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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Gesetze
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Familien-Doppelname möglich
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Geschlechtseintrag
Bundesrat winkt Selbstbestimmungsgesetz durch
Um das Gesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
Drogenpolitik
Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.
Interview
Grünen-Minister Lucha: „Lauterbach begeht bei Krankenhausreform Wortbruch“
Exklusiv Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha geht hart mit den Ampel-Plänen zum Umbau der Kliniklandschaft ins Gericht. Die Politik in seinem Bundesland gilt oft als gelungenes Gegenbeispiel. Auch für Bayern.
Krankenhausreform
Länder drohen mit Blockade der Klinikreform
Baden-Württemberg wirft Gesundheitsminister Lauterbach Wortbruch vor. Ohne Einlenken der Ampel könnte das neue Gesetz im Bundesrat scheitern.
Krankenhausreform
Scheitert Lauterbachs Klinikreform?
Das Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät wegen juristischer Bedenken ins Stocken. Bayern droht mit einer Verfassungsklage.
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Gesetze
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Klima
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Bezahlkarte
Bundesrat verabschiedet Bezahlkarte für Asylbewerber
Der Bundestag hat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Nun hat der Bundesrat die Regelung verabschiedet.
Gesundheitswesen
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Hintergrund
Lauterbach will Krankenhausreform trotz Kritik durchziehen
Nach der Sprechstunde in Berlin haben die Länder weiter Bedenken. Ein Gutachten warnt vor einem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats.
Onlinezugangsgesetz
Analog hält sich: Weshalb die Digitalisierung der Verwaltung schwer vorankommt
Eigentlich sollten Verwaltungsleistungen wie der Antrag auf Hilfen zur Pflege längst digital zu erledigen sein. Doch das Onlinezugangsgesetz steckt im Gesetzgebungsverfahren fest.
Kommentar
Cannabis am Steuer? Keine Drogenexperimente im Verkehr!
Wann jemand nach dem Kiffen wieder fahrtüchtig ist, lässt sich nur schwer messen. Darum bleibt im Straßenverkehr nur eine Grenze sinnvoll: Null-Komma-Null.
Cannabis-Legalisierung
Freie Fahrt für bekiffte Bürger? Bayern stellt sich gegen höhere Grenzwerte
Exklusiv 3,5 statt bislang 1,0 Nanogramm THC im Blut: Die Ampel will nach der Cannabis-Legalisierung die Grenzwerte im Straßenverkehr anheben. Und stößt auf Widerstand.
Drogen
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Bundeskabinett
Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.
Legalisierung
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.
Cannabis
Cannabis kommt, Steuererleichterungen auch
Der Bundesrat hat sowohl die Freigabe von Marihuana als auch die Mini-Entlastung der Wirtschaft passieren lassen. Die Ampelkoalition hat den lauten Widerstand der Union ausgespielt.
Bundesrat
Das ändert sich durch das Cannabis- und das Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat billigt das Cannabisgesetz und bringt das Wachstumschancengesetz ebenfalls durch. Ein Überblick über die wichtigsten beschlossenen Regelungen.
Legalisierung
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.
Fragen und Antworten
Kiffen wird legal - aber wie genau?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
Kommentar
Merz und Söder haben sich bei Cannabis und Agrardiesel böse verzockt
Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, deren Taktik auch beim Thema Agrardiesel nicht aufging.