Migrationskrise: Union hält Scholz' Abschiebeplan für unzureichend

Es ist die erste Reaktion der Ampelkoalition in der Asylkrise. Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Demnächst folgen die Beratungen im Bundestag. Was für die Ampelkoalition kein leichter Schritt ist, bewertet die Union hingegen als viel zu kurz gesprungen, um dem drängenden Problem Herr zu werden. 

„Der Fokus auf Abschiebungen reicht nicht. Wichtiger wäre, die Zahl der täglich irregulär zu uns kommenden Migranten deutlich zu reduzieren“, sagte CDU-Schwergewicht Jens Spahn im Interview mit unserer Redaktion. Nur dadurch könne eine Überlastung verhindert werden. „Eigentlich müsste die illegale Migration auf null runter, denn was illegal ist, dürfte ja eigentlich gar nicht stattfinden“, verlangte der Ex-Gesundheitsminister.

Widerstand bei den Grünen gegen die Pläne des Kanzlers

Damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, setzt die Ampelkoalition auf den verschärften Schutz der europäischen Außengrenzen. Dieser ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten zwar beschlossen, bis er allerdings greift, werden noch einige Jahre vergehen. Für das Binnengefüge des Regierungsbündnisses bedeuten indes bereits gesteigerte Abschiebungen erhöhte Anspannung. Als Verteidiger des Asylrechts müssen die Grünen neuerlich bei einem Kernthema Abstriche machen. Dementsprechend rumort es in der Fraktion. „Der Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthält Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen darstellen“, beklagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat. 

Der Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig mehr Rechte bei Abschiebungen bekommt. Die Beamten sollen beispielsweise in Asylbewerberheimen auch benachbarte Zimmer durchsuchen können, damit sich ausreisepflichtige Flüchtlinge dort nicht verstecken können. Auch des Nachts sollen Polizisten anrücken können. Die Ampelkoalition plant außerdem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Den Behörden soll mehr Zeit zur Vorbereitung von Abschiebungen gegeben werden. 

Schleuser und Mitglieder von Clans und organisierten Verbrecherbanden werden dem Willen der Regierungsparteien zufolge in Zukunft aus dem Land geschafft. Entsprechende Regelungen sollen im Aufenthaltsgesetz eingeführt werden. „Menschen, die ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Klare Regeln und konsequente Umsetzung sind das A und O einer sinnvollen Migrationspolitik“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae unserer Redaktion. Ihm und seinen Liberalen geht das nicht weit genug. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse erweitert werden. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Ländern haben dann in der Regel nur eine geringe Chance auf Anerkennung.

Es geht um 50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums sind aktuell 255.000 Personen ausreisepflichtig. Davon haben jedoch 205.000 eine Duldung. Sie können nicht abgeschoben werden, weil es in ihrer Heimat zu gefährlich ist, wie zum Beispiel in Syrien oder Afghanistan. Damit geht es bei der Abschiebeoffensive der Ampel faktisch um 50.000 Menschen. Zum Vergleich: Vergangenes Jahr wurden 13.000 abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht. 

Es spricht einiges dafür, dass Bundeskanzler Scholz dort nicht haltmacht. Der 65-Jährige hat einen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz geschrieben. Darin bittet er Merz um eine Zusammenarbeit, um die irreguläre Migration zu verringern. Merz wiederum hatte dem Kanzler jüngst bei einem Abendessen die Positionen von CDU und CSU zur Begrenzung der Zuwanderung dargelegt. Für die Grünen steht zu befürchten, dass sie in der Asylpolitik zusätzlich unter Druck geraten.