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EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
AfD
Spionage, Geldwäsche, Bestechlichkeit: Das sind die Skandale der AfD
Die AfD versinkt immer tiefer im Sumpf ihrer Skandale. Gegen mehrere führende Politiker wird juristisch ermittelt. Und auch Björn Höcke hat neuen Ärger.
Voice of Europe
EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform "Voice of Europe"
Die EU wirft "Voice of Europe" vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
Slowakei
Nach Attentat: Zustand von slowakischem Premierminister "weiter ernst"
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach Einschätzung der Regierung liegt ein "politisches Motiv" vor.
Menschenrechte
Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Niederlande
Koalition steht: Rechtspopulist Geert Wilders hat den Fuß in der Tür
Nach knapp sechs Monaten einigt sich der rechtsextreme Parteiführer mit drei weiteren Partnern auf eine rechte Koalitionsregierung. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar.
Jubiläum für EU-Organ
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Europawahl 2024
Welche Parteien gehören zur Fraktion Grüne/EFA?
Aktuell sitzen sieben Fraktionen im Europäischen Parlament. Welche Parteien der einzelnen EU-Länder gehören dazu? Eine Übersicht über die Mitglieder der Fraktion Grüne/EFA.
Attentat
Slowakischer Regierungschef nach Schüssen in Lebensgefahr
Regierungschef Fico will nach einer Sitzung mit Bürgern sprechen, da fallen Schüsse. Das Attentat hatte einen politischen Hintergrund, heißt es nun vom Innenminister.
Fragen und Antworten
Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Krieg in Nahost
EU-Chefdiplomat: Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden
Das Vorgehen israelischer Streitkräfte in der Stadt Rafah kritisiert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht zum ersten Mal. Nun wird der Spanier noch deutlicher.
Europawahl 2024
Welche Parteien gehören zur S&D-Fraktion?
Im Europäischen Parlament sitzen sieben Fraktionen. Welche Parteien der einzelnen EU-Länder gehören dazu? Eine Übersicht über die Mitglieder der S&D-Fraktion.
Trotz Protesten
Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"
Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
Spionage
Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand
Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die Parteichefs.
Migration
EU beschließt endgültig schärfere Asylregeln
Wenige Wochen vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Kanzler Scholz spricht von einer historischen Einigung, andere zweifeln an der Wirksamkeit.
Österreich
Lena Schilling wird von der grünen Hoffnungsträgerin zur Zielscheibe
Seit Tagen muss sich die 23-jährige Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei den EU-Wahlen mit heftigen Vorwürfen auseinandersetzen: Wer ist Lena Schilling?
Krieg in der Ukraine
Kampf an der Front bei Bachmut: Der Tod kommt aus der Luft
Bogdan kämpft an der Bachmut-Front. In einem Schützenpanzer. Doch längst findet in der Ukraine auch ein Hightech-Krieg über den Köpfen der Soldaten statt.
Krieg gegen die Ukraine
Scholz und nordische Länder sichern Ukraine weitere Hilfe zu
Die russischen Truppen sind im Nordosten der Ukraine auf dem Vormarsch. Wie schnell sind die westlichen Verbündeten in der Lage, weitere Waffen zur Abwehr des Angriffs zu liefern?
Krieg in der Ukraine
Scholz in Schweden: Der Norden stützt die Ukraine
Olaf Scholz ist zu Gast beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen mahnt mehr Tempo bei Waffenlieferungen an.
Konflikte
Demonstranten in Georgien kämpfen für EU-Zukunft
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
Kommentar
EU-Kompromiss: Ein teuer erkaufter Sieg der Bauern
Die EU-Staaten knicken vor den massiven Protesten der Bauern ein. Das könnte Nachahmer auf den Plan rufen – und uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Proteste
Demonstranten kämpfen für die Demokratie in Georgien
Immer mehr Georgierinnen und Georgier wenden sich gegen den Kurswechsel der Regierung weg von der EU hin zu Moskau. Das könnte sogar die Regierung ins Wanken bringen.
Staatsoberhaupt
Litauen steht Stichwahl ums Präsidentenamt bevor
Amtsinhaber Nauseda, ein entschiedener Unterstützer der Ukraine, gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Litauen deutlich. Dennoch muss er in die Stichwahl - gegen eine altbekannte Rivalin.
Wahlen
Präsidentenwahl in Litauen - Nauseda klarer Favorit
Gitanas Nauseda steht seit 2019 an der Staatsspitze des deutschen Nato-Partner Litauens. Nun greift er nach einer zweiten Amtszeit und hat sich als klarer Favorit der Wiederwahl gestellt.
Spanien
Katalonien-Wahl beginnt: Puigdemont gilt als ein Favorit
Spanische Regionalwahlen interessieren kaum im Ausland. Aber wenn der Separatist Puigdemont mitmischt, ist Spannung angesagt. Denn es geht um die Einheit der viertgrößten EU-Volkswirtschaft.