Abhör-Skandal bei der Bundeswehr: Pistorius spricht von "Informationskrieg"
Der Verteidigungsminister kündigt eine Untersuchung der Vorfälle an und mahnt gleichzeitig zur Besonnenheit. Die Opposition fordert Aufklärung von Kanzler Scholz.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wird die Bundeswehr von einem der größten Spionagefälle der deutschen Nachkriegsgeschichte erschüttert. Verteidigungsminister Boris Pistorius ordnete den Vorfall, bei dem Russland ein Gespräch zwischen ranghohen Luftwaffenoffizieren zum möglichen Einsatz von Taurus-Raketen abhörte, am Sonntag in Berlin als „Teil eines Informationskrieges“ ein, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. Der SPD-Politiker mahnte gleichzeitig zur Besonnenheit. „Am Ende ist entscheidend, dass wir geschlossen bleiben und uns nicht auseinandertreiben lassen von Putin“, mahnte er. Dem Minister zufolge untersucht der Militärische Abschirmdienst MAD den Vorfall. Erkenntnisse seien in den nächsten Tagen zu erwarten. Je nach Ergebnis würden daraus gegebenenfalls entsprechende „Konsequenzen und Entscheidungen“ folgen.
Pistorius mahnte jedoch, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Ein großer Teil der im Gespräch geteilten Informationen sei „schon vorher“ in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Es gehe jetzt auch darum, „Putin hier nicht auf den Leim zu gehen“. Es sei ja kein Zufall, dass der Mitschnitt am Tag nach der Trauerfeier für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sowie „nach neuen Enthüllungen zum Wirecard-Skandal“ veröffentlicht worden sei, sagte der Minister und ergänzte: „Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben.“ Es gehe darum, die deutsche Innenpolitik zu hintertreiben. „Und ich hoffe sehr, dass Putin das nicht gelingt, dass wir geschlossen bleiben bei allem Streit, den es um die Frage von Taurus geben kann, bei allen Fragen, die zu klären sind im Umgang mit diesem Telefonat.“
Bundeskanzler Scholz verspricht im Fall des Abhör-Skandals eine zügige Aufklärung
Der Abhör-Skandal hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz erfasst. Der SPD-Politiker versprach am Rande seines Papst-Besuches in Rom eine zügige Aufklärung. Der Opposition geht das nicht weit genug. „Es ist kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, unserer Redaktion. Denkbar sei das nur, wenn Pistorius den Regierungschef nicht in Kenntnis gesetzt habe, was erneut „ein desaströses Bild auf diese Bundesregierung werfen würde“. Wie andere Politiker forderte auch Hahn (CSU) den Kanzler auf, sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages zu erklären.
„Es ist nicht wirklich überraschend, dass Russland das Abhören deutscher Kommunikation insbesondere von Entscheidungsträgern und Militärs unternimmt. Man muss sich fragen, ob die Bundeswehr die entsprechenden Maßnahmen zur Abwehr dieser Angriffe konsequent vornimmt“, sagte Hahn. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging im Gespräch mit dem Spiegel noch einen Schritt weiter und und drohte: „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“
Die Opposition wirft Scholz vor, in der Debatte um den möglichen Einsatz von bunkerbrechenden Taurus-Marschflugkörpern die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Kanzler hatte deutlich gemacht, dass die Verwendung der pro Stück rund eine Million Euro teuren Raketen nur möglich sei, wenn deutsche Soldaten von der Ukraine aus operieren. Der SPD-Politiker will aber genau das unbedingt vermeiden. Er sieht die Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden könnte. Das abgehörte Gespräch, an dem unter anderem der hoch dekorierte Drei-Sterne-General und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz beteiligt war, soll den Schluss nahelegen, dass Bundeswehrangehörige ukrainischen Boden nicht betreten müssten.
CSU-Verteidigungsexperte Hahn findet Verhalten des Kanzlers "mehr als fragwürdig"
Der CSU-Verteidigungsexperte Hahn lenkte den Blick auf einen weiteren Aspekt. Es stelle sich einerseits die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium, sagte er. „Mindestens genauso wichtig ist aber der Inhalt des Gesprächs, denn offenbar hat sich Minister Pistorius explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten erstmals am 26. Februar detailliert unterrichten lassen – die Debatte darüber inklusive parlamentarischer Abstimmung ist aber schon über ein halbes Jahr alt.“
„Insgesamt ist das Verhalten des Kanzlers mehr als fragwürdig und sorgt für großen, gerade auch internationalen Schaden für Deutschland“, konstatierte Hahn und erinnerte dabei an die „Verzögerung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine“.
Die Diskussion ist geschlossen.
Geht´s noch ? Der Brandstifter schüttet noch Öl auf das Feuer und glaubt, der deutsche Michel kann nicht lesen, nicht hören und bei der nächsten Wahl sich für eine andere Partei entscheiden. Deutschland bezahlt für den Bruderkrieg in der Ukraine, in vielfältiger Weise. Die Inflation frisst das Ersparte der Rentnerinnen und Rentner, die Energie- und Rohstoffkosten bremsen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Kommunen kommen an die Leistungs- und Wohnungsbaugrenzen durch die wachsende Zahl an Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden. Es ist genug getötet, ermordet, verletzt, vernichtet ... und die Regierenden und die sich christlich nennende Opposition kennen nur eine Richtung: Die Ukraine muss bei der Rück- Eroberung der Ostprovinzen unterstützt werden, koste es was es wolle. Auch auf die Gefahr hin, dass nicht nur der Osten brennt.
Sie haben uns nicht verraten wen Sie als Brandstifter sehen: Pistorius, Scholz...?
Geht's noch? Der Brandstifter und Massenmörder heißt Putin!
Wann hast Du, Hannes, Dich mal mit Flüchtlingen aus der Ukraine unterhalten?
Was hast Du bisher getan, um Putin aufzuhalten? Hast Du in Berlin vor der Botschaft Deinen Protest lautstark gemacht?
Oder unterstützt Du jetzt mörderische Imperialisten und lässt Du die Opfer im Stich?
Raimund Kamm
Wenn ich dran denke welchen Aufstand es gab wenn wir nicht die Kryptosichere Leitung nahmen. Und bei uns wurden bestimmt keine Geheimnisse verhandelt!
Russland benimmt sich wie der Feind.
Nichts anderes war zu erwarten.
Jetzt kühlen Kopf bewahren und endlich konsequent gegen die Fünfte Kolonne vorgehen.
Sie möchten sagen, dass die Amerika auch unsere Feinde sind. Zur Obama Zeiten wurde Frau Merkel und komplette Bundestag bespitzelt. Lustig.
Warum benimmt sich Russland wie ein Feind? Weil es Mitschnitte von Bundeswehrangehörigen ins Netz stellt?
Die sich darüber unterhalten, ob und wie man zur Kriegspartei wird?
Ich sehe es eher als Information, weil es Fakten sind, die auch gar nicht angezweifelt werden.
Macht man sich eigentlich Gedanken darüber?
Auch ein Julian Assange sitzt mittlerweile wegen der Veröffentlichtung von Fakten seit Jahren in Einzelhaft.
Und wenn man einem Putin nicht habhaft werden kann, dann halt mit Unterstellungen bis hin zu Kriegsbeteiligung und
der Gefahr eines Atomkrieges. Aber danach hat niemand etwas gewusst.
Vielen Dank auch.
Und zum Schluss noch der berühmte Satz von Kant:" Habe den Mut, dich deines (eigenen) Verstandes zu bedienen".
Russland macht das, was andere Geheimdienste, sogar von befreundeten Nationen, auch machen. Nun kann man davon halten was man will.
Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand.. Solange der Geldtopf des Westens noch nicht leer ist, haben wir noch multilateral viel Freunde.. aber ansonsten hat man uns und wir andere immer bespitzelt, Industrie Spionage läuft heute noch.. Hacker haben mehr Einsicht in Internes als der Staat selber.. und die KI wird ihr übriges dazu tun solange keine totale Sicherheit gefunden ist.. Was haben wir uns aufgeführt als der gläserne Mensch kam und alle unsere privaten Daten offen gelegt waren.. heute ist das normal und jeder zeigt was er ist, hat und kann. Also wenn die so blöde sind das sie Netzwerke benutzen wo man sich einhacken kann ist man selber Schuld.. hätten sie sich nicht persönlich treffen können. Vor allen weiß Putin jetzt dass der Westen nicht nur mit Waffen sondern auch mit Kriegsstrategien und Menschen unterstützt. Im Krieg ist alles erlaubt und Putin wäre ja von Dummheit geschlagen wenn er es nicht tun würde, er hat ja auch gegen mehr als einen Gegner zu kämpfen..
Da wird etwas hochgekocht, was selbst unter "befreundeten" Staaten längst Usus ist, vor allem seit die Technik das zulässt. Wer auch immer Unruhe stiften will, dem ist es geglückt. Statt die ganze Sache zu versachlichen und eventuelle Lecks zu schließen, steht die ganze Nation Kopf. Lächerlich.
"Lausch-Skandal erschüttert Deutschland" titelt BLÖD und CSU-Ober-Skandalisierer Dobrind fordert: "Kanzler muss sich vor Bundestag erklären".
So schlecht kann es also Deutschland nicht gehen . . .
Kenne leider keine Möglichkeit, den beiden hier den Vogel zu zeigen . . .
Inzwischen reicht schon die Veröffentlichung von Wahrheit um Deutschland zu destabilisieren?
>> Der SPD-Politiker mahnte gleichzeitig zur Besonnenheit. <<
Die übliche Ansage bei zu viel Wahrheit in den Medien ;-)
Das eine nennt sich Spionage.
Das andere nennt sich Psychologische Kriegsführung.
Nichts daran ist neu…
der eine nennt es ....,
der andere
"Die wahrscheinlich längste Praline der Welt"
Und schon meint die Union wieder, den Kanzler mies zu reden.
Gab es in Zeiten in denen die Union regiert hat, keine Abhöraktionen ?
Für alles soll der Kanzler den Kopf hinhalten.
>>Gab es in Zeiten in denen die Union regiert hat, keine Abhöraktionen ?<<
Aber ja doch... Der Überkanzler Adenauer ließ die gesamte SPD-Spitze ausspionieren: https://www.sueddeutsche.de/politik/adenauer-watergate-spionieren-1.5563729
Und Obama ließ Fr. Merkel abhören . . .
Dieses Monster (Putin) kämpft doch mit allen fiesen Mitteln - damit konnte nun wirklich keiner rechnen
Deutschland wird ihm nun mit all seinen mitlitärischen Mitteln klar machen, dass ein Lauschangriff nicht erlaubt ist -
eine Taurus in seinen Prunkpalast und dieser Wahnsinnige ist Geschichte
Wo leben Sie? Im Lummerland? "Abhören" ist sogar in Deutschland legal, wenn gewisse Anforderungen erfüllt sind. Deutschland wird mit militärischen Mittel nichts klar machen, sonst müssten sie ja auch gegen die US-Amerikaner vorgehen, die nachweilich Deutsche abhören.
>> eine Taurus in seinen Prunkpalast und dieser Wahnsinnige ist Geschichte <<
Sie für diese Aussage 30 Jahre nach Sibirien?
"eine Taurus in seinen Prunkpalast und dieser Wahnsinnige ist Geschichte"
Und wir dann auch!
Besser, Sie zähmen ihre Kriegslüsternheit.
Lieber Michael B.,
sie tun mir leid. Dieses Monster, wie sie es nennen, hat damals im Bundestag "standing ovations" bekommen.
Leider wird aus ihm, weil er das getan hat, was er lange angedeutet hat, ein "Monster" gemacht.
Und bevor ich es vergesse, nein, ich war und bin mit diesem Krieg überhaupt nicht einverstanden.
Aber ich verschließe meine Augen auch nicht vor Fakten. Und ich informiere mich nicht nur bei der Kriegspropaganda
in verschiedenen deutschen Medien.
Hat sich schon mal jemand gefragt, warum man tagtäglich mit Horrormeldungen überschüttet wird.
Es gibt ein kleines Buch von Lord Ponsonby, das heißt glaube ich, Lügen in Kriegszeiten.
Sollte man auch mal lesen.
"Informationskrieg". *Lach*
Jeder hört jeden an und das war schon immer so. Der Herr Minister will uns doch nicht erzählen, dass der BND niemand abhört, keine Informationen der Russen sammelt? Sogar Freunde hören sich untereinander an, wie wir spätestens in der causa Obama / Merkel erfahren haben. Das ist normal.
Muss man sich halt schützen.
Andreas B., ungewöhnlich ist dabei, dass das Abgehörte ins Netz gestellt wird, um Unruhe im Land zu erzeugen. Das ist Teil des Informations- bzw. Desinformationskriegs, den Russland seit vielen Jahren erfolgreich gegen die westlichen Demokratien führt. Das Resultat sind politische Geschöpfe wie Trump, Johnson und hier die Figuren von der AfD.
Wolfgang L., das ist doch nichts neues. Schon mal was von der Brutkasten Lüge und der Bio Waffen Lüge gehört samt Photoshop gefakten Beweisen vor dem UNSC? Joschka Fischer sagte in letzterem richtigerweise "I am Boot convinced".
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299
Klee nutzen gezielt gesetzte Information oder Lügen. Nicht nur der Russe. Also weniger Aufregung bitte.
Wir werden andauernd manipuliert oder seriös zumindest versucht.
Jetzt kommt sowas gerade recht, wenn Taurus benötigt wird und man schon das Thema Nato und EU Soldaten für die Ukraine öffentlich behandelt. Cui bono?
Nach der farblosen Frau Lambrecht konnte Boris Pistorius an Vorteilen und an Farbe gewinnen, aber mittlerweile sind sein Leistungen nicht einmal schwarz-weiß.