Wird Netanjahu für Israel zum Risiko?
Der Streit mit der Schutzmacht USA wird immer offener ausgetragen. Kern ist die Zukunft des Gazastreifens.
Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, umso dringlicher werden die Fragen: Wie will Israel zurückfinden zum Frieden? Der Druck der Verbündeten auf die Regierung von Benjamin Netanjahu wächst. Zugleich macht der deutlich: Zu Zugeständnissen an die Palästinenser ist er nicht bereit. Im Westen wächst der Ärger über den israelischen Premierminister. Und nicht nur dort. Auch in Israel selbst sieht er sich mit scharfer Kritik konfrontiert.
Offen brüskiert Netanjahu ausgerechnet Israels Schutzmacht USA. Im Weißen Haus drängt man seit Langem auf eine Zweistaatenlösung und einen Hoffnungsschimmer für die palästinensische Bevölkerung. Doch die rechtsgerichtete israelische Regierung machte nun erneut deutlich, dass die eigenen Pläne so etwas nicht vorsehen. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu auf X. Es ist eine Position, die er seit Jahren vertritt. Doch aktuell braucht der Premier die USA mehr denn je: Ohne die finanzielle Unterstützung aus Washington könnte Israel seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten.
Noch immer hat die Hamas 100 Geiseln in ihrer Hand
Auch bei anderen Verbündeten regt sich offener Unmut. Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps nannte es im Sender Sky „enttäuschend, wenn man Benjamin Netanjahu sagen hört, dass er nicht an eine Zweistaatenlösung glaubt“.
In Israel selbst kämpft Netanjahu gegen den Ärger der Angehörigen der von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln. Noch immer hat die Terrororganisation mehr als 100 Menschen in ihrer Gewalt. Tausende Menschen gingen am Wochenende auf die Straße und forderten Netanjahu zu Verhandlungen auf. Der lehnt dies ab.
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Netanjahu ist ein Problem und keine Lösung und, wenn man aus den letzten 75 Jahren der Willkür nichts gelernt hat, dann fliegt uns der Nahe Osten in naher Zukunft um die Ohren.
Netanjahu wird nicht entgangen sein, dass er nur noch im Amt bleiben wird, solange Krieg ist. Denn danach wird er sein Amt verlieren und damit die von ihm so verzweifelt gesuchte Immunität vor der strafrechtlichen Verfolgung. Das Verfahren gegen ihn ist bereits vor einem israelischen Gericht auf den Weg gebracht. Er hat ein essenzielles Interesse im Amt zu bleiben und die Justiz umzubauen. Letzteres hat er versucht und hunderttausende Bürger gingen auf die Straße. Den Krieg wird er so lang wie möglich und unnötig weiter laufen lassen. Denn es geht wie immer nur um ihn.