Scholz' Regierungserklärung: Keine Antworten zur Haushaltskrise!

Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung und, noch schlimmer: kein konkreter Plan. Der Bundeskanzler wollte in seiner Regierungserklärung klarmachen, wie er das Land aus der epochalen Haushaltskrise führen will. Doch er bleibt auch in dieser mit großen Erwartungen verbundenen Rede vor dem Bundestag fast alle ersehnten Antworten schuldig. Stattdessen verweist Olaf Scholz auf die Vielzahl an unvorhersehbaren Krisen, mit denen seine Regierung fertig werden muss. Krisen, die ohne Frage eine Menge Geld kosten. Geld, das nun aber auch deshalb fehlt, weil die unseriösen Finanztricks der Koalition aufgeflogen sind. 

Eine Mischung aus Ausrede und Aussageverweigerung

Der Bundeskanzler ist aber nicht der Typ Politiker, der die Verantwortung zuallererst bei sich selbst sucht. Seine schon fast unverschämte Erzählung geht so: Erstens: Die zusätzlichen Schulden waren quasi alternativlos. Zweitens: Wie das mit der Schuldenbremse genau gemeint war, konnte ja keiner ahnen, weil doch erst jetzt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit gesorgt habe. „Vieles war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt“, sagt der Kanzler und klingt in diesem Moment wie einer, der dreist eine Gesetzeslücke genutzt hat und dummerweise dabei erwischt wurde. Davon abgesehen: Aussageverweigerung. 

Im Parlament kassiert Scholz höhnisches Gelächter und verärgerte Zwischenrufe für seine Rechtfertigungen und schon nach wenigen Minuten seiner emotionsarmen Rede steht fest: Ein Befreiungsschlag wird das nicht. 

Der SPD-Politiker gibt trotzig den großen Staatsmann, der über den Dingen steht und das Land mit ruhiger Hand durch all die Stürme dieser Zeit steuert. Nur: Darum geht es nicht an diesem Tag. Es geht um das Milliardenloch, an dessen Abgrund seine Koalition steht. Um die Frage, wofür künftig noch Geld da ist und wo gespart werden muss. Um die Verunsicherung der Bevölkerung und der vielen Unternehmer, die nicht mehr wissen, worauf sie sich noch verlassen können. Es geht um grundlegende Konsequenzen aus dem Haushaltsdebakel. Und natürlich geht es auch um die Verantwortung für das ganze Desaster. 

Von eigenen Fehlern ist keine Rede

Der Kanzler hätte in diesem Moment Größe zeigen und den Vorwurf widerlegen können, er sei ein beratungsresistenter Besserwisser. Doch anstatt eigene Fehler zuzugeben, flüchtet er sich in bekannte Plattitüden. Man müsse sich unterhaken, keiner werde zurückgelassen, die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass der Staat sie nicht im Stich lässt. „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts“, behauptet er und man möchte ihm mit Goethe antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ 

Schließlich erklärt Scholz den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig, dass beispielsweise die Preisbremsen für Gas und Strom nicht mehr gebraucht würden – obwohl die Energiekosten noch immer viel höher sind als vor der Krise. Der Mann, der einmal „Respekt“ zu seinem Wahlkampfslogan gemacht hat, wirkt in solchen Momenten so uneinsichtig, so weit weg von den tatsächlichen Sorgen vieler Menschen, dass man nur noch staunen kann. 

„You’ll never walk alone“, zitiert Scholz gerne eine Fußballhymne, um den Deutschen das Gefühl von Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten zu vermitteln. Klar, das war schon immer arg pathetisch, aber eben auch ein wichtiges, ein großes Versprechen. Als der Kanzler jenes Versprechen an diesem Dienstagvormittag wiederholt, klingt es nur noch wie eine hohle Phrase.