Augsburg: AfD fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge in Augsburg

Die AfD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, alle in städtischen Unterkünften untergebrachten arbeitsfähigen und nicht schulpflichtigen Flüchtlinge zu Arbeit zu verpflichten. Der Einsatz soll mit 80 Cent Stundenlohn vergütet werden. So sollen die Kosten für externe Dienstleister in den Unterkünften, die sich etwa mit der Pflege der Grünanlagen oder der Gebäudereinigung befassen, gesenkt werden. Gleichzeitig könnten die Untergebrachten so etwas an die Stadt zurückgeben, heißt es im Antrag. 

Dass Flüchtlinge zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können, ist gesetzlich seit Jahren möglich. Schlagzeilen machte zuletzt, dass ein Landkreis in Thüringen jetzt eine Pflicht zu allgemeinen gemeinnützigen Arbeiten einführen will. Im Landkreis Augsburg werden laut Landrat Martin Sailer (CSU) Bewohner von Unterkünften bereits seit Längerem zu Arbeiten in den Einrichtungen verpflichtet. Allerdings gebe es dort nicht genug Arbeit für alle Flüchtlinge. Die Stadt Augsburg ließ eine Anfrage unserer Redaktion, inwieweit Flüchtlinge in Augsburg bereits freiwillig oder verpflichtet gemeinnützige Arbeiten erledigen, inhaltlich unbeantwortet. Die Stadt prüfe aktuell, welche Möglichkeiten ihr die Gesetzesänderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ermögliche, so Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU). Anfang Februar war eine Änderung in Kraft getreten, die die Hürden für Kommunen abbaut. Demnach musste in der Vergangenheit auch geprüft werden, inwieweit mit einer Arbeitspflicht auch Auswirkungen auf den regulären Arbeitsmarkt verbunden sind. Dies fällt künftig weg. Schenkelberg kündigte für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 29. April Informationen über konkrete Planungen an. (skro)