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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Haushalt
Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen
Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.
Bundesregierung
Klage: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.
Bundesregierung
Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Prozesse
Bundesregierung muss bei Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Damit die Ziele auch erreicht werden können, fordert ein Gericht von der Bundesregierung nun mehr Maßnahmen.
Steuerschätzung
Steuereinnahmen brechen ein: Spardruck auf Ampel steigt
Nach der Steuerschätzung ist klar: Die Konjunktur spült keine zusätzlichen Milliarden in die Kasse, im Gegenteil. Die Ampelkoalition muss noch stärker sparen.
Drogenpolitik
Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen – und Regeln für Autofahrer.
Umwelt
Urteil nach Klima-Klagen gegen Bundesregierung noch heute
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Bundestag
Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren
Statt eines Ausweises im Portemonnaie kann man seine Bereitschaft zur Organspende auch auf der Haut tragen: Als Tattoo, das die Willensbekundung zur Organspende symbolisiert.
Kommentar
Lauterbach macht eine Klinikreform im Donald-Trump-Stil
Demokratisch fragwürdig, unberechenbar, riskant: Karl Lauterbachs verprellt mit seiner Krankenhausreform all jene, die sie umsetzen sollen.
Cannabis
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Seit wann ist Kiffen legal?
Cannabis ist in Deutschland jetzt legal - zumindest teilweise. Was zu Kauf, Besitz und Konsum gilt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Bundesregierung
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.
Bundesregierung
Abschied von Jürgen Trittin – Bedauern bei Angela Merkel
Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden – mit einem besonderen Gast.
Haushalt
Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen
In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.
Gesundheit
Mehr Krankheitsfälle unter Pflegekräften
Während viele Pflegekräfte aktuellen Zahlen zufolge immer häufiger am Limit sind, fordern Patientenschützer deutlich mehr Unterstützung. Auch Gesundheitsminister Lauterbach räumt große Probleme ein.
Migration
Wagenknecht fordert neuen Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler
Exklusiv Nach dem Winter kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Sahra Wagenknecht verlangt mehr Engagement gegen illegale Migration.
Gesundheit
Spahn für Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?
Bayern
Verkehrsminister warnt: Alpen werden im Sommer zur Staufalle
Plus Dass es im Urlaubsverkehr mal länger dauert, ist man gewohnt. Doch in den kommenden Jahren gibt es auf wichtigen Routen in den Süden langwierige Baustellen.
Karlspreis
Pinchas Goldschmidt warnt vor Antisemitismus in Europa
Der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz wurde mit dem Internationalen Karlspreis 2024 ausgezeichnet – und mit ihm die jüdischen Gemeinden in Europa.
Bundesregierung
Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"
Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
Elterngeld
Elterngeld-Kürzung 2024: Diese Einkommensgrenze gilt ab sofort!
Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes. Wer betroffen ist und worum es geht, lesen Sie in diesem Artikel.
Krankenhausreform
Scheitert Lauterbachs Klinikreform?
Das Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät wegen juristischer Bedenken ins Stocken. Bayern droht mit einer Verfassungsklage.
Koalition
Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.
Geheimdienste
Baerbock: "Russischer Angriffskrieg auf allen Ebenen"
Erneut verurteilt die Bundesaußenministerin den russischen Cyber-Angriff und weist auf die Vielschichtigkeit der Attacken aus Moskau hin.