AfD-Politiker Jurca und Singer reisen zu Putins Wahl nach Russland
Mehrere AfD-Politiker reisen auf Einladung zur Wahl in Russland. Darunter Abgeordnete aus Augsburg und der Region. Die Parteiführung kritisiert das Vorhaben.
Die schwäbischen AfD-Politiker Andreas Jurca und Ulrich Singer wollen zur Präsidentschaftswahl nach Russland reisen. Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe sie und andere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen, bestätigt der Augsburger AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Andreas Jurca einen Bericht der Tagesschau. Internationale Wahlbeobachter der OSZE sind zu Wladimir Putins vierter Wiederwahl nicht zugelassen.
Mit Jurca und Singer soll zudem Elena Roon aus Mittelfranken nach Russland reisen. Die drei Abgeordneten sollen den Ablauf der Wahlen und deren Organisation bewerten. Unter anderem sei es ihre Aufgabe zu prüfen, ob Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, Leseschablonen für Blinde zur Verfügung stehen oder lokale Wahlbeobachter oder Bürger Beschwerden vorzubringen haben, so Jurca. Primär jedoch wolle man den von der AfD geforderten "diplomatischen Dialog" forcieren. Die Politiker zahlten die Reise auf eigene Kosten, "um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten". Ob er sich im Anschluss an die Reise zu den Bedingungen in Russland äußern wolle, ließ Jurca offen. "Dass es in der Russischen Föderation eklatante Demokratiedefizite gibt, zumindest von außen betrachtet, ist sicher kein Geheimnis", hält er jedoch fest. Würde man allerdings generell Einladungen ausschlagen, bei denen man solche Defizite ansprechen könne, gebe es jede Menge Länder, mit denen man keinen Austausch pflegen dürfte.
Das sagt AfD-Politiker Andreas Jurca zur Wahl in Russland
Jurca ist zudem der Meinung, dass die russische Regierung nicht an einen legitimierenden Effekt durch den Besuch einiger westlicher Politiker glaube und es eine Standardaufgabe des Bürgerrats sei, ausländische "Demokratieexperten" einzuladen. Der Bundesvorstand der AfD hat den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Jurca und die anderen Abgeordneten wollen sich daran aber nicht halten. "Wir werden die Termine, die im Rahmen des Standardprogramms des Bürgerrats vorgesehen sind, wahrnehmen", sagte er auf Nachfrage. Die Kritik, die Reise der AfD-Politiker zur Präsidentschaftswahl und der Dialog zum Krieg würden nicht zusammenhängen, sieht Jurca anders. Man habe eine moralische Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sich auf allen Ebenen für den Frieden einzusetzen. Dass keine Mitglieder der OSZE, aber der AfD eingeladen worden sind, erklärt sich Jurca damit, dass offenbar erkannt worden sei, dass sich die AfD "diplomatische Kanäle offen halten möchte, obwohl man den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt".
In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion sagte Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab." Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, würden sie nicht als Repräsentanten der Fraktion reisen. Die politische Linie der AfD sei es, sich nicht in die innenpolitischen Fragen anderer Staaten einzumischen. Und weiter: "Nach Auffassung der Fraktionsführung sollen sich bayerische Abgeordnete daher um die Probleme und die Sorgen bayerischer Bürger kümmern; hierfür sind sie durch das bayerische Volk mandatiert."
Schon 2018 reisten AfD-Vertreter zur Wahl nach Russland
Jurcas Begleiter Ulrich Singer wohnt in Donauwörth und war von 2021 bis 2023 Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag. Bei der vergangenen Wahl trat er erfolgreich im Landkreis Dillingen an. Für unsere Redaktion war er am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Unter der für seine Rechtsanwaltskanzlei angegebenen Nummer meldete sich seine Frau, die mitteilte, dass Singer bereits außer Landes sei. Drei Wochen lang sei er weg. Die Nachfrage, ob Singer schon in Russland sei, bejahte sie. Die Wahl in Russland ist erst am kommenden Sonntag.
Bereits 2018 waren Vertreter der AfD nach Russland gereist, um die Wahlen zu begleiten. Die Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Ulrich Oehme lobten das Vorgehen der russischen Behörden. Sie kamen jedoch anschließend in Erklärungsnot: Weil ihre Reisen von Russland damals noch bezahlt worden waren, mussten sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht unabhängig berichtet zu haben. Eingeladen wurden die bayerischen Abgeordneten nun von der "Bürgerkammer der Russischen Föderation". Diese soll das Parlament beraten, gilt aber als machtlos und nicht unabhängig. Es gilt zudem bereits jetzt als sicher, dass Wladimir Putin die Wahl in Russland erneut gewinnen wird. Gegen ihn treten nur Kandidaten an, die schon jetzt als aussichtslos gelten oder ihn teils sogar unterstützen.
In einer früheren Version des Artikels war der Zeitraum, in dem Ulrich Singer Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag war, falsch angegeben. Wir haben dies korrigiert.
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Den Bock zum Gärtner gemacht, mehr ist dem nicht hinzuzufügen!
Wieder mal zeigt das, wessen geistes Kinder die Herren Jurca und Singer sind, sie mögen doch bitte in Russland bleiben, für immer!
Der Jurca macht sich zur Marionette von Putin. Glückwunsch.
Muss man nicht gut finden was die Herren da veranstalten. Aber manche hier fliegen ja auch gerne in Länder in denen keine Demokratie herrscht und Unrecht geschieht um sich die Sonne auf den Bauch strahlen und schon bedienen zu lassen. Schon mal auf den Malediven gewesen? Traumhaft was? Nur nicht für einheimische Kinder die dort sich schon hingerichtet wurden. Ägypten, schönes Land. Türkei, gut und günstig, etc.
Ich war weder in Ägypten, Malediven und in der Türkei seit über 30 Jahren nicht.
Es ist auch deutlich etwas anderes dort Urlaub zu machen, was Jurca und Co. nicht machen oder lupenreine Wahlen abzusegnen. AfD Abgeordnete als selbsternannte Wahlbeobachter haben immer wieder Wahlen und auch Abstimmungen in den besetzten ukrainischen Gebiete als rechtmäßig, geordnet und frei bezeichnet.
In einem Land, wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, Urlaub zu machen oder Regime, die gezielt Menschenrechtsverletzungen begehen und die Bevölkerung unterdrücken, quasi zu unterstützen, indem man ihre Scheinwahlen absehnet, ist durchaus ein gravierender Unterschied.
Es ist nicht viel besser, Diktatoren Devisen zufließen zu lassen und sie international zu legitimieren. Zu besagtem Kreis zähle ich u.a. Nord Afrika, Saudi Arabien, UAE und Qatar. Besonders schäbig ist die Austragung internationaler sportlicher Wettkämpfe und deren Unterstützung in derartigen Diktaturen. Da kann sich jeder Sport Fan, der mit Begeisterung diese Events geschaut und mindestens indirekt gefördert hat mal Gedanken machen.
Die Kommentare hier sind tatsächlich nicht mehr weit weg von Facebook und Instagram. Einer schlauer wie der andere aber immer schön im Schutz der Anonymität, man möchte ja nicht in der Realität beschmunzelt oder gar auf den Unfug, den man hier ablässt drauf angesprochen werden.
Was hier aber völlig unter geht, die Bundes AFD hat sich klar vom Verhalten einzelner Abgeordneten distanziert. Wenn doch Medien mal richtig anfangen würden Dreck der etablierten Parteien zu wühlen, dann würden sich die einen den anderen nichts nehmen.
Herr Michael K.,
haben Sie noch nicht verstanden, dass die meisten
AfD Parlamentarier Anhänger von Höcke sind.
Die interessiert es wenig, was die Parteiführung
sagt.
Wenn Höcke bei den anstehenden Wahlen im Osten
große Erfolge feiert, werden Frau Weidel und Herr
Chrupalla schnell merken, dass sie für Höcke
nur nützliche Marionetten waren.
Das war ein mal Michael K.: Heute wird man nicht beschmuzelt wegen seiner Kommentare => heute wird die Adresse ermittelt und dann wird "losgeschlagen". Ich gehe alle 4 Jahre aus meiner Anonymität für 24 Stunden ... das nächste Mal wird der 29. Februar 2028 sein. :) Im übrigen kennen mich diejenigen von denen ich keine materiellen oder immateriellen Schäden erwarten kann. :)
Einfache Lösung: Lasst sie nicht mehr rein, wenn sie mal draußen sind!
Die Teilnahme von Jurca an der Pseudo-Wahl des russischen Diktators ist ein Skandal und offenbart eine tiefe Verachtung für demokratische Prinzipien. Der Bundesvorstand der AfD sollte ein Parteiausschlussverfahren gegen Jurca einleiten.
Dass sich die AfD zu Putin hingezogen fühlt, sollte die Wähler der AfD endlich aufschrecken. Aber : Alle unsere Regierungen der
letzten Jahrzehnte waren nicht imstande, die Steuerhinterziehung anzugehen, wobei Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen.
Dadurch könnten Schulen, Straßen und Brücken saniert und Kleinverdiener, Kleinrentner und die vielen alleinstehenden Frauen
entlastet werden, die alle unter den hohen Preisen und Mieten leiden. Auch die Steuerpolitik in Deutschland führte zu immer mehr
Ungerechtigkeit in Deutschland : Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Lindner und seine FDP ist am wenig-
sten daran interessiert, dass sich daran etwas ändert. Dies sieht man daran, dass die FDP fordert, dass der Soli für die Großverdiener
auch noch wegfällt, damit diese enlastet werden. Was die genannte Ungerechtigkeit betrifft, so könnte sich die AfD hier für den
sog. "Kleinen Mann" ins Zeug werfen anstatt zu fordern, Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund aus
Deutschland zu vertrieben ( "remigrieren" ), die dann in der Wirtschaft fehlen würden.
Dort gibt es ja auch viel Rubel als Trinkgeld.
Gibt es zwar hier auch für viele - aber die wissen es z.T. nicht, oder wollen es nicht wissen - gibts aber nicht umsonst...
"...zu den Wahlen nach Rußland..."
Hier liegt ein erheblicher Schreibfehler vor !
In Rußland finden keine Wahlen statt !
Seit des Kleinen Diktators Machtergreifung im Jahr 1999 gibt es dort keine Wahlen mehr.
Denn "Wahlen" kommt von "auswählen" und bedeutet aus Unterschiedlichem, völlig Verschiedenem etwas zu nehmen.
Damit der Flug nach Moskau nicht umsonst ist, könnten die AfDler doch die Friedhöfe und Gräber derjenigen besuchen, die Putin hat töten lassen:
Alexej Nawalny, Boris Nemzow, Anna Politkowskaja, Alexander Litwinenko, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Sergej Magnitski, Boris Beresowski, Sergej Juschenkow, Rawil Maganow und viele andere.
Und vielleicht könnten sie auch noch den zahlreichen, auf Befehl Putins Inhaftierten (deren Zahl seit Beginn des russichen Vernichtungskriegs gegen die friedliche Ukraine weiter angestiegen ist) einen Besuch abstatten.
Ob ihnen dann ein Licht aufgeht ?!
Richtig Klemens H., genau den Punkt getroffen.
Diese Reise ist zu begrüßen, weil es einen weiteren Grund darstellt, die Alternative für Deutschland (AfD) NICHT zu wählen.
Merkel fährt in 10 Jahren 12 mal als Botin zu Putin, erreicht nichts und der Ukraine-Konflikt eskaliert. Warum sollen keine deutschen Politiker als Wahlaufsicht nach Moskau reisen?
Die Antwort ist einfach.
Weil es keine Wahl ist.
Weil es sich nicht um eine Wahl handelt. Allein diese Farce als Wahl zu bezeichnen ist eine Beleidigung für all diejenigen, die in Russischen Gefängnissen sitzen, weil sie es gewagt haben, den Russischen Diktator in Frage zu stellen. Wenn das Wahlen sind, dann waren auch Josef Stalin und Adolf Hitler lupenreine Demokraten.
@RICHARD M. Manche Deutsche sollten sich besser informieren, damit sie beim Zuschauen keine Fehler machen, verblöden oder benutzt werden.
Eieiei, dieser Herr Kraus mit seinen allabendlichen Andeutungen zu Verschwörungen:
..."fährt als Botin...", "... Deutsche ...benutzt werden..."
Wer des Abends sicher einschlafen will, braucht keinen Baldrian, sondern Kraus !
Herr Rainer Kraus.,
endlich beschreiben Sie sich einmal selbst,
denn Sie gehören zu diesen Deutschen.
Wenn Sie den Unterschied zwischen Merkel und Herrn Jurca nicht erkennen wollen, ist die AfD Gehirnwäsche abgeschlossen. Viel Spaß weiterhin, ernst nehmen kann man Sie leider nicht mehr.
@WOLFGANG S. Richtig, ich bin Deutscher und war in 86 Ländern privat und beruflich tätig, durfte mit vielen Menschen jeglicher Farbe und Nationalität zusammenarbeiten, habe im Ausland noch sehr viele Freunde und liebe diese Menschen und Länder wie auch Deutschland, dafür hasse ich aber mein Land nicht.
Mittlerweile bekommt man von ausländischen Freunden kostenloses Mitleid und die Frage gestellt: Was ist in Deutschland schief gelaufen, dass bei Euch alles kaputt geht?
Das ist falsch: “...und der Ukraine-Konflikt eskaliert“. Da ist nix eskaliert. Putin hat die Ukraine überfallen, Raketen und Bomben auf Zivilisten werfen lassen. Aber die AfD’ler finden das ja für in Ordnung. Sie hoffen auf einen Sieg Putins. Dann kann er sich weiter nach Westen kämpfen und endlich Deutschland befreien und eine Diktatur in Deutschland, ähnlich der in Weißrussland einrichten, die dann von der AfD als Statthalter Putins verwaltet wird.
Herr Kraus ist gut informiert. Er weiß schließlich auch - vermutlich aus erster Hand - dass Julian Nagelsmann nicht rausgeworfen wurde, sondern selbst hinschmiss.
Das Schlimme ist, dass er all das was er hier verbreitet, wirklich glaubt.
Kraus geht es um Aufmerksamkeit, nicht um Inhalte. Solche Leute gibt es in allen Foren. Man ignoriert sie am besten so wie früher den Klassenkasper in der Schule.
Och - andere Politiker fliegen auch in der Gegend rum und beobachten. Es sei ihnen vergönnt.
Diejenigen, die immer noch Putin-Fans sind, sollten mal folgenden NZZ-Artikel aufmerksam lesen. Wenn sie dann immer noch bei ihrer Einstellung bleiben, sollte man sie ohne Rückfahrkarte nach Russland ausweisen. Dort können sie dann doch mal versuchen, ihr Maul aufzureißen.
https://www.nzz.ch/feuilleton/putin-im-anfang-war-das-verbrechen-ueber-den-mann-der-seine-feinde-auch-auf-der-toilette-eliminiert-ld.1751220
Ach wissen sie, wenn man sich alles was nicht gut auf der Welt war ansehen würde.. würde einem noch mehr Angst und Bange werden.. Vielleicht sollte man sich bei uns nicht so Wichtig machen und mit Rückfahrkarten und Maul aufreißen kennen wir uns ja aus..
Hallo Frau B.,
aha, Putin und AfD-Anhängerin oder wie sollte ich ihren Kommentar sonst bewerten. Vom Jargon her passt das jedenfalls.
Haben sie sich überhaupt mal die Mühe gemacht, den NZZ-Artikel zu lesen?
Das in der Welt nicht alles heil ist und nie war, weiß heutzutage fast jedes Kind, aber man darf doch wohl noch seine Meinung äußern, vor allem wenn so ein psychopatischer Schwerverbrecher und Sadist wie Putin auch noch von deutschen Politikern hofiert wird.
Mein Vater war Widerstandskämpfer und wenn damals mehr Leute das Maul aufgerissen hätten (um in ihrem Jargon zu bleiben), hätten es die Nazis nicht so weit gebracht.
Ja, die NZZ. Dieser Artikel beschreibt vor allem eines. Dass es sehr viele PolitikerInnen gibt, die schnell begriffen haben, dass
in diesem Fall eine eigenständige Meinung politischer Selbstmord ist. Dann doch lieber Wendehals und das politische Überleben ist gesichert.
Und als Zeugen den ehemaligen Außenminister F.W. Steinmeier aufzufahren, der bei der Beseitigung (das muss nicht Ermordung heißen, in diesem Fall war es ein orchestrierter Putsch) des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine
Janukowitsch eine unrühmliche Rolle spielte.
Bitte lassen Sie mich mit Ihren "Belegen " a la NZZ und Steinmeier in Ruhe, das ersetzt nicht das eigenständige Denken.
Wie sagte schon Kant: "Habe den Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen."
Das kommt bei Ihnen viel zu kurz.
Diese Gruppe aus Deutschland ist noch nicht die gesamte AFD.. und vielleicht rettet sie Deutschland irgendwann den Hintern.. So wie man sich immer zweimal im Leben begegnet, oder nichts im Leben ohne Grund passiert. ..
Im Grunde genommen ist es mir so egal als wenn in China ein Sack Reis umfällt..!!
Die AfD rettet Deutschland irgendwann den Hintern? Träume Sie weiter ...
@ Maria Reichenauer:
"Die AfD rettet Deutschland irgendwann den Hintern? " Aber sicher doch... als Klopapier :-)
Wer so einem russischen Aufruf als "Experte der Demokratie" folgt, hat wahrlich nicht verstanden, wie der Kreml tickt, bzw. sieht die "Kreml-Diktatur" als Demokratie. Ich hoffe, den vielen "Protest-AfD-Wählern" geht endlich ein Licht auf, was das für ein "Spiel mit dem Feuer" ist!
Es ist doch gut zu wissen, auf welcher Seite die AfD steht. Die AfD und Frau Wagenknecht würden uns ohne mit der Wimper zu zucken an Putin verkaufen.
Ich denke die zwei Herren können gerne zu Putins Wahl reisen und auch gerne bei Ihm in Russland bleiben ich würde Sie nicht vermissen!!!!
Das ist doch schön.
Da reisen wahre Experten für Demokratie zum
Demokraten Putin.
Was sagen da die AfD Wähler dazu ?
Warum denn nicht? Es fliegen auch Deutsche Politiker zum "Demokraten" Biden.
Die putingetreuen hoffen wohl auf eine Diktatur in Deutschland, ähnlich der in Weißrussland. Dabei träumen die AfD’ler davon, dass dann sie die Macht haben und dann sie die Ausländer und die Volksschädlinge AUSsCHWITZEN (Originalton Höcke) können.
Einen noch viel größeren Schaden richten alle an, die durch konsequente Unterlassung, Putin pünktlich zu seiner Wiederwahl, zu militärischen Erfolgen verholfen haben.