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  3. Proteste gegen Rechtsextremismus: Großer Andrang, Münchner Demo abgebrochen

Demonstrationen
21.01.2024

Die Republik steht auf

Zehntausende Menschen demonstrierten zwischen dem Siegestor und dem Odeonsplatz. Es waren deutlich mehr, als die Veranstalter erwartet hatten.
Foto: Karl-josef Hildenbrand, dpa

Hunderttausende gehen am Wochenende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In München wird die Demo wegen des großen Andrangs abgebrochen.

Ludwig der I. hat die Straße als Prachtboulevard entworfen, die seinen Namen trägt und vom Münchner Odeonsplatz nach Norden bis zum Siegestor reicht, wo sie in die Leopoldstraße übergeht. Gute zwei Kilometer lang ist der Weg vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit. Zwei Kilometer, die sich am Sonntagnachmittag in ein Menschenmeer verwandeln. Zehntausende sind gekommen, um für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Jüngere, Ältere, Familien mit kleinen Kindern und junge Erwachsene mit ihren Eltern. Auf Plakaten sind Slogans zu lesen wie "München ist bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" und immer wieder Spott und Hohn gegen die AfD - "Abgrund für Deutschland", "AfD wählen ist so 1933" oder - in bestem Münchner Sound - "EkelhAfD". 

Es ist eine der größten Demonstrationen, die die Landeshauptstadt je erlebt hat. Und es ist wohl die kürzeste aller Zeiten. Um 14.40 erklärt die Veranstaltungsleitung die Versammlung für beendet. "Es ist so geil und es ist so scheiße", schallt es aus den Lautsprechern an der Demonstrationsroute: Es seien zu viele Menschen gekommen, man müsse aus Sicherheitsgründen abbrechen. Von 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen die Veranstalter da, die Polizei schätzt die Menschenmenge auf 100.000. Auch das wäre immer noch gut das Vierfache davon, womit die Einsatzkräfte vorab gerechnet hatten. 

Viele Demonstranten machten sich über die AfD lustig, wie hier: "Selbst eine Kartoffel hat Migrationshintergrund."
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Ursprünglich war ein Demonstrationszug Richtung Norden geplant gewesen, durch Schwabing und am Haus der Burschenschaft Danubia vorbei, deren Aktivitas – also die aktuell studierenden Mitglieder - vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt wird. Die Veranstalter hatten erwogen, dort eine Zwischenkundgebung abzuhalten, waren davon jedoch schon im Vorfeld wieder abgerückt, zu schnell war die erwartete Teilnehmeranzahl gestiegen. 

Und dann übertreffen die tatsächlichen Zahlen am Sonntag noch einmal alle Erwartungen. Nicht einmal die auf eine Stunde angesetzte Auftaktveranstaltung mit Reden und Musik-Acts kann wie geplant stattfinden. Die linke Band Kavka muss ihren Auftritt abbrechen. Als Sänger Jonas Kakoschke wenige Minuten vor Abbruch der Demo die Menge dazu aufruft, Haltung gegen rechte Politik und dafür "auch der Ampel den Stinkefinger" zu zeigen, kommen dem nur vereinzelte Demonstranten nach. Ein Mann schüttelt den Kopf. "Hier sind sehr viele verschiedene Ansichten und Organisationen vertreten", sagt er. "Ich stimme nicht mit allem überein, zum Beispiel nicht mit diesem Ampel-Bashing." Er sei froh, dass jemand die Demonstration organisiert habe. Der Angestellte im öffentlichen Dienst ist mit Freunden aus Ingolstadt angereist. "Wir sind hier, um ein Zeichen zu setzen", sagen sie, die Berichte über das Geheimtreffen Rechtsextremer und die Entwicklungen der letzten Wochen hätten sie "mehr und mehr schockiert". 

Viele Teilnehmer stellten sich gegen Pläne von Rechtsextremisten, Menschen mit Migrationshintergrund zu "remigrieren", also auszuweisen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

230 Organisationen haben zur Demonstration aufgerufen

Aufgerufen zu der Demonstration hatten mehr als 230 Münchner Organisationen, darunter Fridays for Future, Gewerkschaften und der Verein „München ist bunt“, der seit 2010 Demonstrationen gegen rechts organisiert. Politiker oder Amtsträger sind als Redner nicht vorgesehen – die Demonstration sollte explizit als Bewegung der Zivilgesellschaft verstanden werden. Nichtsdestotrotz sind viele Spitzenpolitiker dabei, darunter Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Etliche hatten ihr Kommen im Vorfeld angekündigt, darunter auch der bayerische Justizminister und Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich (CSU). An den Initiatoren des Protests hatte Eisenreich im Vorfeld Kritik geübt. Er warnte vor einer Instrumentalisierung der Proteste gegen jede Art konservativer Politik und stellte infrage, ob Fridays for Future ein „legitimer Organisator einer solchen Demonstration gegen Extremismus" sein könne und begründete dies damit, dass sich der deutsche Ableger der Klimabewegung nur „halbherzig“ von Greta Thunbergs „unsäglichen“ Äußerungen zu Israel distanziert hätte. 

Lesen Sie dazu auch
Karin Wengele, Agrar-Beraterin aus Laim und gebürtige Aichacherin: "Ich bin hier, weil ich weiß, dass es auch Bauern gibt, die eine andere Meinung vertreten. Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft, alle müssen jetzt zusammenhalten und sich für Menschenrechte einsetzen – weltweit.“
3 Bilder
"Jetzt ist es vorbei mit dem Schweigen, jetzt geht's auf die Straße"
Foto: Lena Jakat

Deutlich schärfere Töne hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger angeschlagen. Er hatte die Demonstration im Vorfeld mit Protesten in Berlin gleichgesetzt, bei denen Linksextreme vergangene Woche mehrere Polizisten verletzt hatten, und angekündigt, am Wochenende lieber anderswo zu demonstrieren - und im baden-württembergischen Ellwangen ein Zeichen "gegen die Ampel" zu setzen. Aiwanger hatte sich zuletzt immer wieder an die Spitze der regierungskritischen Bauernproteste gesetzt. "Ich bin hier, weil ich weiß, dass es auch Bauern gibt, die eine andere Meinung vertreten", sagt Karin Wengele am Rande der Münchner Groß-Demo. Die Agrar-Beraterin trägt eine Filz-Biene an der Mütze und engagiert sich in der alternativen "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft". Sie sagt: "Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft, alle müssen jetzt zusammenhalten." 

Für die Nina Berg, waren die Entwicklungen der vergangenen Wochen ausschlaggebend dafür, dass sie mit Mutter und Freund demonstriert. „Ich bin hier, um ein Zeichen zu setzen und für Demokratie einzustehen", sagt sie. "Bei dem, was gerade los ist, hat man das Gefühl: Jetzt ist es vorbei mit dem Schweigen, jetzt ist der Damm gebrochen, jetzt geht’s auf die Straße."

Demonstriert wird in vielen Städten Deutschlands

Bereits am Samstag hatten in etlichen bayerischen Städten Tausende für Zusammenhalt und Toleranz in der Gesellschaft und gegen Ausgrenzung und Extremismus demonstriert. Das Bündnis Nazistopp hat zu einer Kundgebung in Nürnberg aufgerufen, nach Polizeiangaben kamen etwa 15.000 Menschen, darunter viele Familien. Erwartet worden waren um die 1000 Teilnehmer. In Würzburg zählte die Polizei bis zu 3000 Menschen, in Aschaffenburg etwa 800. In Bamberg nahmen unter dem Motto "Demokratie verteidigen" laut Polizei rund 6000 Menschen teil. Eine Demonstration in Hamburg musste am Freitag ebenfalls wegen zu großen Andrangs abgebrochen werden. 9000 wurden in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gezählt, wo AfD-Politiker Björn Höcke im Herbst als Wahlsieger die Regierung übernehmen will.

Die geografische Breite der Kundgebungen sei bemerkenswert, sagt der Konfliktforscher Andreas Zick der Deutschen Presse-Agentur. Ost und West seien vertreten, Metropolen wie auch kleinere Städte. Außerdem beteiligten sich Menschen, die noch nie oder seit Jahren nicht mehr demonstriert hätten. "Es sind nicht nur die erwartbaren urbanen, gebildeten und engagierten Milieus, sondern eine generationenübergreifende Zivilgesellschaft." Man spüre, dass ein Ruck durch die Gesellschaft gegangen sei: "Dass Richter, die Kirchen und vor allem die Unternehmen sich so klar an die Seite der Demonstrationen stellen, hat es lange nicht gegeben." Hanny und Cedric Heil sind mit ihren drei Kindern zur Demonstration am Siegestor gekommen. "Wir sind hier damit die Aufregung und der Frust nicht nur im Wohnzimmer bleibt, das musste mal raus", sagt Cedric, Buchhalter aus Schwabing. Es ist seine erste Demonstration. "Und wir wollten den Kindern zeigen, wie Demokratie funktioniert." Sie freuen sich über den riesigen Zulauf: "Wenn manche Parteien sagen, sie seien das Volk, sieht man heute: Das stimmt nicht."

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

06.02.2024

Aiwanger macht nicht mit bei den Massendemonstrationen. Auch er will, wie die Rechtsradikalen, sich die Demokratie zurückholen.
Er hasst, wie Weidel, die jetzige Regierung. Statt Hass gegen eine Regierung zu predigen, ist es besser und demokratisch, sie einfach
abzuwählen nach 4 Jahren, denn für solange ist nämlich die Regierung gewählt durch eine Mehrheit.

23.01.2024

Wenn die Zahlen stimmen, die heute in der AZ zu lesen waren, sind in etwa knappe 1,5% der Republik aufgestanden.

23.01.2024

scheint Sie sehr zu beschäftigen,

23.01.2024

Für welchen Zweck? Gegen die AfD oder gegen die Ampel-Regierung?

Es wird gegen alles aktuell Protestiert.

23.01.2024

Also ein Vielfaches von dem was bei sog. repräsentativen Umfragen abgefragt wird.
Sie klingen ein wenig wie der ängstliche Pfeifer im Wald . . .

22.01.2024

Womit die AfD und der Schwätzer Aiwanger gerne auf Dummen- und Bauernfang gingen, sie repräsentierten die schweigende Mehrheit, ist seit dem Wochenende eindrucksvoll widerlegt . . .

22.01.2024

Eindrucksvoll waren die Demos schon, stimmt. Aber wenn die schweigende Mehrheit in Wirklichkeit immer noch schweigt? Ich und 305.300 andere Augsburger zum Beispiel waren nicht am Rathausplatz gegen rechts demonstrieren.

23.01.2024

"Ich und 305.300 andere Augsburger zum Beispiel waren nicht am Rathausplatz gegen rechts demonstrieren."

Sie wurden - davon würde ich ausgehen - da auch nicht vermisst . . .

22.01.2024

Ob solche Demos gegen die AFD irgendeinen Effekt haben, wird sich an den wöchentlichen Umfragen und den kommenden Wahlen zeigen. Zu glauben, man könne damit die harten AFD Anhänger und Parteifunktionäre zu irgendeiner Änderung ihrer Politik veranlassen ist naiv. Zu glauben, man könne die Zahl derer, welche aus Protest gegen die etablierten Parteien ihr Stimme der AFD geben, signifikant verringern, ist auch naiv. Solange sich inhaltlich nichts ändert, wird sich an der AFD Stärke auch nichts ändern und selbst wenn weitere hundertausende auf die Straße gehen. Was schlimmstenfalls passieren könnte ist, daß unsere links-grün dominierte Regierung für kurze Zeit meinen könnte, sie könne weitermachen wie bisher, in der Hoffnung, der AFD könnten Wähler abhanden kommen, weil diese von den Demos so tief beeindruckt sind. Ich bin auf die nächsten Politbarometer wirklich sehr gespannt, da werden so manche Demoteilnehmenr aus dem "progressiven" lings grünen Umfeld, welche auch glauben man könne so weiter machen wie bisher, weil man ja doch die "richtigen Zeichen gesetzt hat" sich vermutlich verwundert die Augen reiben.

22.01.2024

Und was tun Sie, S., gegen die Demokratie- und Menschenfeinde?

Raimund Kamm

22.01.2024

@ MICHAEL K.

Wie ihr's euch träumt wird Deutschland nicht erwachen.
Denn schwach seid ihr und längst nicht auserwählt.
Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt:
Mit solchen Leuten war kein Staat zu machen!

(Frei nach Erich Kästner)

22.01.2024

@Raimund Kamm
Herr Kamm, wie wäre es denn, wenn Sie sich mal in Ihren Aussagen und Verurteilungen etwas zurückhalten würden? Das würde Ihnen und Ihrer Partei vielleicht mal wieder ein paar Sympathien außerhalb Ihrer Partei einbringen.

Der größte Lump, die größte Schand,
das ist und bleibt der Denunziant!

23.01.2024

Natürlich sind nicht alle AfD-Wähler Nazis.
Manche sind einfach nur dämlich . . .

22.01.2024

@Wolfgang B. Sie sind doch so gut im Prozenterechnen, können Sie uns sicher allen sagen

21.01.2024

Einfach mal Googlen wer hinter dem Medium " CORRECTIV " steht und wer das alles finanziert. Viel Vergnügen.

21.01.2024

Ja und? Hauptsächlich namhafte Stiftungen. Correctiv ist eine non-profit Organisation, hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten.

Wenn die AFD Sympathisanten jetzt glauben, gegennCorrectiv zu schießen, ist das nur ein Zeichen ihrer Verzweiflung. Die Leute haben Gunther von deren Argumentationstil und deren Unwahrheiten.

21.01.2024

Wenn ein vollkommen durchgedrehter Typ einen Beweis gegen einen Verbrecher hat, ist das halt ein Beweis.
Und meine Recherche ergab:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Correctiv
Gemeinnützige GmbH mit vielen Medien-Auszeichnungen.
Aber vermutlich finden Sie in Ihrem russischen Telegramm ganz andere „Fakten“.

21.01.2024

Ist nicht Claudia Roth, in Ihrer Position als Kultur und Medien eine große Gönnerin?
Aber man liest auch oft wie sich diese Organisation in der Vergangenheit hinter ihr gestellt hat.
Ob da jetzt ein Zusammenhang besteht mag ich nicht beurteilen aber man behält es im Hinterkopf. Was aber auch unwichtig ist, letztendlich zählen nur die Wahlergebnisse und nach jetzigem Stand sind die Grünen bei der nächsten Wahl ganz hinten in der Opposition und müssen um Redezeit bitten.

21.01.2024

Haben Sie mal selbst gegoogelt oder wollen Sie nur ein Gerücht erzeugen?

Raimund Kamm

21.01.2024

VonMichael K. >>Ist nicht Claudia Roth, in Ihrer Position als Kultur und Medien eine große Gönnerin?
Aber man liest auch oft wie sich diese Organisation in der Vergangenheit hinter ihr gestellt hat.<<

Und noch ein weiterer Rechter, der ein Gerücht produziert, um von den von Correctiv ans Licht gebrachten rechtsextremistischen Umtrieben von AFD & Co. abzulenken.

Raimund Kamm

21.01.2024

@ Raimund Kamm:

Diese Gerüchte streuen, den Gegner versuchen zu diskreditieren und sei es nur, dass "man gehört habe, dass", ist doch der typische Stil von Populisten. Fleißig abgeschaut von Trump.

Was den Populisten, den Afdlern, den Verschwörern und ihren Sympathisanten neu ist, dass der Normalbürger genug von diesem Blödsinn hat. Es wird nicht mehr funktionieren, dass man Gerüchte streut, das man ein Bashing betreibt.

Die Leute wollen normale Politik und Sie wollen normale Umstände.

Für mich gehört dazu auch eine gerechte Kritik an die Regierung. Man hört immer nur einBashing gegen die Grünen. Eine Partei von Dreien. Keine Kritik an SPD und FDP. Immer sind die Grünen für alles schuld. Wieso, fragt man sich.

Neben den Hass der Konservativen und Rechten, sind die Grünen die Einzigen, die anpacken wollen, die etwas verändern wollen. Leider nicht immer glücklich, aber auch immer gegen Widerstand aus der Koalition. Das muss endlich aufhören, dann wandelt sich auch die Stimmung in Deutschland.

21.01.2024

Zu Raimund Kamm:
„Und noch ein weiterer Rechter . . . “

Michael K. (?)
. . . . . . der nach dessen eigenem Bekunden (am 09.12.2022
wenn ich mich recht erinnere) noch vorgab, Grün zu wählen,
dann (lt. 15.01.2024) „bei der letzten Landtagswahl“ „die ge-
fährliche „Nazipartei“ gewählt hat

. . . . und der trotz Nachfrage vom 16.01, 20.01. und heute
(17:59 Uhr) letztlich keine „Farbe bekannt hat“ ?

22.01.2024

Sie mögen es als Gerüchte abtun Herr Kamm aber es entspricht doch der Tatsachen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kommentar-claudia-roth-betreibt-klientelpolitik-19073721.html
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/claudia-roth-steuergeld-fuer-journalisten-die-auf-linie-sind-ld.1697102
https://www.youtube.com/watch?v=WMRJ-Vi8eYc

Das sind nur drei Von vielen Links auf der ersten Seite von Google.
Der Verdacht bzw Vorwurf steht schon lange bevor Correctiv die Zusammenkunft von AFD Mitgliedern, Privatpersonen und Menschen mit anderer Parteizugehörigkeit veröffentlichte, also kann es ja wohl nichts mit Ablenkung seitens der AFD oder deren Wähler zu tun haben.

22.01.2024

@ ALFRED W.

Viel größeres, jedoch auch zweifelhafteres Vergnügen bereitet es, zu googeln, wer hinter dem Kampagnen- und Hetzjoournalismus von Springer und Burda steckt . . .

@ MICHAEL K.

Klientelpolitik ist das Geschäftsmodell der Regierungspartei FDP. Aktuelles Beispiel: Erhöhung der Kinderfreibeträge . . .

22.01.2024

>>> Eine Partei von Dreien. Keine Kritik an SPD und FDP. Immer sind die Grünen für alles schuld. Wieso, fragt man sich.<<<

Herr Holger B.
Diesen Eindruck kann man tatsächlich bekommen.
Der Bürger könnte die Grüne Partei als das Übel in der Regierung ausgemacht haben. Ich kann da als Begründung nur von mir ausgehen und kenne nicht die Gründe anderer. Immer wenn man etwas liest, dann kommt es überwiegend von Grünen Politiker. Die SPD und FDP halten sich da wohl sehr bedeckt oder aber es wird nicht veröffentlicht.

Beispiel: Freie Wähler und der Vorwurf der NAZI Vergangenheit von Hubert Aiwanger. Pro Grüne Kommentatoren stürzten sich hier gleich auf das Thema so das der Eindruck einer Grünen Beteiligung wegen der schlechten Umfragewerte kurz vor der Landtagswahl entstand. Das aber tatsächlich der dubiose Informant eine SPD Vergangenheit hatte blieb ein bisschen auf der Strecke.
Aber man muss auch sehen, bei den Umfragen haben die Grünen am wenigsten Verluste innerhalb Ampel Regierung. Von daher kann es aber auch nur eine falsche Wahrnehmung sein, Inder man annimmt die Grünen werden generell als das politische Böse in der Ampel dargestellt.

22.01.2024

@ MICHAEL K.

"Das aber tatsächlich der dubiose Informant eine SPD Vergangenheit hatte blieb ein bisschen auf der Strecke."

Eine SPD Vergangenheit und die ekelhaften braunen Umtriebe des Gymnasiasten Hubsi stehen für sie auf einer Ebene.
Damit ist klar, wessen Geistes Kind sie sind . . .

22.01.2024

>>Der Verdacht bzw Vorwurf steht schon lange <<

Nur kann niemand wirklich einen Beweis für den Vorwurf oder Verdacht liefern. Aber das interessiert hier natürlich niemand, schließlich "schaut es doch so aus", also wird es schon stimmen, nicht wahr, Michael K.

22.01.2024

Schon witzig, wie sich die Anhänger der blauen Partei nun versuchen zu positionieren. Die Kommentare der angeblich "links-grün versifften" Foristen konnte man noch runterbügeln, aber tausende von Menschen, die sich nun gegen rechts positionieren, das ist schon schwer wegzudividieren. Nun versucht man es halt mit Verleumdungen, Mutmaßungen, Gerüchten – alles bekannt, hat schon in den frühen 1933er Jahren funktioniert. Aber dieses Mal sind die Menschen wach und zeigen es auch! Großer Dank an alle, die jetzt der rechtsextremen Ecke die braune Karte zeigen. Anhänger der Lügenpressephantasien werden nun natürlich versuchen, Correctiv in Misskredit zu ziehen. Das war zu erwarten, ist aber ein wenig billig. Denn Qualitätsjournalismus ist wie das Fettauge auf der Suppe, es schwimmt immer oben, auch wenn man versucht, es in die Brühe zu tauchen.

22.01.2024

Na ja, das Aiwanger doch kein Unschuldslamm ist, hat er erst wieder gezeigt, als er die Demonstrationen gegen Rechts nicht unterstützt hat (im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner). Stattdessen betittelt er es auch noch als von Linksextremisten unterwandert. Das zeugt doch auf welcher Welle er unterwegs ist und für mich ist das ein Indiz, dass es um seine rechte Vergangenheit nicht so ist, wie er es gerne hinstellt. Aber genau damit macht er Stimmenfang.

Zu den Grünen, muss man klar sagen, dass SPD und FDP schön in den Hintergrund rücken. Der Kanzler ist quasi unsichtbar. Wenn man ihn mit Merkel vergleicht, dann ist er quasi nicht da. Von Merkel hat man fast jeden Tag was gehört, wen Scholz gefühlt alle paar Monate. Kein Machtwort, kein Treffen mit Wirtschaft, Opposition, etc. Das die Grünen alles abbekommen hat auch damit zu tun, dass ihre Grundideen (Umweltschutz, Erneuerbare Energien,...) jetzt als das Böse des Übels gesehen wird, was alles teurer macht. Das das nur die einfache Sicht ist, will natürlich unter dem Einfluss des Populismus keiner sehen.

22.01.2024



Hier der Wikipedia-Eintrag zu correctiv.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Correctiv#:~:text=Gesellschafter%20und%20Finanzierung,-Correctiv%20besitzt%20die&text=Correctiv%20ist%20eine%20Non%2DProfit,und%20Faktenchecks%20f%C3%BCr%20Facebook%20durchf%C3%BChrt.

Stehen auch die Finanzierung drin. AfD-nahe Personen stehen da nicht drin. Ist das ein Problem Herr Alfred W.?
Und hat Correctiv unabhängig von seiner Finanzierung irgendwas Unwahres behauptet? Ist irgendwas daran gelogen? Oder steht es niemanden freiüber etwas zu berichten wenn es nicht der AfD dienlich ist?

Zeigt es nicht viel mehr, was hier bestimmte Foristen von Meinungs- und vorallem Pressefreiheit halten.

Zu Aiwanger. Was hat es damit zu tun, dass der " Informant" eine SPD-Vergangenheit hatte?
War es gelogen was er berichtete? Oder war es wahr. Und das ist doch die entscheidende Frage. Mut zur Wahrheit dürfen für einige scheinbar nicht alle haben.
Auch schon überlegt, wieso die Lehrer nach Auftauchen der Flugblätter bei Aiwanger in Schulranzen geschaut haben? Hat es damit zu tun gehabt, dass er bestimmte Grüsse mit dem rechten Arm auch gemacht hat?

22.01.2024

@HARALD V
" Zeigt es nicht viel mehr, was hier bestimmte Foristen von Meinungs- und vor allem Pressefreiheit halten."
Ich habe heute mein 1. posting ergänzt mit Quellenangebe. Das ist von AZ nicht veröffentlicht worden. Soviel zur Presse und Meinungsfreiheit in Deutschland.

22.01.2024

Lieber Herr W.,

bitte verlinken Sie zu seriösen Quellen.

Freundliche Grüße!

22.01.2024

@ Harald V.: Ich weiß ja nicht, ob Wikipedia hier eine so gute Quelle ist? Seit der Wannseekonferenz 2.0 wurde der Eintrag "Correctiv" schon 49 mal geändert, "Remigration" sogar 165 mal.

22.01.2024

Frau M.
1. Wurde in der gleiche Zeit die AfD-Seiteauf Wikipedia öfters geändert. Zudme ist wikipedia ein freies Netzwerk, wo viele Personen schreiben und immer wieder aktualisiert wird. Wo auch Flaschinformationen reingeshcmuggelt und wieder entfernt werden. Ist nicht nur bei Correctiv so, auch bei der AfD-Seite. Und macht es irgendwas besser oder schlechter?

2. Hat die AfD nun die Finanzierung von Correctiv ebenfalls groß auf publiziert mit alle möglichen und unmöglichen Behauptungen.

Nun aber zur MASTERFRAGEN!

IST DER ARTIKEL VON CORRECTIV ÜBER DAS TREFFEN INHALTLICH FALSCH?
Wäre das Ergebnis der Recherche ein anderes gewesen, wenn Correctiv vom sünbadischen Kanninchenzüchterverein finanziert worden wäre.? Und falls ja, wieso?

Nachdem offenbar keinerlei Zweifel an der Echtheit des Inhalts des Correctivartikels bestehen, wird offenbar versucht Correctiv nun irgendwie zu misskreditieren. Es ändert aber nicht an der Wahrheit des Artikels von Correctiv. Es ist nur ein Versuch die Wahrheit zu vertuschen bzw. von der Wahrheit abzulenken!

CORRECTIV HATTE MUT ZUR WAHRHEIT!!!! Und wird nun von denen, die immer über "Cancel Culture" klagen genau versucht "cancel culture" bei Correctiv auszuüben.

ANSCHEINEND HAT CORRECTIV VOLL INS SCHWARZE GETROFFEN!!!!

22.01.2024

@ Harald V.:

>> Zudem ist wikipedia ein freies Netzwerk, wo viele Personen schreiben und immer wieder aktualisiert wird. Wo auch Falschinformationen reingeschmuggelt und wieder entfernt werden. <<

Das ist ja genau mein Problem. Jede Stunde steht da was anderes. Und wer entscheidet, was richtig und was Falschinformation ist?

>> Nun aber zur MASTERFRAGEN!

IST DER ARTIKEL VON CORRECTIV ÜBER DAS TREFFEN INHALTLICH FALSCH? <<

Gute Frage, das ist für mich auch die Masterfrage. correctiv sagt so, die betroffenen Beteiligten wie z.B. Herr Vosgerau sagen so. Audios und Videos wo man sich selbst ein Bild machen könnte werden nicht gezeigt. Nichtmal dem Verfassungsschutz sind Gesprächsinhalte bekannt, siehe Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 18.1.24 Seite 7.

Ich hätte mir das in einem Rechtsstaat total anders vorgestellt, nämlich dass der Verfassungsschutz alles einsammelt was er kriegen kann, wirklich alles. Er hat das Recht und die Mittel und schließlich geht es um den Schutz der Verfassung, oder nicht?

Und dass die Polizei alle elektronischen Geräte beschlagnahmt, wenn es um Ermittlungen zu Volksverhetzung und Schlimmeres geht.

Und dass es bei Umsturzplänen Verhaftungen gibt, wie bei den Reichsbürgern. Ist die Planung millionenfacher Deportationen von Deutschen etwa kein gewaltiger Umsturzplan?

Warum passiert das alles nicht? Der stellvertretende Präsident des Verfassungsschutzes räumt sogar am 17.1.24, zwei Monate nach dem Geheimtreffen im Innenausschuss des Bundestags ein, dass der Verfassungsschutz nicht weiß was da gesagt wurde (siehe Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 18.1.24 Seite 7)? Vertraut er correctiv nicht?

>> Nachdem offenbar keinerlei Zweifel an der Echtheit des Inhalts des Correctivartikels bestehen, ... <<

Das ist Ihre optimistische Sicht der Dinge. Warum schlägt der Staatsschutz nicht zu, und zwar richtig?

23.01.2024

Frau M.
Hier ein Artikel des Focus
https://www.focus.de/politik/deutschland/correctiv-recherche-geheimtreffen-mit-afd-nur-erfunden-die-irre-rechts-propaganda-und-die-wahrheit_id_259581978.html
Ich denke, dass Focus nicht unbedingt links-grün versifft ist. Und dort ist alles schön erklärt.

Das der Verfassungsschutz öfters ein schwaches bis blindes rechtes Auge hat ist spätestens seit NSU (u.a. ein Mord in Anwesenheit eines V-Manns) und und die durch den AFD-Beraters Maaßen geleugneten Hetzjagden in Chemnitz bekannt. Die damaligen Hinweise (u.a zahlreiche Einsatzberichte der sächsischen Polizei) waren offensichtlich dem Verfassungsschutz dort auch nicht bekannt. Oder wurden / wollten nicht gesehen werden.

23.01.2024

@ Harald V.: Leider ist in dem Focus-Artikel nicht alles "schön erklärt", besonders nicht das, was ich mich die ganze Zeit frage: nämlich warum nicht mit aller Härte rechtsstaatlich vorgegangen wird wie sonst bei Volksverhetzungen und Umsturzplänen, und warum das statt dessen der Bürger mit Demos richten soll?

Eins war aber doch eine ganz wichtige Info, (hatte ich schon aus anderer Quelle und habs hier erwähnt, wurde aber gelöscht), nämlich dass correctiv garkeine Tonaufnahmen hat! Zitat Focus: "Einzige Ausnahme: Das heimliche Mitschneiden des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes wäre strafbar. Der Vorwurf, Correctiv habe dies getan, wurde von den Journalisten bereits verneint." Da werden die Verfassungsrichter beim Parteiverbotsverfahren wohl ins Berliner S'ensemble Theater gehen müssen *soifz*

21.01.2024

Jetzt fehlt nur noch ein Generalstreik, notfalls auch um die Wirtschaft lahm zu legen, damit die AfD und alle anderen Rechtsradikalen
sehen, wie die AfD mit ihren Plänen zur Deportation von Millionen die Menschen erschreckt und wachgerüttelt hat. Jetzt steht sichtlich
das Volk auf gegen die rechtsradikalen Rassisten,die sich heuchlerisch "Alternative für Deutschland ( AfD )" nennen, von denen es aber noch viel zu viele gibt und die ein reinrassiges Deutschland wollen wie damals ...
Leute wie Jochen H. hier und die Aiwanger-Freien Wähler sympatisieren n i c h t mit den Demonstrationen gegen rechts, sondern
sehen die Schuldigen für alles was schief läuft, wie immer bei den Grünen.
Danke an Lena Jakat von unserer Zeitung für die sachliche Aufarbeitung dieses aktuellen Themas.

22.01.2024

>> die AfD mit ihren Plänen zur Deportation von Millionen <<

Haben Sie das Cover von Spiegel International schon gesehen? "We Have to Deport People More Often and Faster". Da könnte einem schon Angst werden als Flüchtling, oder? Das war aber Olaf Scholz. Aber vielleicht hat es ja was gutes und die Flüchtlinge lesen es bevor sie herkommen wollen.

https://www.spiegel.de/international/germany/interview-with-german-chancellor-olaf-scholz-we-have-to-deport-people-more-often-and-faster-a-790a033c-a658-4be5-8611-285086d39d38

23.01.2024

Herr Willi D. Ihrem Kommentar Stimme auch ich voll und ganz zu. Was auch immer schief läuft ist schon seid Jahren aufstaut gewesen und man meint jetzt, man kann alles den Grünen in die Schuhe schieben und grün ist an allem Schuld, dass ich bei weiten nicht so sehe. Die vergangen Jahre unter der Vorgängerregierung lief einiges verkehrt und man hat die Themen die man nicht lösen wollte, einfach vor sich her geschoben.

21.01.2024

Es ist unfassbar schön zu sehen, wie die Republik aufsteht für unsere Demokratie und gegen rechts, gegen diejenigen, die spalten und uns in eine Zeit zurückschicken wollen, die wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben. Hätte mir jemand das vor zwei Wochen erzählt, ich hätte ihn für verrückt erklärt.
Ich kann nur hoffen, dass Deutschland hier auch Schwung holt für mehr Zuversicht, mehr Zukunftsorientierung und mehr Anpacken statt Meckern.

21.01.2024

Schade das nicht erwähnt wird das die Demo von München von Lisa Öttinger mit organisiert wurde.

Lisa Pöttinger ist eine linksradikale Klimaaktivistin, war Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath Anfang 2023 sagte sie: „Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“

"︎Erst vor drei Tagen warf sie die Ampel-Regierung mit der AfD in einen Topf: „Was bei dieser Demo nicht passieren sollte: Die Ampel als weniger schlechte Alternative zur AfD darstellen …"

21.01.2024

Ist Lisa Pöttinger jetzt das Haar in der Suppe, das rechtsgerichtete Kreise nun versuchen herauszufischen? Den tausenden von Menschen dürfte Lisa Pöttinger ziemlich egal sein, denn ihr Anliegen war ein anderes: den Rechten zu zeigen, dass sie nicht für die Breite der Gesellschaft sprechen wie sie uns immer gerne weismachen möchten. Es steht 1:xxxxxx! War das deutlich genug?

21.01.2024

Aber hat man nicht die erste Bauerndemo in Augsburg damit diskreditiert, dass sie von den Falschen angemeldet wurde? Das muss dann hier schon auch gelten finde ich.

21.01.2024

" Den tausenden von Menschen dürfte Lisa Pöttinger ziemlich egal sein, denn ihr Anliegen war ein anderes: den Rechten zu zeigen, dass sie nicht für die Breite der Gesellschaft sprechen wie sie uns immer gerne weismachen möchten."

Wer werden dieses Jahr sehen was Sache ist. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen an. Laut aktuellen Umfragen ist in Thüringen entweder die AfD mit in der Regierung oder es braucht eine Koalition mit 4 Partein. Ob das dann besser läuft wie aktuell in der Ampel?

21.01.2024

Frau Christina M.
die von Ihnen geschilderten Bemerkungen fand ich schon bei den Corona Demos und bei den Bauerndemos lächerlich also werde ich jetzt mich nicht zu den Grünen herablassen ( zu den 12% )und denen es vorhalten. Nennen wir es doch einfach Karma und schauen in den nächsten Wochen die Umfragewerte an um zu sehen was die Demos gebracht haben.

21.01.2024

Christina M.: Hier gilt, wer ist für und wer ist gegen Faschismus und Rassismus.

21.01.2024

In Deutschland wird es keine Regierung mit einer AfD geben. Das haben die Proteste heute und gestern allen gezeigt.

21.01.2024

"Hier gilt, wer ist für und wer ist gegen Faschismus und Rassismus."

Alle, die nicht der eigenen Meinung übereinstimmen, sind also pauschal Rassisten und Faschisten, während man selbst sein intolerantes fanatisches Verhalten ausblendet?

22.01.2024

@HolgerB.: Wenn Sie sich so sicher sind - wieviele % der Wahlberechtigten haben bei den "Protesten gestern und heute" wohl teilgenommen?

21.01.2024

Na, hoffentlich machen die Bauern und das restliche Gewerbe weiter und lassen sich nicht ablenken.

21.01.2024

Auch die Bauern werden selbst im Winter statt die Luft zu verpesten und Krawall zu machen die eine oder andere Arbeit zu erledigen haben. Die anderen, nicht in dem Ausmass von Transferleistungen lebenden restlichen Gewerbe, sowieso . . .

21.01.2024

Danke, allen Mitmacherinnen und Mitmachern!

Es ist überwältigend, dass so viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie aufstehen.
Diese Machtprobe mit AFD & FW und noch Schlimmeren haben wir bestanden.

Raimund Kamm

21.01.2024

Die Machtproben kommen erst noch........

21.01.2024

Die Wirkung der Demos gegen rechts wird sich in den nächsten Umfragen zeigen- verliert die AFD Zustimmung oder nicht. Belastbare Ergebnisse wird erst die Europawahl im Sommer bringen. Und für die innere politische der Bundesrepublik erst die Landtagswahlen in den 3 ostdeu. Ländern. Kriterium für Ablehnung oder Zustimmung wird die Politik der Ampel bis dahin sein. So lange die Berliner Ampel weiterhin ihre Politik der dem Bürger mit kaum mehr vermittelbaren Gesetzesvorhaben/ Regeln und Entscheidungen fortfährt wird sich die Stimmungslage nicht ändern. So wie einige Grüne mit dem Begriff DEU nicht viel oder nichts anfangen können, weil höheren übergeordneten Werten verpflichtet, so können viele DEU mit grünen Werten und in der Folge Folge grüner Politik nichts anfangen. Insb dann wenn das frei verfügbare Budget der Masse der Bürger kontinuierlich schrumpft und die Wirtschaft leidet.