Demo: Regierung von Schwaben weist Beschwerde gegen OB Weber ab
Bürger bemängelten den Mitarbeiter-Aufruf im Intranet zur Teilnahme an der "Gegen Rechts"-Demo durch die Oberbürgermeisterin. Die Rechtsaufsicht sieht kein Problem.
Die Regierung von Schwaben hat offenbar die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Nachgang der großen Demonstration "Augsburg gegen Rechts" abgewiesen. Die Regierung von Schwaben ließ eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion zum Sachstand vom Montag unbeantwortet, dafür verkündete die Stadt via dreiseitiger Pressemitteilung das Ergebnis der Prüfung am Dienstagmittag. Zwei Bürger hatten beanstandet, dass Weber im Vorfeld der Demonstration im städtischen Intranet bei den Stadt-Mitarbeitern für eine Teilnahme an der Kundgebung geworben hatte. Damit, so der Vorwurf, habe sie ihre Neutralitätspflicht verletzt. Zudem sei sie befangen, da die Versammlungsbehörde, bei der die Großkundgebung anzumelden war, ihr als Chefin der Stadt unterstellt sei.
Die Regierung der Schwaben hält die Beschwerde laut Stadt für unbegründet. Es handle sich beim veranstaltenden "Bündnis für Menschenwürde" um ein überparteiliches Bündnis, das für den innerstädtischen Zusammenhalt werbe, ohne sich "dabei gegen eine bestimmte politische Gruppierung zu wenden", zitiert die Stadt aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht. Das ist insofern richtig, als es etwa beim Demo-Motto keinen unmittelbaren Bezug zur AfD gab.
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