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EU-Asylreform
20.12.2023
Härtere Asyl-Regeln in Europa – das ist geplant
Die EU hat sich darauf geeinigt, das Verfahren an den Grenzen zu reformieren. Kommen nun weniger Menschen nach Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie will die EU künftig mit neu ankommenden Geflüchteten verfahren?
Kern des Reformvorhabens ist ein deutlich verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen. Ausnahmslos jeder Nicht-EU-Bürger, der ohne Einreisegenehmigung in die Union kommt, muss bereits an der Außengrenze eine Kontrolle durchlaufen, bei der die Identität geprüft und mögliche Sicherheitsrisiken abgeklärt werden. Dabei erfasste biometrische Daten wie Fingerabdrücke werden in die EU-einheitliche Datenbank Eurodac eingespeist. So kann etwa festgestellt werden, ob Bewerber schon früher einen Asylantrag gestellt haben. Gemäß der Einigung, um die die EU seit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 ringt, soll direkt an der Grenze unterschieden werden zwischen Migranten mit hoher Bleibeperspektive und solchen, die nur geringe Aussichten auf Asyl haben.
Nach welchen Kriterien wird entschieden und was hat das für Folgen?
Migranten aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote (weniger als 20 Prozent), dazu zählen etwa Nigeria, Marokko oder die Türkei, müssen ein Eilverfahren durchlaufen. Innerhalb von zwölf Wochen soll geprüft werden, ob ihr Antrag eine Chance hat. Währenddessen können sie in den geplanten Asylzentren in der Nähe der EU-Außengrenzen festgehalten werden - unter haftähnlichen Bedingungen. Rechtlich werden sie dabei so behandelt, als wären sie noch gar nicht in die Union eingereist - ähnlich, wie es auf Flughäfen im Bereich vor der Einreisekontrolle gilt. Betroffene, deren Asylgesuch abgelehnt wird, oder die aus einem als sicher geltenden Drittstaat eingereist sind, können so einfacher abgeschoben werden. Das soll innerhalb von drei Monaten geschehen. In der Praxis scheitern Rückführungen bislang häufig an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer.
Was erwartet Flüchtlinge mit Bleibeperspektive?
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Geflüchtete aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten wie Syrien und Afghanistan oder Angehörige besonders gefährdeter Gruppen kommen gleich ins eigentliche Asylverfahren, das im Ankunftsland oder einem anderen EU-Staat stattfinden kann. Grundsätzlich bleibt es beim Prinzip, dass der Ersteinreisestaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (Dublin-Regel). In der Praxis hatte dies aber längst nicht mehr funktioniert, denn betroffen waren vor allem Staaten an den Außengrenzen, die Migranten oft ohne Registrierung passieren ließen. Künftig sollen die anderen EU-Staaten die Erstaufnahmeländer nach einem Verteilungsschlüssel entlasten.
Machen alle EU-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung mit?
Nein. Denn ein verbindlicher Verteilmechanismus, den die Südeuropäer gefordert hatten, kommt nicht. So bleibt die innereuropäische Umverteilung freiwillig, es soll dabei zunächst um lediglich 30.000 Menschen jährlich gehen. Einige Länder in Osteuropa, allen voran Ungarn, weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Um trotzdem eine Einigung zu erreichen, wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich Länder von ihren Verpflichtungen mit einer Einmalzahlung von 20.000 Euro pro Migrant freikaufen. Mit dem Geld sollen dann etwa Grenzschutzanlagen bezahlt werden. Ungarn will aber auch nicht zahlen. Nicht nur in Osteuropa, sondern auch Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Schweden oder Frankreich wachsen die Vorbehalte gegen Asylzuwanderung. Hinter dem Verteilmechanismus stehen also dicke Fragezeichen.
Kommen durch die Reform weniger Flüchtlinge nach Deutschland?
Kurzfristig ändert sich wohl wenig. Experten gehen davon aus, dass es jetzt erst einmal rund drei Jahre dauern wird, bis die Infrastruktur für die beschlossenen Grenzverfahren aufgebaut ist. Eine langfristige Prognose ist schwierig. Einerseits dürfte der neue EU-Asylkurs generell ein abschreckendes Signal an Menschen ohne Bleibeperspektive senden. Länder wie Deutschland gehen mit der Reform aber auch die Verpflichtung ein, Flüchtlinge aus Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland zu übernehmen. Wie viele Menschen sich künftig durch zuspitzende Konflikte oder die Folgen des Klimawandels auf die Flucht machen, ist schwer vorherzusagen - weniger dürften es kaum werden.
Welche Reaktionen gibt es?
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Einigung "dringend notwendig und längst überfällig". Bei Grünen und SPD hatte es zuvor allerdings an den Schnellverfahren massive Kritik gegeben. SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock versuchten zuletzt noch zu verhindern, dass auch Minderjährige in den Asylzentren untergebracht werden - vergeblich. Für Cornelia Ernst, Linken-Abgeordnete im EU-Parlament, ist der Kompromiss ein „historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa“. Und ein Bündnis von europäischen Seenotrettern spricht von der "eklatantesten Missachtung der Menschenrechte und des Leids an den europäischen Grenzen".
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Endlich wieder Menschenrechte und Sicherheit für uns in Deutschland?
17.12.2023
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/bandenkrieg-stuttgart-gangs-100.html
>> Schüsse aus fahrenden Autos, Maschinenpistolen und sogar eine Handgranate: In Stuttgart eskaliert ein brutaler Krieg zwischen zwei multiethnischen Banden.
...
Etwa 500 junge Männer umfasst allein der schnell wachsende Kern der Banden. <<
1:1 wie in Schweden - es kommt nur schneller.
Endlich kommen mal gemeinsame Maßnahmen der EU, um das Thema Flucht und Migration wenigstens etwas in den Griff zu bekommen. Sehr gut !! Aber wie immer kommt nun das Gejammere über die angeblich inhumane Behandlung der Flüchtlinge in "Haftähnlichen Bedingungen" und der wohlfeile Rat doch bitte sehr "die Fluchtursachen zu bekämpfen". Ach ja ? Der Afrikanische Kontinent mit seinen hundertern Millionen oder Milliarden von Menschen und chaotischen Strukturen, ohne Rechtsstaatliche Verfassung, dominiert von einzelnen Clans, welche das jeweilge Staatsgebiet als ihr Eigentum betrachten, wo es häufig nicht mal verantwortliche Ansprechpartner gibt, welche überhaupt bereit sind, sinnvolle Entwicklungsprojekte zur Verbesserung der Lage vor Ort durchzuführen ohne nennenswerte Anteile der Hilfsgelder für die eigene Tasche zu vereinnahmen ........und da sollen von hier aus die "Fluchtursachen bekämpft werden" ?? Alles wohlfeiles Gerede zur eigenen Gewissensberuhigung, sonst nichts. Als ob etwa eine Verzehnfachung der Entwicklungshilfe das Grundproblem der archaischen Zustände, der Korruption, der zügellosen Geburtenraten, dem Machtstreben diverser Warlords lösen könnte. Und als ob die Aufnahme von Millionen Menschen hier und deren Versorgung auf Dauer irgendwas vor Ort ändern würde. Nein, so hart es klingt: Der einzige Weg, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern ist den Druck auf die korrupten Regierungen durch die eigene Bevölkerung so zu erhöhen, dass sich die Verhältnisse vor Ort ändern. Und das geht nicht, in dem die fähigen Leute von dort abhauen und ins vermeindliche Land zu kommen, wo Milch und Honig fließt. Die Französische Revolution war auch eine Reaktion der betroffenen Menschen auf die Unterdrückung durch die Obrigkeit und hatte heilsamme Wirkung auf die restlichen Köigshäuser in Europa. Das Abwandern der schlimmsten Aufwiegler hätte damals die Verhältnisse nicht geändert sondern nur zementiert. Sicher können wir hier noch 10 Millionen Menschen aufnehmen, vielleicht auch noch 20 oder 30 Millionen -aber irgendwann erledigt sich das Thema von selbst, wenn die Verhältnisse bei uns sich denen in den Herkunftsländern angleichen. Nur eine Frage der Zeit, denn das der Afrikanische Kontinent in den nächsten 20 Jahren ein Hort des Friedens wird....nie und nimmer, jedenfalls nicht wenn wir hier beliebig viele Menschen aus Gründen der "Humanität" von dort aufnehmen und versorgen oder glauben mit irgendwelchen Entwicklungsprojekten irgendwas bewegen zu können.
So einen guten Kommentar habe ich schon lange nicht mehr zu lesen bekommen. Vielen Dank..!
So etwas müsste eigentlich von den Medien kommen, die eine größere Präsenz haben als der kleine Bürger.
Was mich wundert dass gerade wenn unbegleitete Flüchtlinge alleine auf die Flucht gehen, die Menschenrechts Organisationen nicht Alarm schlagen.. Seit 2015/16 usw.. sind 100 tausende von Kinder europaweit verschwunden.. und jeder von uns weiß dass Menschenhändler auf diese Kinder warten.. und was ihnen dann passiert kann man sich auch vorstellen.. Wir leben in einer ganz schlimmen Welt und tun so als ob wir gut wären.. und überall verschließen wir die Augen, weil wir durch unser eigene Mitschuld nichts sehen wollen.
Kein einziges Land, Staat auf dieser Welt kann sich aus der Schuld der Zerstörung unseres Planeten rausnehmen.. und am aller wenigsten die Länder, Menschen die meinen jeden sagen zu müssen was Gut und Böse, Recht und Unrecht ist..
Christoph S., was wollen Sie uns denn eigentlich sagen? Niemand beabsichtigt, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen arbeitet die EU bereits seit Jahren an einer einheitlichen Asylregelung und hat bereits in der Vergangenheit Vereinbarungen mit Nachbarstaaten geschlossen.
Die Entwicklungshilfe und Wirtschaftskooperationen mit afrikanischen Staaten liegen dennoch in unserem Interesse. Nicht ohne Grund strecken auch Russland und China ihre Fühler dorthin aus. Es wäre ein fataler Fehler, den Despoten und Antidemokraten Afrika zu überlassen.
Ja, ein sehr guter Kommentar, Christoph S.
>>. Als ob etwa eine Verzehnfachung der Entwicklungshilfe das Grundproblem der archaischen Zustände, der Korruption, der zügellosen Geburtenraten, dem Machtstreben diverser Warlords lösen könnte. <<
Ich kann es manchmal kaum glauben, dass in Afrika mal die Wiege der Menschheit mit dem homo sapiens war. Und zwischen Euphrat und Tigris mal das Paradies.
@Christoph S.
Wer glaubt, dass die EU mit solchen Maßnahmen verzweifelte Menschen aufhalten kann, der lügt sich selbst in die Tasche. Die Französische Revolution und ihre "heilsamme Wirkung auf die restlichen Königshäuser" als gutes Beispiel anzuführen, ist ein Hohn für die vielen Opfer, die diese Revolution gekostet hat. Als aus den revolutionären Wirren Napoleon als Kaiser hervorging, bekam Frankreich zwar eine neue Verfassung und Geseetzgebung, aber seine Herrschft führte auch zu vielen weiteren (Kriegs-)Opfern in ganz Europa. Würde man derartige Erdrutschrevolutionen in Afrika und Asien provozieren, würde man sich selbst ins Knie schießen, denn dann wäre es schnell vorbei mit Lieferketten auf die unsere Industrie angewiesen ist (Rohstoffe, seltene Erden, Uran, Diamanten usw.). Und wie sich China und Russland dazu stellen würden – sie würden sich wohl ganz schnell das beste Stück Kuchen herauspicken. Sie sagen, der örtlichen Bevölkerung muss es richtig schlecht gehen, damit sie ihre Despoten zum Teufel hauen. Dann kommen IS, China, Russland, die Emirate und andere liebe Menschen und reichen den Despoten die Hand, und der Bevölkerung geht es noch schlechter. Also ein wenig kurz gedacht, Ihre Revolutionstheorie.
Natürlich kann Europa nicht alle Geflüchteten aufnehmen, aber was Europa jetzt vorhat, wird Jahrre dauern, sehr viel Geld kosten und man provoziert an den Außengrenzen ein menschliches Drama, dessen Ausmaße man noch nicht absehen kann.
Die Entwicklungshilfe und die Förderung der örtlichen Wirtschaftsleistung ist ein wichtiger Beitrag, um einen Fuß in der Tür zu behalten denen, die die Hand nach Afrika und Asien ausstrecken, nicht zu viel Raum zu geben, allerdings sollte man nicht gleichzeitig durch Billigimporte z.B. von Hähnchenfleisch die örtliche Wirtschaft zerstören. Da kommt dann die Gier der Europäer wieder durch.
Man kann auch Projekte vor Ort fördern. Ich kenne viele Organisationen, die in Asien, Afrika und Südamerika recht erfolgreich tätig sind. Das wäre ein Anfang … zugegeben ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wenn sich die Lebensgrundlagen problematischer Gebiete so verbessern, dass Menschen nicht aus ihrer Heimat wegmüssen, dann wäre etwas gewonnen. Also bevor Sie hier von der Französischen Revolution schwärmen – gehen Sie in den nächsten Weltladen und unterstützen den Fairen Handel – das wäre ein Anfang. Sie werden das lächerlich finden, klar, aber für mich ist es nicht nur Gewissensberuhigung, es ist eine Möglichkeit, etwas zu bewegen.
Dazu gehört aber auch, dass man in den Klimaschutz intensiver investiert, denn die Auswirkungen der Erderwärmung sind in vielen Regionen der Welt beängstigend und werden sich noch verschärfen. Und da können wir sehr wohl etwas machen, wenn wir nur wollen. Aber ich weiß, dass ist ja links-grün versifft ...
Lieber Wolfgang L. was ich sagen möche ist, daß die so sicher wie das Amen in der Kirche kommende Forderung nach "Fluchtursachen beseitigen", gemeint ist dabei immer mit viel Geld aus Deutschland, mit dem gleichzeitigen Lamentieren wegen der angeblich ach so inhumanen Einstellung der EU Staaten niemandem weiterhilft. Und das "Fluchtursachen beseitigen" im Gegenteil am langen Ende, so hart das klingt, nur bedeuten kann, niemanden mehr reinzulassen, es sei denn als ein offizieller Bewerber für den hiesigen Arbeitsmarkt, mit dem entsprechenden Voraussetzungen. Fluchtursachen beseitigen heißt nämlich die Unrechtsregime vor Ort beseitigen -und das kann nur die dortige Bevölkerung. Aber eben nicht, wenn sie nach Europa flieht.
An den drei Ampelparteien kann man sehen wie sich Politiker/innen die sich einmal bekriegt haben, faule Kompromisse machen und nur um an der Macht zu bleiben.. Und keiner dieser Politiker steht hinter den eigenen Bürgern im Land.. und bei den Flüchtlingen entdecken sie auf einmal ihr Herz.
Helfen ist ein menschlicher Akt und es wird bei uns sehr viel geholfen.. aber jetzt zu sagen.. euch ist es lange gut gegangen jetzt kommen andere dran, ist ein Unding. Und selber verprassen diese Saubermänner /frauen Millionen, da gibt es kein Veto..
Wir das Volk sind der Souverän und haben unseren Politikern mit der Wahl die Vollmacht gegeben dass sie in unserem Sinne und für unser Land regieren.. Und unsere Politik untersteht aber Brüssel.. unsere Kraft, Fleiß und Energie kommt der europäischen Union zu gute.. früher hat man über krumme Gurken bestimmt, heute bestimmt man über unser Leben, was wir haben, tun dürfen und was nicht.
Was die Länder der europäischen Union in der Asylpolitik entschieden hat.. ist reine Augenwischerei.. 20 tausend € für jeden Flüchtling den man nicht aufnimmt, ist ein alter Zopf, wo kommen diese Flüchtlinge dann hin..? Alles schon dagewesen.. nichts hat funktioniert.. Zurück können sie auch nicht mehr, weil man sie in ihrer Heimat nicht mehr will und wer bekommt die Geschenke dann.. Frau Göring Eckardt.. ?????? Zur Zeit kommen viele aus der Türkei.. das Bürgergeld wirkt auch und 2024 werden es noch mehr werden..!
Entweder sind im Hintergrund Kräfte am Werk die die europäische Union sprengen wollen oder unsere und die EU Politik ist von Dummheit gesegnet..
Dank der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die wegen den katastrophalen Verhältnisse in der Emigration auf den Tisch haute und eine Ordnung in der Asylpolitik forderte hat sich in Europa etwas bewegt.
Die Altlasten von Frau Merkel, die ohne Abstimmung mit den EU-Staaten unkontrolliert die Grenzen öffnete und weder das Problem Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge noch Sicherheit oder Status berücksichtigte oder kontrollierte, musste reguliert werden.
Die Medaille um Asyl/Asylrecht hat nicht nur zwei Seiten sondern mehrere. Diese Asylregeln haben zum Ziel einen kleinen Beitrag zum inneren Frieden in Europa zu leisten. Falls sie durchsetzbar sind, und daran zweifle ich sehr stark, wird es Jahre dazu dauern. In der Zwischenzeit werden diese Regeln bestimmt noch novelliert werden. Das Chaos wird bleiben. Milderung der Fluchtursachen? Hat bis heute nicht mal in Ansätzen richtig geklappt - warum in Zukunft?
Weil man mehr tun könnte und sollte? Klimaschutz? Faire Preise für Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte? Stopp von Billigimporten nach Afrika? Es klappt nicht, weil es in erster Linie darum geht, alles billig und in Massen zu bekommen – ohne Rücksicht auf Verluste. Die Kollateralschäden sind Geflüchtete, die wir dann aber nicht haben wollen und lieber im Mittelmeer ersaufen lassen – dann sieht man sie am wenigsten.
"unter haftähnlichen Bedingungen"
Man tritt im Namen der EU die Menschenrechte mit Füßen, interniert sogar ganze Familien – das ist ja mal ein Fortschritt. Hauptsache, man macht sich nicht selbst die Hände schmutzig, sondern bezahlt andere dafür. Europa wird erpressbar und hat sich mit diesen Zentren weit von seinem eigenen Anspruch entfernt. Statt massiv in die Beseitigung von Fluchtursachen einzusteigen, den Klimaschutz zu forcieren, den Raubbau in vielen Regionen Afrikas zu bekämpfen usw. hat man vor den rechten Kräften kapituliert und feiert das als Erfolg.
Danke, dass Sie bei diesem schwierigen Thema weiter an die Menschenrechte und das Bekämpfen von Fluchtursachen erinnern!
Raimund Kamm
Für die Fluchtursachen sind ganz allein die Länder selbst zuständig Warum müssen wir das bekämpfen, mit meinem Steuergeld? Aus Deutschland gehn jedes Jahr fast 300.000 weg, überwiegend Fachkräfte mit Hochschulabschluss. Wahrscheinlich mehr als Eritreer oder Afghanen oder Syrer aus ihrem Land weggehen. Welches Ausland bekämpft unsere Fluchtursachen?
"Die Fluchtursachen beseitigen". Aha, eine an Hilflosigkeit und inhaltlichem Tiefgang kaum noch zu unterbietende Empfehlung. Nehmen wir mal das Beispiel Afghanistan. Dachten Sie da an eine erneute Intervention durch die Bundeswehr oder mehr an ein Schreiben von Frau Baerbock an die Taliban, besonders scharf formuliert ?
@Christph S.
Spotten Sie nur, aber der europäische Kompromiss wird das Problem nicht lösen – nicht jetzt und nicht in ein paar Jahren. Das ist, wie wenn man ein Hansaplast auf eine nicht heilende Wunde klebt. Was Afghanistan betrifft, sollte Deutschland endlich sein Versprechen einlösen und die Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, in Sicherheit bringen. Aber da ist so gut wie nichts passiert.
>> Was Afghanistan betrifft, sollte Deutschland endlich sein Versprechen einlösen und die Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, in Sicherheit bringen. Aber da ist so gut wie nichts passiert. <<
Stimmt ja garnicht? Es wurden 19.300 Ortskräfte geholt. Wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr nur 1.100 Soldaten dort hatte, wären das 18 Köche, Übersetzer und Fahrer pro Soldat. Nur: wer soll das noch glauben? Ich nicht. Ich kann mir das nur so erklären, dass da was nicht stimmt, oder sie haben auch ihren Escortservice ausgeflogen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/bundesregierung-afghanen-pakistan-100.html
@Christina M.,
...Was Afghanistan betrifft:
Es geht hier um Ortskräfte, die seit dem Jahr 2013 für deutsche Behörden in Afghanistan gearbeitet haben.
Und das sind rund 40 000 einschließlich ihrer Kernfamilien. Sie sollten sich besser kundig machen.
@ Günter K.: 40.000? Wer sagt denn sowas? Das kann noch viel weniger stimmen als 19.000. Außerdem, wenn es stimmt, dass es so lebensgefährlich ist, wenn man 2013 paarmal was für die Bundeswehr gekocht hat, dann sind die zusätzlichen 21.000 sowieso schon lange tot. Die Bundeswehr ist schon über zwei Jahre weg.
@Christina M.,
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-afghanische-ortskraefte-deutschland-101.html
Hieraus können Sie alles Nötige entnehmen, was Sie nicht zu wissen scheinen.
@ Günter K.: In dem ganzen Artikel steht an keiner Stelle, was Ortskräfte eigentlich waren. Wahrscheinlich reicht da schon jede beliebige Einmal-Dienstleistung. Anders erklärt sich die riesige Zahl einfach nicht.
@Christina M.
Dann googlen Sie doch einfach mal, was Ortskräfte sind bzw. waren. Herr K. ist doch nicht dazu da, Ihren Unwissensstand zu beseitigen.
@Christina M.,
ich versuchs trotzdem noch ein letztes Mal.
https://web.de/magazine/politik/afghanistan/was-sind-ortskraefte-afghanistan-bedeutung-sicherheit-bringen-schutz-36100616
@ Maria Reichenauer: Ich hab gegoogelt. Es ist wie ich vermutet hab. Richtig definiert sind die Ortskräfte nicht. Es geht einfach um irgendeine Unterstützung vor Ort. Das kann genauso auch die Gastro- oder sonstwie eine Szene gewesen sein. Dann hab ich noch gefunden, dass es einen richtigen Schwarzmarkt für Dokumente gibt, die eine angebliche Zusammenarbeit beweisen sollen. Für mich sieht das alles eher nach einem willkürlichen und sehr kreativen Umgang mit der Wahrheit aus.
Googeln oder nicht - warum immer alles so kompliziert machen? Ortkräfte sind einfach Personen, die in Diensten der deutschen Besatzer waren. Völlig egal was die getan haben. Es war doch wohl abzusehen, daß diese, egal wer später die Regierung in Afghanistan übernimmt, dort nicht den besten "Ruf" haben.
@ Wolfgang B.
"der deutschen Besatzer"?
Ihr Jargon ist aufschlußreich. Besonders kompliziert machen zumindest Sie sich`s anscheinend nicht.
Ich kann Ihnen als vor knapp 20 Jahren Betroffener versichern, daß zumindest keiner der mir bekannten deutschen Soldaten Ambitionen hatte, Afghanistan zu besetzen. Im Gegenteil.
Die Bundeswehr wurde vom deutschen Bundestag als Teil der "International Security Assistance Force (ISAF)" dorthin entsandt, die wiederum auf Bitte der afghanischen Repräsentanten auf der "Petersburger Konferenz" 2001 um eine internationale Schutzmission auf Grundlage einer UN-Resolution gebildet wurde. Diese Mission wurde, auch auf Bitten der afghanischen Regierung, immer wieder vom Parlament verlängert.
Durch ISAF-Truppen wurde sich weder in innerafghanische Angelegenheiten eingemischt, noch wurde dem Staat, Organisationen oder Zivilpersonen irgendetwas entwendet.
Auch hatte ISAF keinen Kampfauftrag, der über reine Selbstverteidigung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit hinausging. Die "Rules of Engagement", die auf dem UN-Mandat sowie Verhandlungen mit der afgh. Regierung beruhten, führten vielmehr beispielsweise während der kriegsähnlichen Kämpfe um 2009 zu der absurden Situation, daß durch deutsche Truppen keinerlei offensive Operationen gegen Aufständische durchgeführt werden konnten (was militärisch dringend geboten gewesen wäre), sondern mit Kampfhandlungen gewartet werden musste, bis man selbst angegriffen wurde.
Von welcher Art von "Besatzung" reden Sie also?
Darüber hinaus: Die Streifälle sind nicht die paar tausend, "die in Diensten der deutschen Besatzer waren". Es geht um diejenigen, die als Subunternehmer für von ISAF beauftragte Firmen arbeiteten oder diese belieferten, aber auch um Angestellte der deutschen Behörden, Firmen, Hilfsorganisationen sowie NGO innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren.
@Stefan R.:
>> Ich kann Ihnen als vor knapp 20 Jahren Betroffener versichern, <<
Oh, könnten Sie als persönlich Betroffener dann bitte bisschen Licht in die Ortskräfte bringen? Hatten Sie persönlich wirklich so viele, wie die immer wieder genannten Zahlen vorgeben? Also 40.000 Ortskräfte für 1.100 Soldaten.
@ Frau Chtistina M.
Zunächst: Die Zahlen der deutschen Soldaten wurden je nach Lage und Auftrag angepasst. Es waren bis zu 5300 Soldaten dort im Einsatz, zunächst nur an 2 Standorten in Kabul (Camp Warehouse und der Flugplatz, der unter der Führung der deutschen Luftwaffe betrieben wurde), später wurde der Einsatz auf ganz Afghanistan ausgeweitet, wobei die Bundeswehr die Verantwortung für Nordafhanische Provinzen bekam und zusätzlich Feldlager in Mazar e Sharif, Kunduz und Faisabad errichtete plus verschiedene Außenposten.
"Ortskräfte" wurden in Unterschiedlicher Form beschäftigt: Teils als Festangestellte, wie Z. B. als Dolmetscher, Einkäufer für Waren auf dem einheimischen Markt, Reinigungskräfte, Mechaniker und "Hausmeister" für den Feldlagerbetrieb, aber auch beispielsweise als Feuerwehrleute, Verwalter, aber auch für deutsche Behörden wie die GIZ, welche die Polizeiausbildung koordinierte, als Sicherheitspersonal.
Andererseits wurden für Bauprojekte, Wartung von vor Ort gemieteten Fahrzeugen, Transporttätigkeiten, die nicht unmittelbar mit militärischen Operationen zusammenhingen etc. einheimische Firmen und Arbeiter angeheuert.
Beides wurde bewußt so geregelt, um für die notleidenden Bevölkerung anständig bezahlte Arbeitsplätze/Verdienstmöglichkeiten (und gleichzeitig im Besten Fall gegenseitiges Vertrauen) zu schaffen.
Im Ersten Fall, also für direkt und Festangestelle, würde ich auf jeden Fall von "Ortskräften" sprechen. Und hier halte ich es auch für eine Frage der Treue, Verantwortung und Verläßlichkeit, die Leute nicht im Stich zu lassen.
Im Zweiten Fall waren das für einen bestimmten Zweck und Zeitraum beauftragte Dienstleistungen, mehr nicht. Die Ausführer betrachte ich nicht als "Ortskraft".
Was die Zahlen betrifft: Ich persönlich weiß es nicht, es hat mich ehrlich gesagt nicht interessiert. Ich hatte ganz andere Sorgen.
Sie müssen hierbei in Erwägung ziehen, daß der Einsatz über fast 20 Jahre ging und die Angestellten sicher mehrere Male durchwechselten, bzw. auch die Arbeitsstellen und -Orte sich änderten.
Die andere Frage ist natürlich auch, wie weit man mit dem Anspruch auf Auf Asyl zurückgehen will.
Ich persönlich halte, wenn man die jeweiligen Familien mit einbezieht, eine Zahl von etwa 10 000 Menschen für realistisch. 40 000 oder mehr eher nicht, es sei denn, man fasst den Begriff "Ortskraft" sehr großzügig und weitet ihn beispielsweise auch auf Angestellte deutscher NGO/Hilfsorganisationen aus, die mit der Bundeswehr eigenlich, bis auf gelegentliche Absprachen oder Unterstützung, nichts zu tun hatte.. Aber das ist, wie gesagt, nur eine persönliche Einschätzung, konkrete Zahlen kenne ich nicht.
Danke Stefan, jetzt kann ich mir das besser vorstellen. Ich glaube trotzdem, dass mit dem Status viel Missbrauch betrieben wird. Weil zwischen 10.000 einigermaßen realistisch und 40.000 ist ein himmelweiter Unterschied! Und für jemanden, der ein paar Monate geputzt hat, ist es wie ein Lottogewinn, wenn er dann ins gelobte Land ausgeflogen wird mit Rundumversorgung.
@ Christina M.
Gerne. Natürlich wird damit Mißbrauch getrieben. Und zwar in mehrerlei Hinsicht: Einerseits, wie Sie schreiben, als Chance für ein besseres Leben (würde vermutlich jeder versuchen, der in einer miesen Lage ist), andererseits auch durch Nachbarn/"Freunde"/Bekannte, um jemandem, den man nicht mag oder seinen lukrativen Job neidete, eins reinzuwürgen ("Ich weiß was, der hat doch vor 10 Jahren mit dem Feind kollaboriert!", auch wenn der betr. nur 2 Monate lang eine Straße gepflastert hat.) oder sich selbst als gefällig hinzustellen, andererseits, um in einem armen Land, vielleicht als kleiner Beamter, ein paar schnelle Dollar zu machen oder oder um Verwandten/Freunden einen Gefallen zu tun (das ist in einem Land mit starken Familien-/Clansstrukturen lebenswichtig): Bestätigungen oder vermeintliche Lohnabrechnungen in Farsi und mit irgendeinem offiziell aussehenden Stempel sind schnell ausgestellt.
Ergo ist es die Aufgabe der Politik und zuständigen Behörden, einerseits einen fairen Kompromiss zu finden, andererseits damit verbunden auch Bedingungen und Forderungen zu stellen. Leider scheint es auch hier so wie meistens in Deutschland: Entweder es wird nichts/zu wenig gemacht, oder es wird maßlos übertrieben.
Zumindest ist ein Ansatz geschafft die illegale Migration zu begrenzen. Wie üblich gefällt das den Links Grünen nicht. Um die Regelungen durchzusetzen sollte sich DEU vielleicht ein Beispiel an FRA nehmen, wo der FRA Präsident die Front National mit ins Boot geholt hat. Bietet sich vielleicht für die CDU/CSU auch nach den nächsten Landtagswahlen in ostdeu. Bundesländern mit der AFD; wenn der AFD kein Weg mehr vorbei führt die links-grüne Migranten Lobby aus ihren Funktionen zu vertreiben.
Was erzählen Sie hier mal wieder für Märchen:
"Die Grünen hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, Familien und Kinder von den Grenzverfahren auszunehmen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte am Mittwoch dennoch grundsätzlich das Ergebnis. Jede Einigung auf EU-Ebene sei eben ein Kompromiss, sagte sie in Berlin."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-eu-einigt-sich-auf-historische-asylreform-gruene-ueben-kritik/100004014.html
Antwort an Wolfgang L: Leider gibt es in DEU genügend links- grüne Kräfte denen der Kompromiss zu weit geht insb die grüne Jugendorganisation und Pro Asyl Gruppen. Da lesen Sie Mal ihre Quelle in Gänze und nicht nur Frau Baerbocks Zustimmung zum EU Beschluss. Irgendwann besteht akut die Gefahr, das eben die AFD genügend unzufriedene Wähler um sich sammelt , dass in Sachen Migration kein Weg mehr an ihrer Mitwirkung vorbei führt.