Rechtsextreme Gruppierung provoziert bei Demo in Augsburg
Plus Kurz vor der Demonstration am Samstag in Augsburg gegen Rechtsextremismus kam es zu einem Zwischenfall mit Anhängern ebendieser Szene. Die Polizei ermittelt.
Der Rathausplatz wird voller, von allen Seiten kommen Menschen. Früher Samstagnachmittag, 13.30 Uhr, gleich soll die Demonstration "Augsburg gegen rechts" beginnen. Von jenen, die schon da sind, bleiben viele an einer Holzkonstruktion stehen, die seitlich der Bühne aufgebaut ist. "Kasperle gegen rechts" steht darauf, das "Kasperle" in bunten Buchstaben. Einige machen Fotos, sehen die Installation als Teil der Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Doch dann klappen ein paar dunkel gekleidete Männer die Konstruktion auf. Zu sehen sind ein Spruch im Zusammenhang mit dem Begriff "Remigration" – und eine Kasperle-Figur in einem Flugzeug. Die Männer skandieren "Remigration", scheinen die Situation zu genießen, lachen. Es dauert einige Augenblicke, bis umstehende Demo-teilnehmerinnen und -teilnehmer merken: Die Aktion ist nicht Teil der Kundgebung – sondern Provokation einer rechtsextremen Gruppierung. Und die scheint in der Region aktiver zu werden.
"Reconquista 21" heißt die Gruppe, die sich in den sozialen Netzwerken mit der Aktion brüstet. Unter einem Video auf Instagram schreiben sie: "Wir konnten es uns nicht nehmen lassen – mit einer kleinen Überraschung – die Botschaft, die gerade das ganze Land erobert, mitten in die linksliberale Demomasse zu tragen." Die Botschaft heißt in diesem Fall "Remigration". Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel damit, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land zwangsweise verlassen muss, also Vertreibung. Den Einsatzkräften der Polizei, die am Samstag starke Präsenz zeigte, entging diese Aktion jedenfalls nicht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Warum sind die Gesichter geschwärzt?
Schwärzung
von Klimaaktivisten = nein
von Anderen wie oben (ob nun mutmaßliche Reconquista-Akivisten oder nicht) = ja
? ? ?
Objektive Gründe (welche?) oder spezielle Präferenzen ?
Feedback (oder auch Rückmeldung / Reaktion)
Doch nicht hier . . . . .
Weil Antifa sich grundsätzlich vermummt. Warum Vermummung? Weil sie Straftaten begehen, und nicht belangt werden wollen.
Also Nicola L.
Ihre Argumentation erschließt sich mir nicht.
Wenn angeblich schon ohnehin vermummt, warum dann
(wohl durch die Redaktion - oder nicht? ) geschwärzt ??
So richtig glaubwürdig ist die Aufregung um den Begriff "Remigration" nicht...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rostock-posse-um-stellenausschreibung-fuer-sachbearbeiter-in-ii-remigration-a-f4ab7b7c-159c-49bb-8945-74eb64ac8e2d
>> In der Rostocker Stadtverwaltung wird »Remigration« schon länger als Sammelbegriff genutzt. <<
Da hat es eine OB von den Linken und R2G ist 3,5 mal so groß wie die CDU.
https://rathaus.rostock.de/de/sitzverteilung_in_der_buergerschaft_nach_den_wahlergebnissen/254114
Mancher versucht halt davon abzulenken, dass echte Einwanderungsländer wie USA oder GB längst die Einreise von Gestalten wie M.Sellner verboten haben, während in Deutschland praktisch jeder rein- und dann auch rumrennen kann wie er will. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden natürlich nicht für Sellner gemacht, erzeugen nun in diesem Fall aber ein Dilemma aus dem es eigentlich keinen guten Ausweg gibt. Egal was man tut, Sellner führt dann mit Einreisen oder Einreiseversuchen das deutsche Einreise- und Aufenthaltsrecht vor.
Gehen Sie mal an die EU-Außengrenze, ob da tatsächlich jeder "rein- und rumrennen" kann. Ich kann mich erinnern, als Kroatien noch nicht im Schengenraum war, wurde an der slowakisch-kroatischen Grenze, wo es zur Autobahn nach Pula geht, jeder Pass angeschaut. Auch wenn wir fast täglich diese Grenze passierten, wurden wir kontrolliert. An einem kleineren Übergang musste ich sogar den Kofferraum öffnen. Also verbreiten Sie nicht etwas, was Sie gar nicht im Blick haben. Und am Grenzübergang Salzburg gibt es immer noch stauverursachende "Sichtkontrolle", Transporter werden auch sporadisch rausgewunken.
Ganz davon abgesehen – in Deutschland muss ein Einreiseverbot für Sellner möglich sein. Damit schafft man die rechtliche Grundlage, ihn zu belangen und auszuweisen, wenn er unerlaubt eingereist ist. Klar kann er auch "digital" seinen Mist verbreiten, aber diese Einschränkung, nicht mehr mit Anwesenheit hier zu glänzen, würde ich mir schon wünschen.
Ich finde es schon bisschen hilflos vom Staat? Man erfindet für Martin Sellner künstlich ein Delikt: ein Einreiseverbot, damit man ihn danach wegen verbotener Einreise belangen könnte. Nur weil man sonst nichts rechtliches findet. Er ist weder wegen Beleidigung, Volksverhetzung oder was ähnlichem angezeigt. Sein Buch ist nicht verboten. Man will ihn nur an der freien Meinungsäußerung hindern und seine Grundrechte, z.B. Freizügigkeit und persönliche Entfaltung und Berufsausübung einschränken und ihn irgendwie persönlich brechen. Weil er so ein Freigeist ist.
>> Ganz davon abgesehen – in Deutschland muss ein Einreiseverbot für Sellner möglich sein. Damit schafft man die rechtliche Grundlage, ... <<
???
29.01.2024
https://www.derstandard.de/story/3000000205068/martin-sellner-der-jahrelang-verdaechtigte-und-nie-verurteilte-agitator
>> Doch bislang haben sich die Staatsanwälte an Sellner die Zähne ausgebissen. Strafbares Verhalten konnte ihm, zumindest in seiner Erwachsenenzeit, nicht nachgewiesen werden. <<
Damit stellt sich die Frage, ob an den Grenzen rechtsstaatliche Prinzipien oder politische Interessen des jeweiligen Landes gelten sollen. Man kann nicht mit Sellner "rechtliche Grundlagen" schaffen, wie es Frau Reichenauer fordert.
Gelten politische Interessen an der Grenze, könnte man z.B. bei der Zuwanderung auf Dinge wie ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter und Bildung achten. Außen auf die politische Stabilität im Inneren achten - das ist echtes Einwanderungsland - aber genau das scheitert hsl. an den Grünen. Mit einer Lex Sellner wird das nicht besser.
@Christina M.
Sellner ist ein bekennender Neonazi, kein Freigeist. Ein Freigeist denkt nach allen Richtungen, Sellner nur an sich und nach rechts. Ohne seine Anwesenheit wird Deutschland garantiert nicht ärmer. Und entfalten kann er sich von mir aus, wo der Pfeffer wächst, aber nicht bei uns. Sie haben doch sonst immer was gegen Leute mit Migrationshintergrund. Also remigrieren wir ihn daher, wo er herkommt.
@ Maria Reichenauer:
>> Sellner ist ein bekennender Neonazi <<
Nein, letzte Woche in Chemnitz hat er eine entsprechende Frage in einem Interview mit Spiegel-TV freundlich, nachvollziehbar und in seiner sehr sympathischen Art verneint.
@Christina M.
Wahrscheinlich glauben Sie auch noch an den Nikolaus und den Osterhasen. Nur Mut, der kommt ja bald.
Und nicht zu vergessen an das Christkind!
Christina M., das ist das Niveau, auf dem Sie sich so richtig wohlfühlen, was? Sellner ist so einer wie Matthias Helferich, das "freundliche Gesicht des NS".
@ Wolfgang L.: Ich mach mir lieber mein eigenes Bild, ihren Mathias kenn ich nicht.
Liebe Redakteurinnen und Redakteure,
meiner Meinung nach ist es falsch, dass Sie auf dem Foto die drei Personen von der rechtsextremistischen "Reconquista 21" unkenntlich gemacht haben. Es war eine öffentliche Aktion!
Raimund Kamm
Schützende Hand der doch sonst so ungehemmt
in die Menge fotografierenden Presse ?
Wie läßt sich die unterschiedliche Handhabung
z.B. (eins für so manch andere) zwischen
Titelfoto,zu „Klimaaktivisten müssen nach Abseil-
Aktion in Arrest“ - 28.06.23 -
vs.
obiges Titelfoto . . . . .
begründen?
. . . . . . nachvollziehbar begründen ?
Interessant: im Artikel der AA https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-rechtsextreme-gruppierung-provoziert-bei-demo-in-augsburg-id69342016.html wird von einer Provokation der Faschistenvereinigung "Reconquista 21" berichtet. Die Person, die in den Kommentaren unter „Christina M.“ postet, wusste wohl recht gut über deren „Aktion“ bescheid. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?