt alles davon. Einmal mehr kann er nicht widerstehen, Menschen gegeneinander auszuspielen, Vorurteile gegen Ausländer zu schüren, die ohnehin brenzlige Stimmung in Deutschland anzuheizen. Und man muss wohl konstatieren: Dieser Mann hat sich nicht im Griff.

Merz über Asylbewerber: "Die lassen sich die Zähne neu machen"

In einer Fernsehdebatte sagte der CDU-Vorsitzende über abgelehnte Asylbewerber: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran bekommen keine Termine." Hintergrund: Im Asylbewerberleistungsgesetz steht explizit, dass es "neue Zähne" nur dann gibt, wenn es aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Richtig ist, dass Asylbewerber, die länger als 18 Monate im Land sind, weil ihr Verfahren sich hinzieht oder sie nicht abgeschoben werden konnten, als Geduldete vergleichbaren Anspruch auf medizinische Versorgung haben wie gesetzlich Versicherte. Das bedeutet aber natürlich noch lange nicht, dass diese Menschen den Deutschen ihre Arzttermine wegnehmen, wie es Merz hier unterstellt.

Er verbreitet damit einmal mehr unverhohlen Vorurteile und stachelt die Wut und die Ängste vieler Menschen an, die ohnehin das Gefühl haben, Deutschland komme bei der Versorgung von Flüchtlingen an seine Grenzen.

Es spricht aus Friedrich Merz, wenn er so daherredet

Die Frage ist also: Warum tut Merz das? Warum spricht er wie ein AfD-Mann, wenn er doch zugleich sagt, die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit den Rechten gemeinsame Sache machen würde? Verspricht er sich davon ernsthaft, verloren gegangene Wählerinnen und Wähler zurückzuholen? Verlässt er sich auf bei seinen politischen Einschätzungen auf Halbwahrheiten, Bauchgefühl und Erzählungen von irgendwelchen Bekannten? Oder, und das ist angesichts der Serie von Entgleisungen (ukrainische Flüchtlinge als "Sozialtouristen", Migrantenkinder als "kleine Paschas" und so weiter) inzwischen die wahrscheinlichste Antwort: Denkt Merz wirklich so? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Es spricht aus ihm, wenn er so abschätzig daherredet.

Nun werden manche sagen: Das wird man doch noch sagen dürfen. Und ja, in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Man darf auch so etwas sagen. Nur: Dann stellt man eben auch seine Eignung als möglicher Bundeskanzler und Vorsitzender der letzten Volkspartei infrage, deren ureigenste Aufgabe es wäre, das Land zusammenzuhalten, anstatt es zu spalten. 

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.09.2023

Merz war von Beginn an seiner Rückkehr in die CDU ein Fremdkörper, egal was er tut , sagt oder nicht tut, sagt er wird es nie jemanden recht machen können... Ein Politiker der keinen Dreck am Stecken hat hat es schwerer in dieser politischen Gutmenschen Blase.. als diejenigen die sich mit breiten Grinsen über ihre Fehler; Betrügereien weiter hinweg lügen.. Was ist heute noch politisch korrekt, Mob. Aluhüte, Putin Trolle usw..
Unsere Welt braucht keine ehrlichen Menschen mehr.. weil die Lüge einen höheren Stellenwert hat als die Wahrheit..! Wer hätte gedacht dass wir uns eines Tages so eine böse korrupte Welt schaffen..

01.10.2023

Marianne, das ist so wahnsinnig absurd, was Sie schreiben und es klingt vor allem so böse, als wäre wären Sie selbst fest entschlossen, Ihre böse Welt zu schaffen, nur damit Sie Recht haben. Niederste Beweggründe.

Und mittendrin Merz, als Politiker, der keinen Dreck am Stecken hat. Da fällt mir echt nicht mehr viel dazu ein...

01.10.2023

Ich würde ihnen sehr gern rechtgeben, aber leider ist diese korrupte, böse Welt auch schon in meinem Leben angekommen.. Sie haben wahrscheinlich in ihrem Leben den Glücks Jocker gezogen, das hat die Mehrheit der Menschheit nicht.. Auch sprechen sie mir meine Meinung ab, mein Leben lang habe ich Menschen geholfen, mal Aussichtslos, mal ist es gut gegangen und warum.. weil Armut und Kinder keine politische Lobby haben, außer wenn Wahlen sind... Ich weiß doch wie Merkel Merz entsorgt hat.. und alle haben geklatscht. Ich habe viele Politiker in der Politik miterleben dürfen, die gekommen sind und gegangen wurden.. und diese Politik braucht solche wie sie die sofort eingreifen um an der Front alles zu ihrer Zufriedenheit zu halten.

29.09.2023

Wer laufend argumentiert, daß man mit der Zahnarztschelte von Friedrich Merz "Ängste schürt" und Bürger "egeneinander ausspielt", der möge doch mal folgende Fragen ganz nüchtern beantworten :
Gibt es durch legale und illegale Migration bei uns keinen Druck auf die Sozialsysteme und darin natürlich das Gesundheitssystem ?
Gibt es durch die legale und illegale Migration keinen Druck auf den Mietwohnungsmarkt ?
Gibt es zumindest durch die Migration aus den islamischen Staaten keine Probleme in Sachen Gendergrechetigkeit ?
Gibt es durch die legale und illegale Migration keinen Druck auf unser Bildungssystem, da schon wegen der Sprachporobleme der Migrantenkinder der Lernfortschritt für die hier aufgewachsenen Kinder gebremst wird ?

Nun, wer hier zumindest mal ehrlich ist und an der einen oder anderen Stelle mit "Ja" oder "Ja vielleicht" antwortet, der sollte wenigstens die von Herrn Merz adressierte Problematik bei hier ohne Rechtsgrund lebenden Migranten als real und existierend adressieren und nicht so ein Geschrei wegen eines vielleicht etwas schiefen Zahnarztbeispiels machen. Wenn in den Medien wie der Augsburger Allgemeinen nicht der Skanal die Ausplünderung unserer Sozialsysteme ist, sondern die Überzeichnete Darstellung eines Politikers, dann geht es diesem Land immer noch viel zu gut.

29.09.2023

Die Problematik ist allen in Verantwortung stehenden demokratischen Politikern durchaus bekannt, nur ist es eben nicht ganz so leicht Lösungen umzusetzen, die nur auf EU-Ebene gefunden werden können. Gestern wurde endlich ein erster wichtiger Schritt getan. Was hat Herr Merz dazu beigetragen? Nichts. Der hat nur blöd dahergeredet.

29.09.2023

Genauso ist es @CHRISTOPH S.

Wo bitte, kann ich Ihren "wahren Beitrag" unterschreiben?

>>dann geht es diesem Land immer noch viel zu gut.<<

Andere Menschen und Länder würden sich die Finger "absclecken" wenn es Ihnen denn sooo gut gehen würde, Ja!

29.09.2023

Hallo Wolfgang L.
nein, Lösungen gibt es sehr wohl, Schweden etwa und Dänemark haben das Flüchtlingsproblem inzwischen deutlich besser im Griff wie wir, in Frakreich werden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sofort abgeschoben. Hierzulande fehlt der politische Wille der Grünen aber auch der SPD und ohne den dramatischen Zuwachs der AFD würde überhaupt nichts passieren. Insbesondere bei den Grünen herrscht immernoch eine romantische Vorstellung einer "bunten" Gesellschaft, voller Friede und Harmonie weil die netten Flüchtlinge uns ja angeblich bereichern und das Facharbeiter Mangel Problem lösen.

29.09.2023

@Christoph S.: „in Frankreich werden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sofort abgeschoben“
Herr S., ich möchte Ihrer Meinung nicht widersprechen: Die Fakten sollten aber schon stimmen, egal ob es um den Zahnersatz oder um Frankreichs Abschiebungen geht.
Und zu Frankreich steht in einem ntv-Artikel vom 06.12.2022 folgender Satz: „Im vergangenen Jahr hatte Frankreich 122.000 Migranten zur Ausreise aufgefordert. Lediglich 17.000 von ihnen verließen das Land freiwillig oder weil sie abgeschoben wurden.“ (https://www.n-tv.de/politik/Paris-will-unerwuenschte-Migranten-ausweisen-article23766834.html)

Kennen Sie neuere Zahlen zu den Abschiebungen in Frankreich?

29.09.2023

Danke, Herr Eimiller, die Rechten lügen, was das Zeug hält und hoffen, dass es niemand nachprüft.

29.09.2023

>> ...nur ist es eben nicht ganz so leicht Lösungen umzusetzen, die nur auf EU-Ebene gefunden werden können. <<

Deutschland ist wegen seiner überzogenen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber schon zum guten Teil selbst schuld...

29.09.2023

Hallo Helmut Eimiller, vielleicht einfach mal nach neueren Meldungen suchen:
Zitat: „Wir werden künftig alle Migranten mit Ausreiseaufforderung als gesuchte Personen registrieren“, kündigte Innenminister Gérard Darmanin in „Le Monde“ an. So könne besser verfolgt werden, wer von ihnen tatsächlich Frankreich verlasse. „Der Präfekt soll ihnen das Leben unmöglich machen und beispielsweise dafür sorgen, dass sie weder Sozialleistungen noch eine Sozialwohnung bekommen. Wir legen einen härteren Gang ein“, sagte Darmanin. Er wolle auch die Möglichkeiten einschränken, Widerspruch einzulegen. Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article241923465/Zu-wenige-Ausreisen-Frankreich-will-Abschiebung-von-Migranten-erleichtern.html

30.09.2023

Christoph S., sie verwechseln Absichten in Frankreich mit Tatsachen.

Das derzeit in Deutschland geltende Ausländerrecht und die Asylverfahren sind doch keine Erfindung der Ampel oder gar der der Grünen, die haben daran nichts geändert. Es ist das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen, ebenso wie der Umgang mit Asylbewerbern und Migranten hier in Bayern das Ergebnis von zig Jahren CSU-Politik ist.

Immer vor Wahlen entdeckt die CSU den harten Hund in sich, danach erinnert sie sich wieder an das Grundgesetz und an die dort verankerten Menschenrechte.
Warten wird doch einfach mal ab, was die Bundesregierung angesichts der sich zuspitzenden Situation nun tut. Es könnte wirksamer sein als das, was den Unionsparteien in den letzten Jahrzehnten eingefallen ist.

30.09.2023

Zur Wahrheit gehört aber auch: 130.000 Ärzte in Deutschland haben Migrationshintergrund. Ob die "deutschen Bürger" unterm Strich also mit mehr oder weniger freien Terminen beim Zahnarzt dastünden, kann ich nicht sagen, aber so einfach und billig wie es Herr Merz sich macht, ist es auf keinen Fall und es wäre aus meiner Sicht schon Aufgabe eines Politikers von Bundeskanzler-Format, das auch kommunizieren zu können.

01.10.2023

@Christoph S.:
„Frankreich will Abschiebung von Migranten erleichtern“, lautet die Überschrift Ihrer Quelle. Inwiefern diese Absichtserklärung Ihre Aussage („in Frankreich werden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sofort abgeschoben“) belegt, ist nicht nachzuvollziehen.

@Michael D.: „Zur Wahrheit gehört aber auch …“
Der Meinungsaustausch hier macht nur Sinn, wenn keine Lügen verbreitet werden. Aber auch eine nackte Zahl allein erklärt meist wenig.
Können Sie vielleicht zu den Ärztinnen und Ärzten mit Migrationshintergrund noch nennen, wann und aus welchen Ländern sie zu uns gekommen sind und welche Fluchtroute sie gewählt haben?
(Dass nicht alles mit den Flüchtlingsströmen zu tun hat, zeigt beispielsweise der Bericht vom 15.09.2023 unter faz.net über den Vorstand der Syrischen Gesellschaft für Ärzte und Apotheker in Deutschland: „Er selbst ist in Aleppo geboren. 2006, noch vor Ausbruch des Krieges, ist er nach Deutschland gekommen, um hier seine Fachausbildung zu absolvieren.“)

29.09.2023

Diverse Faktenchecks in rennomierten Medien haben klar gezeigt, dass Merz gelogen hat. Ich unterstelle da Absicht, denn sich zu zum Thema zu informieren kostet keine 5 Minuten, das erledigt für einen Spitzenpolitiker ein Mitarbeiter.

29.09.2023

Da Sie den Plural verwenden - liefern Sie doch mindestens mal 2 renommierte Medien.

29.09.2023

Dann hat nicht nur Merz gelogen sondern auch sie.. wir bekommen nicht immer das was wir wollen... und wenn das nicht so ist reagiert man aus Trotz und Gegenwehr um Recht zu haben.. Es werden Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt..
In allen Flüchtling- Pandemie- Krieg- Krisen ist bis jetzt alles gleich abgelaufen.. die gleichen Leute, die gleichen Aussagen..
Ich wundere mich wieviel Misstrauen gegen die Kommentatoren oder die eigenen Nachbarn da ist und wieviel man dann Fremden glaubt, von denen man gar nichts weiß und auch nicht kennt.

29.09.2023

Friedrich Merz wollte mit seiner Aussage für jeden erkennbar aufzeigen, daß die Einwanderung von mehr wie 300.000 Flüchtlingen, ohne jedes Bleiberecht, ein echtes Problem ist und eine deutlich robustere Reaktion von Seiten der Ampel Regierung bräuchte. Das der Zahnarztvergleich vielleicht hinkt - geschenkt. Hätter er stattdessen den Mietwohungsmarkt adressiert, hätten die Medien wenigstens einen Aufreger weniger gehabt. Denn es kann ja wohl niemand bestreiten, das es geradezu absurd ist, wenn Jahr für Jahr mehr Flüchtlinge ins Land kommen, als neue Wohnung entstehen, einer der Gründe für die Steigerung der Mieten und unsere Grün/Linken Parteien dann glauben mit Mietpreisbremsen und dauernder Regulation die Marktmechanismen außer Kraft setzen zu können. Um sich dann verwundert die Augen zu reiben, wenn niemand mehr in neue Wohungen investiert. Oder etwa den Flächenverbrauch adressiert hätte, denn alleine 300.000 Menschen verursachen, die keinerlei Berechtigung haben, hier auf Kosten der Allgemeinheit versorgt zu werden. Was für ein Geschrei hier über jeden Straßenausbau, aber über den Fläche Verbrauch durch Flüchtlingsheime oder den Unterrichsausfall durch belegte Turnhallen redet niemand. Seltsam, das Deutschland das Wunschziel der Mehrheit aller Flüchtlinge aus Afrika und Nahost ist, muss ja einen Grund haben. Fragt sich nur, warum diese Land entgegen der Mehrheit der in die Sozialsysteme einzahlenden Bevölkerung nicht in der Lage ist, wenigstes alle knallhart auszuweisen, die hier ohne Bleibeperspektive leben und von den Sozialsystemen versorgt werden. Ein Grund sind Artikel wie jetzt in der Augsburger Allgemeinen, die zwar Aussagen wie die von Herrn Merz skandalisieren aber nicht das zugrunde liegende Problem.Schön, ein Kanzlerkandidat sollte sachlich bleiben. Warum gilt das nicht für Grüne Minister und Grüne oder Linke Politiker ? Beispiele könnte ich seitenlang nennen, man nennt die Unsachlichkeit vornehm aber "Ideologie", da fällt es nicht so auf.

29.09.2023

@ FRANZ WILDEGGER, WOLFGANG B.

Merken sie eigentlich nicht wer zur Zeit die besten Wahlhelfer für die Rechtsextremisten sind?
Merz, Söder, Aiwanger.

Die von Söder und Aiwanger aufgebauten Popanze wie Gendern und Fleischverbote, plus die dummen hetzerischen Sprüche von Merz eignen sich samt und sonders bestens für die Wahlkampf-Clips der AfD.

Die "bürgerliche Brandmauer" gegen Neonazis - ein Lügenmärchen . . . Geschichte wiederholt sich doch!


29.09.2023

"Neben Schulen, Kitas und Unterkünften belastet die hohe Zahl an Migranten auch das Gesundheitssystem in erheblichem Maße"

Eine Binsenweisheit - und ein erheblicher Unterschied zu der wiederholten menschenverachtenden Hetze des Vorsitzenden einer Partei, die mit "christlicher" Firmierung schon seit vielen Jahren Wählerverarsche betreibt . . .

29.09.2023

Was würden manche ohne die AfD machen. Sobald irgendeine Äußerung/eine Maßnahme o.ä. irgendeines Politikers nicht in sein Weltbild passt => geht alles an die AfD. Was war eigentlich vor 10 Jahren und früher? Da sagte man sinngemäß: die Leute gehen nicht zu Wahl, Poilitikverdrossenheit (hört man heute auch noch).
Ich bin richtig froh, daß es die AfD gibt => ein guter Blitzableiter - wohin denn sonst mit der überschüssigen Energie.
Zitat von einem der besten: "Difficile est satiram non scribere"

29.09.2023

@ WOLFGANG B.

Wenn es nur um eine Art Blitzableiter geht, finde ich es ziemlich einfältig, blöd und riskant, sich dafür ausgerechnet erklärte Feinde der Demokratie auszusuchen und dann noch darauf zu hoffen, dass die sog. Bürgerlichen mit denen in die Kiste steigen . . .

29.09.2023

Natürlich hat Merz recht. Ist es doch eine typisch linker Reflex, benannte Realitäten als Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextrem zu stigmatisieren:

«Neben Schulen, Kitas und Unterkünften belastet die hohe Zahl an Migranten auch das Gesundheitssystem in erheblichem Maße», sagte Redmann, der auch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, der dpa in Potsdam. «Unabhängig von dem gewählten Beispiel mit den Zahnärzten ist dieser Befund unstrittig.»

29.09.2023

"Eine Binsenweisheit"

Dann verstehe ich die Aufregung nicht, wenn das als "Binsenweisheit" anerkannt ist?

28.09.2023

Warum fragt man als Zeitung und Reporter nicht einfach einen Zahnarzt was Sache ist?

Dr. med. dent. Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und sagt: "Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt. Die Kosten werden von den Sozialämtern bzw. Bezirksregierungen übernommen. Das betrifft Karies-Behandlungen, Füllungen, Wurzelkanalbehandlungen, Extraktionen und so weiter. Wir nennen das im Fachmediziner-Deutsch ‚konservierend-chirurgische Leistungen‘."

Aber was ist mit dem Vorwurf von Merz: dass sich abgelehnte Asylbewerber hierzulande bewusst die Zähne neu machen lassen?

Zahnarzt Schlösser: „Leider ist der ‚orale Zustand‘ bei vielen Migranten nicht besonders gut. Das heißt: da sind dann oft schon umfangreichere Maßnahmen erforderlich.“

Schlösser weiter: „Dann erkläre ich ihnen, dass diese Behandlungen selbst bezahlt werden müssten und nicht zulasten der Sozialkassen gehen sollen. Darauf erhalte ich im Regelfall die Antwort: ‚Ne, ne, ne. Das hat man mir im Heimatland anders gesagt, da heiße es, dass es beim Arzt und Zahnarzt in Deutschland alles kostenlos ist‘. Mit dieser Vorstellung kommen ganz viele, wenn auch nicht alle.“

Merz habe also einen wunden Punkt angesprochen, so Schlösser: „Diese Schlaraffenland-Vorstellung ist ganz offensichtlich ein Pull-Faktor, sie befördert die Zuwanderung nach Deutschland. Das erlebe ich ja in meiner Praxis“, sagt er.

„Mit einer Füllung ist es ja oft nicht getan. Dann hat der Nachbarzahn auch noch eine Karies und so weiter. Da sind oft größere konservierende, chirurgische Maßnahmen nötig. Allerdings keinen neuen Zahnersatz, nach denen allerdings oft verlangt wird. Wenn ich das dann erkläre, verstehen die Patienten das oft nicht. Das sind manchmal auch harte Gespräche.“

Und die Abrechnung?

„Die Patienten kommen mit ihrem Ersatzkrankenschein in die Praxis. Dann wird die Behandlungsgebühr ganz normal über die Kassenzahnärztliche Vereinigung abgerechnet, wie bei allen anderen Patienten auch zu den Gebührensätzen der gesetzlichen Krankenkassen.“

Also unrecht hat Herr Merz auf keinen Fall.

28.09.2023

Auch wenn Sie viel schreiben, ist es doch ein kleiner Unterschied, ob sich manche wünschen, dass man ihnen hier die "Zähne neu machen" soll und ob man es dann tatsächlich tut.
Merz hat also nicht Recht, sondern er verbreitet Vorurteile, mit denen Ausländerfeinde regelmäßig hausieren gehen. Die Reaktionen hier sprechen Bände.

29.09.2023

Lieber Wolfgang L., dann ersetzen Sie "Zahnarzt" durch "Mietwohung" und stellen mal sich selbst die Frage, inwieweit die Knappheit im Segment "bezahlbare" Wohungen auch durch den Zuzug Millionen von Flüchtlingen verursacht werden, von denen immerhin mehr wie 300.000 keinerlei Recht auf Bleibe haben, dh. normalerweise das Land sofort verlassen müssten ? Auch muß es ja einen Grund haben, das Deutschland der Sehnsuchtsort der überwiegenden Mehrheit alles Flüchtlinge aus Afrika und Nahost ist. Mag sein, das die Zahnarztbehahandlung nicht der Grund ist, aber offenbar gibt es jede Menge anderer, real existierender Gründe. Schade, da Sie sich nicht mehr über die Ausplünderung unserer Sozialsystem durch nicht Bleibeberechtigte äußern, aber stattdessen solche etwas plakativen Vergleiche wie von Herrn Merz aufregen.

28.09.2023

Es ist wirklich schlimm und traurig, wir sind bald wieder so weit wie vor 100 Jahren, nichts aus der Geschichte gelernt, pauschale Verunglimpfung und Verdächtigung, bewusste Lügen und Hetze gegen "Ausländer". Das Problem ist, selbst wenn Herr Merz "nur" abgelehnte Asylbewerber gemeint haben sollte, bleibt es trotzdem schlimm genug, und der durchschnittliche Deutsche ist nicht in der Lage einen Asylbewerber von einem abgelehnten Asylbewerber von einem Arbeitsmigranten mit oder ohne Hochschulabschluss von einem hier in Deutschland geborenen Dunkelhäutigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu unterscheiden, d.h. irgendwann werden alle "fremdländisch" aussehenden Menschen in einen Topf geworfen und der Hetze preisgegeben. Die CDU macht fleißig mit beim Tabubrechen, mit jeder Äußerung treibt sie noch mehr Menschen in die Arme der AfD. Herr Höcke darf zurecht als Faschist und Nazi (von einem Gericht als an Tatsachen anknüpfendes Werturteil festgestellt, siehe hessenschau) bezeichnet werden.

28.09.2023

Tolle Meinung, die Sie von Ihren Mitbürgern haben. Alle doof, außer links/grünen.

Aber haben Sie schon mal bemerkt, dass es mit den Migrations-Zahlen Probleme gibt?
Zu wenige Kita-Plätze, zu wenige Wohnungen, zu wenige Möglichkeit der Erstunterbringung, ausgeleerte Sozialkassen, zu wenig Arbeitsplätze.
Die Migranten sind wegen schlechter Bildung schwer bis nicht integrierbar, wachsende Parallelgesellschaften, wachsende Gewaltkriminalität (Ece ist nur ein Beispiel).
Oder anders, die deutsche Aufnahmekapazitäten sind zunehmend erschöpft.
Aber anstatt das Problem anzuerkennen und sich dessen Lösung zu widmen, denunzieren Links/Grüne noch immer jeden der es benennt zum Nazi.
Mehr Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, als Merz in die Nähe dieser zu stellen, geht nun wirklich nicht.

28.09.2023

Das Problem ist, und das sage ich als konservativer und Jahrzehntelanger CDU/CSU-Wähler, dass Friedrich Merz keine Führungsfigur ist. Selten konnte die CDU so wenig kapital aus so einer schwachen Regierungsarbeit leisten. Statt dass er die echten Probleme der Flüchtlingskrise anspricht und gleichzeitig mögliche Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einbringt, kreiert er unsinnige Nebenkriegsschauplätze mit Flüchtlingen und Zahnärzten. Dieser Mann verkennt die echten Probleme dieses Landes, er mag zwar machtgeil sein, ist aber keine Führungspersönlichkeit und daher gehört er auf dem nächsten Parteitag dringend abgewählt.

28.09.2023

Jetzt weiß ich auch, woher das Wort "ausmerzen" kommt...

28.09.2023

Was Sie alles wisen @Lutz K.
ich weiß auch etwas und zwar von sehr "informatver Quelle" Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100250838/friedrich-merz-provoziert-mit-falschen-asyl-aussagen-faktencheck.html

"Erbärmlicher Populismus"
Merz provoziert mit Aussagen – was ist dran?

>>Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zu Asylbewerbern große Empörung ausgelöst. Das Problem: Sie stimmen nicht. Ein Überblick.

Asylbewerber sitzen beim Arzt, bekommen alle Zähne neu gemacht, während die Deutschen keine Termine erhalten? Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch in einer Talkshow beim TV-Sender Welt – und wurde dafür breit kritisiert. Von "erbärmlichem Populismus" sprach etwa Innenministerin Nancy Faeser (SPD).<<

Ich denke da muss man gar nicht lange nachdenken, wer denn von diesen beiden Politkiger, "erbämlicher" ist, oder?

28.09.2023

FRANZ WILDEGGER: er sprach explizit von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern, nich von Asylbewerbern im Allgemeinen. Weshalb haben Sie den Teil unterschlagen?

28.09.2023

Wo bitte @Robert B. habe ich etwas unterschlagen?
Ich habe einen Link eines Artikels rein gesetzt, bei dem Sie wohl nur die Überschrift gelesen haben, oder?!?

>>Weshalb haben Sie den Teil unterschlagen?<<

Merke: Richtig lesen lernen bildet!

28.09.2023

Die große "Empörung" des Herrn Stifter ist wieder mal seiner ideologischen Grundausrichtung geschuldet. Merz weist einfach darauf hin, dass es nicht sein kann, dass abgelehnten (!) Asylbewerbern die gleichen Leistungen zustehen, wie Menschen, die ihr Leben lang in die Krankenkassen eingezahlt haben. Abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig - wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, begehen sie eine Straftat. Politisch sinnvoll ist eine Lösung wie in Dänemark: Unterbringung dieser Abgelehnten in Rückreisezentren und medizinische Notfallversorgung. Deutschland kommt bei der Versorgung von Flüchtlingen schon längst an seine Grenzen, das sind weder "Vorurteile" noch "Ängste", sondern ist einfach Realität und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

28.09.2023

Hierzuland dient Dänemark nur bei "Verwärmepumpung" Deutschlands als Vorbild, in Sachen vergangener Corona- oder aktueller Asylpolitik sind sie einfach "zu rechts".

In Frankreich müssen abgelehnte Asylbewerber das Land unverzüglich verlassen und Sozialleistungen des Staates werden eingestellt, ähnlich schaut es in Ungarn und auch im - auch gerne als Vorbild genommene - Schweden aus. In Großbritannien werden Zahlungen reduziert, in Polen laufen Leistungen an Asylsuchende 30 Tage nach Ablehung des Asylantrages aus. Hier in Deutschland ist der Sozialleistungsbezug bis zur Ausreise bzw. Rückführung rechtlich festgeschrieben. In vielen Ländern wird der zustehende Betrag nicht als Geld-, sondern als Sachleistung abgegeben (Österreich, Dänemark), die Unterbringung erfolgt meist in Aufnahmezentren, in Deutschland werden Wohnungen bezahlt (in Großbritannien muss eine Wohnung selbst gezahlt werden). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu in letzter Zeit entsprechende Vergleiche veröffentlicht (nachzulesen im Internetportal des Bundestages).

Anstatt dass man sich in Deutschland mit der Asylfrage und allgemein mit der Gewährung von Sozialleistungen wirklich inhaltlich beschäftigt, stürzt man sich auf Äußerungen und Boten. Es geht ja nicht um die Frage, ob man Asylsuchende unterstützt, sondern um das Wie bzw. die "Intensität". Darüber sollte man schon reden dürfen. Weiter gedacht geht es allgemein um Zuwanderung. Auch die werden wir in irgendeiner Form brauchen. Die Zuwanderung wird allerdings primär im Arbeitsmarkt benötigt (keine Einwanderung allein in den Sozialsysteme). Und auch hier geht es um die Frage, wie intensiv und wie nachhaltig das erfolgen kann, ohne ein gewisses Integrationspotential zu sprengen.

Ich weiß, alles schwierige Themen, aber doch auch wichtige für die Zukunft unseres Landes. Aber wenn selbst Diskussionen darüber schwierig sind und in Schwarz-Weiß-Debatten usw. enden, werden wir als Land - nicht nur was Wachstum angeht - vielleicht immer weiter nach hinten durchgereicht.

28.09.2023

Der Fritz ist ein armer Wicht, er wird mit den Altlasten von Frau Merkel konfrontiert, die ihn vor Jahren rausgeworfen hat.

28.09.2023

Und die wären ... 1 / 2 /3 / 4 /5 - mal konkret was direkt von BK Merkel als Altlast zu sehen ist. Wenn ich mich recht erinnere gab es keine Alleinregierung der Union - irgendwer war immer mit dabei und muß wohl seinen Segen gegeben haben.

28.09.2023

Sehr geehrter Herr Stifter, wie ich das sehe, ist Ihre Meinungsbildung gleich dem Herrn Merz. Sie polarisieren genauso in Ihrem Kommentar. Ich frage mich, was sie damit bezwecken, ... ? Hetze oder dient es der Aufklärung?

28.09.2023

Jetzt sind wir doch mal ehrlich, wer zahlt für die gesundheitliche Versorgung der Migranten? Da hat Merz nicht unrecht!! Wenn ich beim Zahnarzt einen Zahnersatz brauche zahle ich drauf, trotz KV. Also lassen wir doch mal die Kirche im Dorf!!!!

28.09.2023

So falsch liegt Merz vermutlich nicht. Ein kompletter physischer Upgrade zum Nulltarif - kann man annehmen.

28.09.2023

@Wolfgang B.
"Vermutlich" heißt nicht wissen, aber man "meint halt" .... Ob man damit jemand unrecht tut, ist ja zweitrangig.

28.09.2023

@Maria Reichenauer: stimmt m.e. nur z.T.: Synonyme für vermutlich sind für mich z.B.: angeblich, vielleicht, wahrscheinlich et al..
Heißt, daß man nicht total im Dunkeln tappt, sondern es zielt auf eine positive Wahrscheinlichkeit ab.

28.09.2023

"Er verbreitet damit einmal mehr unverhohlen Vorurteile und stachelt die Wut und die Ängste vieler Menschen an, die ohnehin das Gefühl haben, Deutschland komme bei der Versorgung von Flüchtlingen an seine Grenzen."
Danke für Ihren treffenden Kommentar, Herr Stifter! Wer nur versucht, die Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzustacheln, hat weder das Format noch die Eignung als Bundeskanzler. Man hat Frau Baerboch abgestraft wegen der einen oder anderen unglücklichen Formulierung, aber was Merz bietet, das geht schon noch ordentlich drüber. Wenn man ihn auf das internationale Parkett loslässt – dann Gute Nacht, Deutschland.

28.09.2023

Also ich glaube, Herr Merz weiss wenigstens, dass das Jahr keine 560 Tage hat und dass man sich nicht um 360 Grad drehen muss, um in die andere Richtung zu laufen.

28.09.2023

Soviel ich weiß, sind Asylbewerber für den Arzt wie Privatpatienten. Er stellt eine Rechnung und die Kommune zahlt. Da kann der Arzt bestimmt mehr abrechnen wie bei uns Kassenpatienten. Die müssen auch nichts zuzahlen. Und ob er eine Behandlung verweigert und auf das Honorar verzichtet, weil sie angeblich nicht notwendig ist? Also ich weiß ja nicht? Ein kleiner Schmerz lässt sich immer finden.

28.09.2023

Hier zum Thema wie läuft die ärztliche Verosgung von Asylbewerbern ab.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-12312

Ganz einheitlich ist es auch nicht.

28.09.2023

Damit unterstellen Sie den Zahnärzten ganz pauschal, dass sie nicht richtig abrechnen. Das sollten Sie Ihrem Zahnarzt mal ins Gesicht sagen, er wird nicht erfreut sein. Und ob ein Behandlungsschein des Sozialamts einen zum Privatpatienten macht, davon ist nun wirklich nicht auszugehen.
Wie die Zahnarztversorgung von Asylbewerbern geregelt ist, beschreibt die KZBV.
file:///Users/maria/Downloads/Informationsunterlagen_KZBV_BZAEK_zahnmed_Vers_Asylbewerber.pdf

28.09.2023

Jedes Mal wenn er die Wahrheit auf den Tisch bringt, dann wird er abgewatscht und soll sich dafür entschuldigen. Wenn wir demokratisch bleiben wollen, dann muss eine andere Meinung und das wahre Geschehen angesprochen werden dürfen.

28.09.2023

Welche Wahrheit?

Hier mal durchlesen wie es in Wahrheit abläuft.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/medizinische-versorgung-von-asylbewerbern-12312
"Dadurch und auch durch die Leistungseinschränkungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie die hohe Anzahl der Flüchtlinge können notwendige Behandlungen erheblich verzögert werden oder ganz unterbleiben."

" Wenn wir demokratisch bleiben wollen, dann muss eine andere Meinung und das wahre Geschehen angesprochen werden dürfen."
Genau daran scheitert es wenn solche Sachen gesagt werden bzw. wenn die Kritik an solchen Aussagen dann auch gleich "abgewatscht" werden.
Das "wahre Geschehen" lässt sich nicht pauschal in einen Satz stecken. In einen Satz lassensich meist nur Unwahrheiten und bestenfalls Halbwahrheiten stecken.

28.09.2023

Welche Wahrheit? Die von Merz, ihre oder die der KZBV, die es eigentlich wissen muss? Es ist nicht demokratisch, wenn man einfach mal "einen raushaut", um sich selbst zu profilieren. Das ist einfach nur primitiv und einseitig.

28.09.2023

(edit/mod/NUB 7.3/argumentieren Sie bitte sachlich und ohne persönliche Angriffe)

28.09.2023

@Marianne B.
Normalerweise antworte ich auf so einen – mit Verlaub – einfältigen Kommentar gar nicht, in diesem Fall mache ich eine Ausnahme: Ich habe gegen NIEMAND etwas, egal woher er kommt. Für mich zählt, wie sich ein Mensch mir gegenüber benimmt, die Nationalität spielt keine Rolle. Denn ALLE sind in erster Linie eins: Menschen, die denken und fühlen, die Freude und Schmerz empfinden, die auf der berechtigten Suche nach einem guten Leben sind. Da spielen weder Geburt noch Nationalität eine Rolle. Ich habe mit vielen Menschen gute und schlechte Erfahrungen gemacht, auch mit Deutsche. Aber es ist und darf NICHT entscheidend sein, wo jemand herkommt. Sie unterstellen mir einen solchen Blödsinn, dass ich wirklich zweifle, ob Sie bei Verstand sind, wenn Sie Dinge schreiben, wie z.B. ich solle da hinziehen, wo die Flüchtenden herkommen usw. Sie können dann ja gleich schreiben, ich solle hingehen wo der Pfeffer wächst. Aber ich kann Ihnen versichern, ich habe viel und lange für dieses Land gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben gezahlt und tue es noch, ich habe Angehörige gepflegt und tue es noch und ich engagiere mich da, wo man mich braucht, ganz gleich, welcher Nation jemand ist. Deswegen muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen, ich solle doch dahin gehen, wo die Flüchtenden herkommen. Das steht Ihnen nicht zu. Dass Ihnen Herr Wildegger Beifall klatscht – nun ja, es gibt Schlimmeres, besseres aber auch.

28.09.2023

Sie haben grundssätzlich recht, @Claudia B.. Der Empfindlichkeitzspege und Empörungspegel à là Frau Roth steigt schneller als das Wasser bei einer Springflut. Und ob was wahr oder nicht weahr ist, ist zunächst einmal sekundär, denn: es gibt sehr oft mehrere Wahrheiten, die manchmal sogar objektiv richtig sein können.
Kant: "Einen einzigen, unbedingt ersten, allgemeinen Grundsatz für alle Wahrheiten gibt es nicht"

28.09.2023

„ In einer Fernsehdebatte sagte der CDU-Vorsitzende über ASYLBEWERBER: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die deutschen Bürger nebendran bekommen keine Termine."

Diese Aussage von Herrn Stifter ist falsch.
Merz tätigte diese Aussage nicht über ASYLBEWERBER, sondern über etwa 300.000 GEDULDETE deren Asylverfahren abgeschlossen und deren Antrag abgelehnt ist. Und wer eine ABLEHNUNG hat, ist kein BEWERBER mehr.

Geduldete wiederum erhalten 18 Monate nach Einreise, was bei abgeschlossenen Asylverfahren schon so gut wie erreicht sein sollte, so gut wie volle Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

Herr Stifter weiß das sicher. „Die Frage ist also: Warum tut er das?“

Das Merz hier ein Symbol-Bild für Pull-Faktoren benutzt, versteht jeder. Der Zahnarzt-Vergleich ist Symbol für Bürgergeld-Empfänger, (das beziehen ca. 2,1 Millionen Deutsche und gut 1,8 Millionen Ausländer), Kindergrundsicherung, Wohnungszuweisung, Krankenkasse etc. In Summe ist es weltweit „rumm“, dass es in kaum einem Land für Migranten so attraktiv ist, wie in Deutschland.
Wir erinnern uns an den Vater des ertrunkenen Aylan. „Doch in der Türkei konnte ich der Sprache wegen die richtige Behandlung nicht bekommen, ich hatte keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Also habe ich mir überlegt, nach Deutschland zu gehen, wo es Übersetzer gibt.“
Quelle https://www.welt.de/vermischtes/article146187747/Wollte-dass-man-meine-Kinder-wie-Menschen-behandelt.html

Medial wird jetzt wieder auf Merz verbal und in der Qualität: „Nur: Dann stellt man eben auch seine Eignung als möglicher Bundeskanzler und Vorsitzender der letzten Volkspartei infrage“ eingeprügelt.
Probleme wie der fast nicht mehr zu bewältigenden Zustroms an illegalen Migranten, der Missbrauch des Asylrechts, die aus der Migration erwachsene Steigerung von schweren Gewaltverbrechen in der Gesellschaft etc. werden dadurch einfach überdeckt. Das Spaltung auch dadurch entsteht, wenn das Ansprechen zentraler Probleme als “Rassismus” abqualifiziert wird, und sofort überall Nazis entdeckt werden, wird nicht anerkannt. Merz wird zum “Spalter” erklärt, dass Grüne und Rote massiv spalten, wird nicht anerkannt. Es wird auf Merz gezeigt, aber dass Faeser und Baerbock einen europäischen Asylkompromiss blockiert haben, fällt bei dem Getöse hinten runter. Das Faeser irgendwas von “stationären Kontrollen” in die Welt setzt, Quelle https://www.spiegel.de/politik/grenzkontrollen-nancy-faeser-plant-stationaere-kontrollen-an-den-grenzen-zu-polen-und-tschechien-a-35a02af0-3b5c-427b-a51d-0be2f4e00bd6

aus denen dann innerhalb von einem Tag “mobile Kontrollen” werden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-kontrollen-100.html

spaltet, nur dass da kein Herr Stifter ist, der das so nennt.

Die Bürger werden also von der Innenministerin in der Sache, wohl dem hessischen Landtagswahlen geschuldet, unkorrekt informiert. Eine Begrenzung des Zuzuges verfolgt Faeser gar nicht. Wenn dann in Städten und Gemeinden die Kapazitäten erschöpft sind, daraus resultierend soziale Spannungen steigen, weil auch Schulen und Kitas aus allen Nähten platzen, ist das Spaltung. Warum greift Herr Stifter das nicht auf?

Der Artikel ist eine Veranschaulichung dessen, wie das Land derzeit funktioniert. Ein Problem, dass Menschen vor Ort schwer belastet, wird medial verbal zugeschüttet. Die veröffentlichte Meinung steht neben der öffentlichen - das spaltet.

Und nächste Woche sind Wahlen.
Vielleicht ist ja so, dass wenn dänische Sozialdemokraten wie “ein AfD-Mann” (gibt es bei der AfD keine Frauen?) sprechen, es auch für deutsche Politiker sachlich angebracht wäre, wie dänische Sozialdemokraten zu sprechen. Nur ist das von Faeser und Baerbock nicht zu erwarten

28.09.2023

"... , die ohnehin brenzlige Stimmung in Deutschland..."
Was und warum ist denn aktuell brenzlig?!?!

28.09.2023

Es ist doch im Grunde genommen vollkommen egal, ob oder ob nicht. Richtig und das Problem auslösend ist doch, dass Deutschland Hunderttausende von abgelehnten Migranten im Land hat, und dies erscheint nur als die offizielle Zahl, und nicht in der Lage oder Willens ist, diese Situation zu bereinigen. Wie sich diese Anzahl nun in was auswirkt, kann sich doch selbst jeder erklären.

28.09.2023

Das ist wohl "nicht alles gelogen" @Wolfgang L.
Ich kann nur bestätigen was ich in den zahlreichen Besuchen zuletzt in den Thermalbädern, vorwiegend in Bad Saulgau und und in den 3 Bädern in Bad-Füssing in den letzten Jahren miterleben durfte, (Übrigens ab Samstag bis zum 3. Oktober bin ich wieder, aber diesmal mit Pkw, weil der Campingplatz Riedlhof voll belegt ist und ich deshalb ein Einzelzimmer nehmen musste, um mich von meinen "Freiland-Schachspieler-Kamerden" zu verabschieden) wie viele Ausländer, denn in diesen Bädern anzutreffen sind,.Die bestimmt nicht den vollen Eintrittspreis "selber bezahlen" müssen, sondern "freien Eintritt" durch die Kommunen bekommen, wogegen "die braven Deutschen" schön selber bezahlen dürfen, Ja!

Und diese meine Ausagen sind "bestimmt nicht" geleogen, Nein!

28.09.2023

Was hat das mit den angeblich übervollen Zahnarztpraxen zu tun? Wenn die Menschen im Thermalbad sind, können sie ja wohl nicht gleichzeitig beim Zahnarzt sitzen. Woher wissen Sie, welchen Eintrittspreis diese Menschen zahlen? Sie unterstellen etwas, was SIe nicht belegen können … das ist auch eine Art, die Unwahrheit zu sagen.

28.09.2023

(edit/mod/NUB 7.3)
Im Gegensatz zu Ihnen, habe ich aber auf Nachfrage in den verschieden Bädern von den Angestellten erfahren, dass die Leute "einmal in der Woche" eine Tageskarte "kostenlos" erhalten würden!

Also absolut "nichts mit Ihrer Anprangerung" gegen meine Person, dass ich "Unwahrheiten" verbreiten würde, Ende!

(edit/mod/NUB 7.3)

28.09.2023

@Wildegger
Ich würde nie herumhfragen, wer eine Karte kostenlos bekommt. Ich gönne den Menschen von Herzen etwas Entspannung, der Alltag in einer Unterkunft ist hart genug. Also was treibt Sie an? Neid? Wichtigtuerei? Was haben Ihnen die Menschen getan, dass Sie Ihnen hinterherschnüffeln? Wenn ein Rollstuhlfahrer ins Bad kommt und die Begleitperson freien Eintritt hat, fragen Sie da auch die Angestellten aus, wie oft der reindarf und wieso und warum?

28.09.2023

Friedrich Merz hat recht... es wird immer so getan als wären das alles Fake News... Ich durfte seit 2015 einiges selbst miterleben, .. beim Zahnarzt und im Krankenhaus in der Notaufnahme..
Ich kenne niemanden der nicht etwas davon erzählen könnte..
Es sind Menschen die in ihren Ländern solch eine gesundheitliche Versorgung niemals hatten.. und nutzen das jetzt natürlich aus.. Aber es sollte natürlich nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen, vor allen denen die das alles fleißig Erwirtschaften, dass es so möglich ist..

28.09.2023

Wie immer strotzt Ihr Kommentar von Vorurteilen. Wer im Krankenhaus in die Notaufnahme kommt, hat ein ernsthaftes Problem, da gehen auch Menschen aus anderen Ländern nicht freiwillig hin aus Spaß und Tollerei.
"Ich kenne niemanden der nicht etwas davon erzählen könnte."
Das stimmt so einfach nicht, das reimen Sie sich zusammen, weil es in Ihrem Kram passt. Meine Angehörigen und Bekannten und auch ich bekamen immer dann einen Termin beim Arzt oder Zahnarzt, wenn es wirklich dringend war.

28.09.2023

@ VonMaria Reichenauer
"Wer im Krankenhaus in die Notaufnahme kommt, hat ein ernsthaftes Problem, ..."
Dieser Aussage ist komplett zu widersprechen. Wenn Sie sich mit der Materie und den Berichten/Erfahrungen der Ärzte und Pfleger vertraut gemacht hätten, wüssten Sie, dass viele der angeblich ernsthaft Kranken in der Notaufnahme nur Bagatellfälle sind. Gerade daher rührt unsere Überlastung der Notaufnahme!

28.09.2023

@Franz X.
Sie widersprechen, dass es Notfälle in der Notaufnahme gibt? Ich habe durch nahe Angehörige Kontakt mit der Notaufnahme gehabt und glauben Sie mir, beide waren Notfälle. Das andere Problem ist, dass man beispielsweise am Wochenende oder in der Nacht, wenn man einen Arzt braucht, die 116117 anrufen soll, wenn Sie aber nicht wissen, was mit Ihnen los ist, ob Sie ein Notfall sind, wenn Sie Schmerzen haben oder es Ihnen sonst irgendwie schlecht geht und Sie dann zwei oder drei Stunden in der Warteschleife hängen, bevor Sie überhaupt jemand an der Leitung haben (auch diese Erfahrung habe ich gemacht), dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass man den Notruf wählt. Vielleicht sollte man erst man das Übel an der Wurzel packen, statt auf die Leute zu schimpfen, die halt irgendwann aus Verzweiflung den Notruf tätigen.

28.09.2023

Frau @Reichenauer, da irren Sie sich, daß jeder, der in die Notaufnahme geht, ein ernsthaftes Problem hat. Es kursieren verschiedene Zahlen darüber. Ich nehme mal einen selbst "errechneten Mittelwert: 50% sind keine echten Notfälle, wobei ch mal vermute, daß 50% der 50% dies nicht gewuisst haben und in gutem Glauben gehandelt haben. Aber einem gewissen Prozentsatz ist klar, daß er kein Norfall ist (Gehirn mal ausgeschlossen :) ).

28.09.2023

@Wolfgang B.
Möglicherweise gibt es Leute, die meinen, da kommen sie schneller dran oder was immer. Das sind natürlich keine Notfälle, ich bin sicher, die sind auch schnell wieder draußen. Aber was ist ein Notfall? Ich kann selbst vielleicht gar nicht beurteilen, ob ich ein Notfall bin. Bin ich ein Notfall, wenn ich mir so ordentlich in den Finger geschnitten habe, dass genäht werden muss? Sie sagen nein, Sie nähen selbst, ich gehe zum Hausarzt, der schickt mich ins Krankenhaus in die Notaufnahme. Habe ich zweimal erlebt – einmal bei meinem Partner, einmal bei mir. Ich konnte ihm wenigstens ein Klammerpflaster entlocken. Bin ich ein Notfall, weil ich allergisch auf etwas reagiere und es droht Atemnot, Erbrechen etc.? Wann bin ich ein Notfall? Wie erkenne ich einen Notfall als Laie? Früher konnte man den Hausarzt-Notdienst wählen, den gibt es heute nicht mehr. Deswegen landen viele in der Notaufnahme, weil sie sich nich zu helfen wissen. Ich fürchte, ihre selbsterstellte Rechnung hat ein paar Grauzonen, die es zu klären gäbe.

29.09.2023

Sehe ich grundsätzlich auch so Frau @Reichenauer. Das sind die, die ich als 50% von 50% bezeichnet habe.

28.09.2023

Der erste Teil seiner Aussage (Asylanten erhalten Zahnersatz) ist falsch, sagt selbst die BILD.
Aber dass in unserem Gesundheitssystem nicht alles zum Besten bestellt ist, da trifft er meines Erachtens schon einen wunden Punkt. Da fällt mir aber sofort wieder Jens Spahn ein, der Milliarden für Schutzausrüstung (Masken) ausgegeben hat, die jetzt entsorgt wird. War wohl keine sinnvolle Investition. Findet die CDU aber offensichtlich weniger schlimm: Jens Spahn ist heute noch Teil ihrer Führungsriege.

Helmut Eimiller

28.09.2023

Bleiben sie doch einfach bei Thema und spielen nicht wieder einen gegen den andern aus.. Ich denke es sollte schon ein Unterschied sein ob ich in unserem Land seit Geburt lebe und auch einen Mehrwert erwirtschaftet habe oder komme und nehme..

28.09.2023

Frau B.
Was ist für die Gesellschaft bitte der Unterschied, ob jemand hier seit der Geburt lebt oder zugewandert ist?
Wer hier geboren ist, erwirtschaftet nicht unbedingt einen Mehrwert. Dafür kenne ich zuviele Beispiele, die bisher nur den Staat gekostet haben. Und außer Umsatzsteuer, Tabaksteuer, .... keine (Ertrags) Steuern oder Sozialbeiträge den Staat und damit der Gemeinschaft erbracht haben. Die aber beim Hetzen gegen Flüchtlingen in sozialen Netzwerken ganz groß dabei sind.
Viele Zuwanderer erwirtschaften mit der Zeit mehr als sie nehmen.
Was meinen Sie, wie würde es beispielsweise unserer Bauwirtschaft gehen, ohne Migranten?

Die Flüchtlingsproblematik muss in den Griff gebracht werden. Auch durch Druck auf die Herkunftsländern ihre Landsleute zurückzunehmen.
Und gleichzeitig kann es nicht sein, das Personen nur von der Gemeinschaft nehmen und nichts dafür leisten (müssen). Dabei meine ich auch gebürtige (Bio)Deutsche. Arbeitsstellen gibt es reichlich. Auch haben hier geborene eine weltweit überdurchschnittliche und teure Bildungsmöglichkeiten gehabt. Es kann nicht sein, dass daheim bleiben fast lukativer ist, als in die Arbeit zu gehen. Erst recht, wenn man Kinder hat.

28.09.2023

Sehr geehrter Herr Eimiller

die Aussage “Asylanten erhalten Zahnersatz” hat Merz gar nicht gemacht.

Warum unterstellen Sie das?

28.09.2023

HARALD V. Ich frag mich bei ihnen und einigen anderen, warum diese storische Ablehnung gegen die eigenen Landsleute.. da traut man sich gar vorzustellen wie es euren deutschen Nachbarn geht..
Und der Spruch der stimmt dann auch 10000%ig "Der Deutsche ist des Deutschen ärgster Feind ".
Man muss die einen nicht abwerten um die andern zu mögen..!!!

28.09.2023

@Marianne B.
Auch wer hier von Geburt an gelebt hat, erwirtschaftet nicht unbedingt einen "Mehrwert". Wenn Sie diesen Ansatz verfolgen, müssten Sie auch andere Gruppen aus dem sozialen Leistungsspektrum nehmen, vom schwerstbehinderten Kind bis zum demenzerkrankten Greis.
Viele Zugewanderte – egal ob Flüchtling oder ein Mensch mit Duldung – arbeiten viele Jahre für diese Gesellschaft, auch wenn sie nicht hier geboren sind und auch wenn sie vielleicht nie Leistungen aus der Sozialversicherung in Anspruch nehmen. Was ist dann mit diesen Menschen? Geht es hier auch nach Geburt? Geburt ist kein Verdienst, sondern ein Privileg, wenn man in einem Land geboren wird, wo man in Frieden und Freiheit leben kann. Wenn man anfängt, einen Menschen "nach Geburt" zu beurteilen, dann ist es schon sehr weit gekommen in diesem Land.

28.09.2023

@ HARALD V.
Hr. Merz sprach von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylberwerber. Nicht von Flüchtlingen, nicht von anerkannten Asylberwerber, Migranten oder Ausländern allgemein. Es ging nur um abgelehnte ausreisepflichtige! Asylberwerber.

28.09.2023

@Frau B.
Sie haben in Ihrem Kommentar es so dargestellt. Der fleißige Deutsche und der faule Migrant.
Das ist eben nicht korrekt. Beides gibt es bei beiden.
Das darf man durchaus sagen. Und für mich berechtigt ein deutscher Pass ab Geburt auch nicht zum Sozialleistungen abgreifen. Trotz der nicht billigen Investition des Staates ab Geburt an in Förderung und Bildung.

Ich werte niemanden pauschal ab im Gegensatz zu Ihnen. Schon gar nicht wegen seines Passes und seiner Herkunft. Sondern mir geht es um seinen Beitrag für die Gesellschaft.

28.09.2023

@HerrB.
Hier mal lesen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/sozialleistungen-asylbewerber-gefluechtete-medizinische-versorgung-faq#was-hat-friedrich-merz-gesagt-und-wie-sind-die-reaktionen
Dort stehen auch die Leistungen auch von abgelehnt bzw, geduldeten Asylbewerbern.

29.09.2023

@ Harald V.:

>> Sie haben in Ihrem Kommentar es so dargestellt. Der fleißige Deutsche und der faule Migrant.
Das ist eben nicht korrekt. Beides gibt es bei beiden. <<

Es kommt aber schon auch auf das Verhältnis an finde ich? Vergleichen Sie mal den Anteil der Syrer, die auf Hartz IV/Bürgergeld sind, mit dem Anteil bei den Deutschen. Bei den Syrern sind es über 50%, nach 8 Jahren hier sein! Das hat nichts mehr mit Sprach- oder sonstigen Problemen zu tun, sondern ist das von Kathrin Göring-Eckardt gewollte sich wohlfühlen im Sozialsystem.

28.09.2023

Ich habe nichts gegen andere Kulturen, sondern ganz im Gegenteil sogar internationale Freundschaften und bin mit Sicherheit kein Freund der AfD, aber kann es nicht doch sein, dass Merz ein bisschen Recht hat? Meine eigenen Informationen gehen jedenfalls auch in diese Richtung. Vor Jahren hat ein guter Freund, der Hausarzt war, Migranten als Patienten bevorzugt hat, weil er für diese bessere Konditionen bekam, als für die "normalen" Kassenpatienten. In meinem aktuellen Umfeld wird die Aussage von Merz so oder in ähnlicher Form oft geäußert, manchmal nachvollziehbar, manchmal nicht. Es gibt schließlich auch unter den Ärzten schwarze Schafe, die nur den eigenen Vorteil sehen.
In jedem Fall sollte man solche Meinungen nicht nur als Stammtischgerede abtun, denn das bringt der AfD viele Wählerstimmen.

28.09.2023

Das ist doch glatt gelogen von Ihnen. Nachweise bitte für Ihre Behauptung! Migranten (was genau meinen Sie?), die Leistungen vom Sozialamt oder vom Jobcenter erhalten, sind ganz normal krankenversichert wie jeder andere in der GKV und werden dementsprechend ganz normal abgerechnet. Für Asylbewerber ist es ohnehin extrem schwierig, überhaupt eine ärztliche Behandlung zu erhalten, weil sie dafür einen Behandlungsschein benötigen, der immer nur für eine kurze Zeit ausgestellt wird. Zudem werden ärztliche Leistungen nur gewährt bei akuten Problemen und wenn sich die medizinische Behandlung nicht vermeiden lässt. Unterlassen Sie künftig Ihre falschen Behauptungen!

28.09.2023

Erzählen Sie hier keine Märchen. Das ist schlicht gelogen.

28.09.2023

Das ist völliger Unsinn.
Diese Art von Märchenstunde bringt uns beim wichtigen Thema Migration nicht vorwärts. Merz hat sich gestern für eine sinnvollen Diskurs über eine absolut notwendige Begrenzung der Migration disqualifiziert. Außerordentlich peinlich.

28.09.2023

Also meine eigene Erfahrung. Ein Kind einer Flüchlingsfamilie bzw. eine alleinerziehenden Mutter ist mit dem Rad gestürzt und hat sich am Kopf verletzt. Ich bin mit dem Kind in die Notaufnahme gefahren. Mussten, wie bei meinen Kindern auch, ganz normal warten und es wurde ganz normal die Krankenkassenkarte durchgezogen.

Von einer Bevorzugung war nichts zu merken.

Der Satz von Herrn Merz ist nichts weiter als Wahlkampfhilfe für die AfD und hat nur sehr wenig mit der Realität zu tun.

Die Flüchtlingsproblematik ist vorhanden und es kann so definitiv nicht weiter gehen. Es muss ein Begrenzung und andere Lösungen her. Aber solche Sätze schüren nur Hass und werden keine wirklichen Lösungen bringen. Höchsten neue Probleme wie Gewalt und Brandstiftung.

28.09.2023

Aha, wenn ich mir die Kommentare so ansehe, sind die Besserwisser an der Reihe. Das, was ich geschrieben habe, ist ca. 30 Jahre her und ich habe nicht behauptet, dass die Bevorzugung darin bestanden hat, dass diese Patienten schneller behandelt wurden, aber der Arzt hatte mit der Abrechnung solcher Patienten weniger Probleme, weil er die anders abrechnen/besser konnte, warum auch immer . Mit Sicherheit werde ich keine weiteren Infos zu dem Arzt geben, der mir das im Vertrauen erzählt hat, denn es nicht meine Welt, jemand in "die Pfanne zu hauen".
Es ist allerdings heutzutage so, dass es solche Kommentare, wie den von Herrn Merz nach meinen Erfahrungen ziemlich häufig gibt und das ist ein gefährlicher Nährboden für gewisse Leute.
Man könnte doch z.B. eine Stelle einrichten, die solchen Kommentaren nachgeht, diese prüft und richtigstellt, bzw. wenn in manchen Fällen wider Erwarten doch etwas was daran sein sollte, die zuständigen Stellen zur Rechenschaft zieht.

28.09.2023

diese zynisch verächtliche Wortwahl, eine typische Eigenschaft von so überheblichen Menschen, siehe Söder , Aiwanger, Weidel,.....

28.09.2023

da passen Sie aber hervorragend dazu - wenn ich mich so recht erinnere.