Landtag: Streit in Koalition über neue Kredit-Hilfen für Kommunen

SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte am Dienstag, dafür müssten neue Kredite aufgenommen werden. Zunächst müsse dazu aber der Bundestag und dann der Landtag eine Notlage wegen der Energiekrise feststellen, damit trotz Schuldenbremse neue Kredite aufgenommen werden könnten.

Dem trat CDU-Fraktionschef Jan Redmann vehement entgegen. Die Erklärung einer Notlage sei an enge Voraussetzungen gebunden, die aktuell nicht erkennbar seien, betonte er. Voraussetzung sei etwa, dass sich die Krise der Kontrolle des Staates entziehe - die aktuelle Krise sei aber auch wegen staatlicher Entscheidungen in der Energiepolitik entstanden. Auch eine erheblich beeinträchtigte staatliche Finanzlage sei nicht erkennbar, meinte Redmann. Nach den jüngsten Zahlen könne Brandenburg nach Abrechnung von Mehrkosten rund 457 Millionen Euro Mehreinnahmen erwarten.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Petra Budke, erklärte, die Kommunen brauchten zur Finanzierung ihrer Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich angesichts der gestiegenen Energiepreise dringend Unterstützung.

Auch der Fraktionschef der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, sprach sich angesichts der gestiegenen Energiepreise für einen Rettungsschirm des Landes aus. Dafür könnten Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds umgewidmet werden, meinte er.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen zudem die Krankenhäuser finanziell dabei unterstützen, sich für eine neue Corona-Welle im Herbst zu rüsten. So müsse ausreichend Personal eingestellt und Material wie Schutzkleidung eingekauft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. Dafür sollen 50 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds genommen werden. Je nach Größe könnten die Kliniken dann zwischen 500.000 Euro und 1,5 Millionen Euro bekommen, so Lüttmann.

(dpa)