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Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2023: Fälle in Bayern
Schwarzbuch 2023
17.10.2023
Christbäume, Toiletten, Theater: Steuerverschwendung in Bayern
Die Sanierung des Augsburger Staatstheater hat der Bund der Steuerzahler erneut in das Schwarzbuch 2023 aufgenommen.
Foto: Silvio Wyszengrad
Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler Fälle an, in denen nach Ansicht des Vereins öffentliche Gelder verschwendet wurden. Heute wurde das neue Schwarzbuch vorgestellt.
Nicht immer werden Steuergelder sinnvoll verwendet. Kuriose Investitionen, ausufernde Bauprojekte, Imagepflege in der Politik: Wofür in Deutschland nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler am unnötigsten Steuergelder draufgehen, veröffentlicht der Verein einmal jährlich in seinem Schwarzbuch.
Schwarzbuch 2023/24: Fälle von Steuerverschwendung in Bayern
Heute hat der Bund der Steuerzahler seine 51. Ausgabe des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung" herausgegeben. Insgesamt prangert der Steuerzahlerbund in diesem Jahr neun Vorhaben an, die in Bayern finanziell aus dem Ruder liefen. Steuerzahlerbund-Vizepräsidentin Maria Ritch bei der Vorstellung in München: "Das ist nur die Spitze des Eisbergs." Hier eine Auswahl der Fälle:
Augsburg: Wieder mal Theater ums Augsburger Staatstheater. Der Bund der Steuerzahler hat das Sanierungsvorhaben erneut in sein Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung aufgenommen. Statt den ursprünglich veranschlagten 186 Millionen Euro soll die Dauerbaustelle jetzt 340 Millionen Euro verschlingen. Das wird aber nicht reichen, befürchtet der Steuerzahlerbund. Er geht von Kosten von mehr als 400 Millionen Euro aus.
München: Bayerns teuerste Baustelle ist aber nach wie vor die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, die sogar schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigte. Jetzt soll die Röhre erst Mitte, Ende der 30er Jahre fertig sein, Kostenschätzung 2022: sieben Milliarden Euro. Das werde nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Maria Ritch. "Das ist ein Fass ohne Boden."
Ansbach: Nicht nur große Bauprojekte, sondern auch kleinere, kuriose Fälle haben es in das Schwarzbuch geschafft. In Ansbach sollte eine öffentliche, vollautomatische Toilette für rund 360.000 Euro saniert werden. Die Betriebskosten wurden auf 12.000 Euro im Jahr veranschlagt – für Reinigung, Wasser und Energie.
Oberstdorf: In der Gemeinde Oberstdorf kritisiert der Bund der Steuerzahler die Anschaffung eines Weihnachtsbaum, der aus Sauerland ins Allgäu verfrachtet wurde. 25.000 Euro kostete das die Gemeinde.
Beheizte Brücke im Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2022
2022 hatten es mehr als 100 Fälle auf die Liste geschafft. Eine Verschwendung öffentlicher Gelder, die die Verfasser in Bayern beklagten: In Traunstein erhielt eine Brücke eine Fußbodenheizung, damit im Winter das Eis schneller auftaucht. Was dabei allerdings nicht bedacht wurde: Die Stromkosten für die Beheizung. Diese schnellten in der Stadt in die Höhe. Aus Regensburg landete ein Fall auf der Liste, in dem eine öffentliche Toilette für rund 900.000 Euro umgebaut wurde.
Auch zwei Fälle aus Augsburg waren im vergangenen Jahr dabei: Die sogenannten Überstundenaffäre des ehemaligen Augsburger Baureferenten Gerd Merkle und die Begrünung einer Straßenbahntrasse im Süden der Stadt mit teurem Rollrasen.
Ziel des Vereins ist nach eigenen Angaben, die Verschwendung von Steuereinnahmen zu stoppen und Steuern und Abgaben zu senken. Den Bund der Steuerzahler gibt es seit 1972.
