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  3. Straßenverkehr: EU diskutiert Führerschein-Begrenzungen für Fahranfänger und Ältere

Straßenverkehr
21.09.2023

EU diskutiert Führerschein-Begrenzungen für Fahranfänger und Ältere

Überarbeitet die EU ihre Vorgaben, müssten teils neue Führerscheine erworben werden.
Foto: Ole Spata, dpa

Es geht um gestaffelte Tempolimits, Führerscheine mit Verfallsdatum und und um ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger. So soll die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden.

Müssen Senioren und Seniorinnen künftig alle paar Jahre ihren Führerschein erneuern? Untersagt die Europäische Union jungen Autofahrerinnen und Autofahrern bald die nächtliche Heimfahrt? Ein Entwurf aus Brüssel sorgt derzeit für Furore. 

Im Zuge der Überarbeitung der alten EU-Führerscheinrichtlinie präsentierte die zuständige Berichterstatterin Karima Delli Anfang dieser Woche ihre Vorschläge im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Brüsseler Vorstoß direkt entschieden zurückgewiesen. „Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorschläge sind empörend“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Wir haben bei den älteren Autofahrern keine signifikanten Unfallzahlen und damit keinen Grund für einen Generalverdacht“, legte Wissing nach. Er könne außerdem überhaupt nicht verstehen, warum jüngere Autofahrer abends von der Straße verbannt werden sollten. Die Pläne Dellis, die den französischen Grünen angehört, sollen ihr zufolge für weniger Tote im Straßenverkehr sorgen. Doch der CDU-Europa-Abgeordnete Jens Gieseke sprach von einem „Verbotsprogramm“ und kündigte „massiven Widerstand“ an. „Das ist ein Jahr vor der Europawahl ein verheerendes Signal an die Bürger.“ Tatsächlich würden die Maßnahmen insbesondere die jüngsten und ältesten Autofahrer in der EU treffen.

So soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, „besondere Vorschriften für Fahranfänger“ festzulegen, „um das Fahren in der Nacht, und zwar von Mitternacht bis sechs Uhr, zu beschränken“, wie es in dem 122 Seiten langen Papier heißt.

Strengere Regelungen fordert die Französin Delli auch für höher Betagte. So sollen häufiger ärztliche Kontrollen oder Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorgeschrieben werden können. Um solche Schritte durchzusetzen, wäre der Führerschein für Menschen ab 60 Jahren nur noch sieben Jahre gültig, ab 70 höchstens fünf Jahre und ab 80 Jahren würde er nach zwei Jahren ablaufen.

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Neue Führerscheine für schwere Autos?

Ein besonderer Aufreger dürfte für einen Teil der Deutschen das Reizthema Geschwindigkeitsbegrenzung sein. Denn der Entwurf verlangt nach Altersklassen gestaffelte Tempolimits. Demnach wären für Fahranfänger 90 Kilometer pro Stunde als Grenze vorgesehen. Während der SPD-Europaparlamentarier Thomas Rudner solche Begrenzungen als "komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umsetzbar" bewertete, kritisierte Jan-Christoph Oetjen, der verkehrspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, den Vorstoß als "Tempolimit durch die Hintertür". Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit würden die Grünen "weit über das Ziel hinausschießen". 

SUVs und Familienvans würden andere Führerscheine erfordern.
Foto: Xpeng, dpa (Symbolbild)

Einer der vielen umstrittenen Punkte: die Einführung eines gesonderten Führerscheins für schwere Autos. Für alle Führerscheine der Klasse B soll künftig eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten. Wer größere Autos bis zu 4250 Kilogramm fahren will, etwa SUVs oder Familienvans, müsste dafür einen zusätzlichen Führerschein machen mit dem Namen B+. Die Fahrerlaubnis für die schweren Pkw dürften Bürgerinnen und Bürger erst ab 21 Jahren erwerben. Es sei paradox, monierte CDU-Politiker Gieseke. "Während wir alle künftig elektrisch fahren sollen und dafür schwere Batterien in die Autos bauen, schafft die Berichterstatterin neue Gewichtsgrenzen."

Bisherige Führerscheine wären von neuen Regeln nicht berührt

In dem Papier ist vermerkt, dass bisherige Führerscheine von den neuen Regeln nicht berührt wären, was wiederum Verwirrung stiftete. Was genau soll mit bereits ausgegebenen Führerscheinen passieren? Die Frage der Umschreibung in das angedachte System B/B+ würde sich spätestens stellen, sobald ein derzeitig gültiger Führerschein erneuert werden muss.

Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU von mehr als 51.000 im Jahr 2001 auf knapp 20.000 im Jahr 2021 deutlich gesunken. Doch das Ziel, die Summe der Todesfälle in jenem Zeitraum um 75 Prozent zu verringern, hat die Gemeinschaft verfehlt, beklagte Delli. Bereits seit Jahren verfolgt die EU im Rahmen der sogenannten "Vision Zero" das Ziel, die Zahl der Menschen, die auf den Straßen sterben, bis 2050 gegen null zu bringen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.09.2023

Nach der Ansicht einiger Kommentarschreibenden sollten demnach Behindertenparkplätze abgeschafft werden, weil deren Benutzende körperlich eingeschränkt sind.

22.09.2023

Ich finde sehr wohl dass man sich im höheren Alter aus eigener und auch der anderen Verkehrsteilnehmer Sicherheit heraus, jährlichen Test unterziehen sollte.. Viele ältere Menschen müssen schon wegen ihrer Krankheiten einen ziemlichen Tabletten Cocktail zu sich nehmen. Aber es ist wie in allen wenn es uns Menschen betrifft, da steht vielen ihr ungesunder Egoismus im Weg. Wenn man in Orten wohnt die nicht in Stadtnähe sind könnte man auch Pendelbusse oder Fahrgemeinschaften machen..
Es sollten nicht gleich wieder verkopfte, unendliche Diskussionen beginnen, sondern ganz einfache Lösungen gefunden werden. Vielleicht schauen wir wieder mal wie es der Nachbarin geht, und nicht immer nur ob die Syrische Familie es gut hat.. !

22.09.2023

Es ist hoch interessant, wie die älteren Bürgerinnen und Bürger für nicht mehr fahrtüchtig eingestuft und damit beeinträchtigt werden sollen. Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Gesetze und Vorschriften halten würden, wäre schon mehr gewonnen, als mit den nicht vollziehbaren Vorschriften und Benachteiligung von mündigen und gesunden Bürgerinnen und Bürger. Was sollen Bewohner von kleinen Orten tun, um dann den täglichen Bedarf einkaufen zu können?

22.09.2023

Ihre Argumentation ist gefährlich, Herr Köhler. Denn wenn jemand nicht mehr fahrtauglich ist, dann kann man ihn nicht auf die Allgemeinheit loslassen, weil er sonst nichts mehr eingekauft bekommt. Das muss sich anders regeln lassen.

Die Frage ist aber, warum man sich auf eine Personengruppe kapriziert, die im Regelfall nur noch wenig Kilometer auf der Straße ist und meist im näheren Umfeld des Wohnortes. Die generell eher vorsichtig fährt und deshalb in der Unfallstatistik nicht besonders hervorsticht, während man der Unfallursache 'Ablenkung', die quer durch alle Altersschichten geht und für viel mehr Unfälle ursächlich sein dürfte, keinerlei Sensibilität zeigt. Da zuckt man mit den Schultern. Die Autohersteller reglementieren - den Infotainmentspaß trüben - das geht ja gar nicht.

Ich möchte mal wissen, wie viele tödliche Unfälle es gibt, weil ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer übersehen hat, weil dieser durch die immer kleiner werdenden Scheiben und dafür riesigen A-Säulen verdeckt wurden. Früher war mal ein Kriterium für Verkehrssicherheit eine gute Übersichtlichkeit des Fahrzeugs. Interessiert nicht mehr. Hauptsache schick. Wie viele Unfallopfer das kostet - egal. Aber sich dann scheinheilig auf die jungen Fahrer und die Senioren stürzen.

21.09.2023

Lkw und Busfahrer müssen ihren Führerschein ab 50 immer wieder erneuern.
Was sinnvoll wäre, wäre alle paar Jahre - egal wie alt - ein Fahrsicherheitstraining und Auffrischung 1. Hilfe.

Solange das Kfz vom größten Sicherheitsrisiko gesteuert wird, ist "Vision Zero" absolute Utopie.

22.09.2023

Dass für Berufskraftfahrer andere Voraussetzungen gelten (sollen, müssen) als für Otto Normalfahrer ist aber doch verständlich, oder?

22.09.2023

Finde ich nur bedingt. Wenn jemand mit einem Kfz aufgrund körperlich, geistiger oder auch Überforderung einen Unfall verursacht, ist es unerheblich ob er Berufskraftfahrer oder Otto Normalfahrer ist. Den Beteiligten / Geschädigten schlimmstenfalls den Angehörigen dürfte es egal sein.
Ich glaube vielen ist nicht bewusst, wieviel Energie allein in einem Kleinwagen bei 50 kmh stecken. Von einem SUV bei 100 kmh reden wir nicht mal.
Ich habe es selber oft genug erlebt, dass Personen mit deutlichen Parkinsonsydromen, mit starken (dauerhaften) Geheinschränkungen oder auch Erkrankung an Grauen Star sich hinter das Steuer setzen und fahren. Sollten solche Leute noch fahren? Die offensichtlich stark körperlich und / oder gesundheitlich eingeschränkt sind? Und das meist dauerhaft.
Auch habe ich leider oft schon erlebt, dass betagte Fahrer mit sehr geringer Geschwindigkeit auf der Landstraße unterwegs sind udn auch noch durch unsichere Fahrweise auffallen. Diese verleiten andere zu riskanten Überholmanövern. Nein, Es gibt keine Mindestgeschwindigkeit. Aber jeder muss seine Geschwindigkeit aber auch sie wählen, dass er den Verkehrsfluss nicht stört. Auf einer übersichtlichen Landstraße bei guten Verhältnissen sollten schon mindestens 80 kmh drin sein. Wer sich da nur 50 oder 60 kmh zutraut, sollte über seinen Führschein nachdenken.

Fahrsicherheitstraining schaden in keinem Alter.

Ab einen gewissen Alter wäre regelmäßige, ärztliche Bescheinigungen und Tests, ob man im Straßenverkehr noch zurecht kommt durchaus sinnvoll.

Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird sich das in ein paar Jahren mit zunehmenden Autonomen Fahren großteils erledigen.

22.09.2023

Sie verweisen zurecht auf die Energie von Fahrzeugen. Diese ist aber bei Bussen und LKWs deutlich höher als bei Kfz und bei Bussen werden außerdem noch Personen befördert. Es ist also sachgerecht dort höhere Anforderungen zu stellen und natürlich ist es bei einem Unfall egal, ob ihn ein Berufskraftfahrer oder ein Privatfahrer verursacht hat, aber je mehr Kilometer und Zeit auf der Straße verbracht wird, desto höher ist einfach das Risiko.

Bei Ihren Beispielen wäre es doch deutlich sinnvoller, Ärzte dürften die gesundheitlichen Einschränkungen oder den Verdacht darauf an die Führerscheinbehörden übermitteln oder die Verordnung von Medikamenten von einer Rückgabe des Führerscheins abhängig machen, als alle Führerscheininhaber einer Altersklasse auf Verdacht zu einer Überprüfung zu schicken. Denn auch wenn Person x heute den Test besteht, kann sie in zwei Monaten erkranken, fahruntauglich werden (z.B. wegen Medikamenteneinnahme) aber noch zwei oder fünf Jahre bis zur nächsten Überprüfung den Führerschein inne haben.

Dass Fahrsicherheitstrainings nicht schaden, mag sein, ob sie nützen sei dahingestellt. Ich persönlich habe davon nicht dauerhaft profitiert. Und ob jüngere Fahrer sich nicht denken - super jetzt habe ich die Sache im Griff - ist auch nicht ausgeschlossen.

Ja, auf das autonome Fahren hatte ich auch all meine Hoffnungen gesetzt. Leider wird das für den Verkehr außerhalb von Autobahnen noch lange nicht realisierbar sein.

22.09.2023

Ja älter Personen werden, umso größer das Risiko der gesundheitlichen Einschränkung. Und insbesondere der Dauerhaften.
Man wird nicht alles verhindern können. Aber wenn man einen bestimmten Prozentsatz einfach rausfischen kann, ist es viel besser als nicht. Mit ihrer Argumentation könnte man auch eine Überprüfung bei Berufskraftfahrern monatlich oder alle 2 Wochen begründen.

Das Risiko steigt auf der einen Seite natürlich wenn man länger und mehr auf der Straße unterwegs ist. Auf der anderen Seite je mehr Übung umso besser fährt in der Regel jemand.

Ich weiß nicht wie lange ihr Fahrsicherheitstraining her ist. ICH habe zwei hinter mir. Und man vergisst durchaus mit der Zeit etwas das Gefühl, weil man Extremsituation nicht übt und auch nicht im öffentlichen Verkehr üben sollte. Aber es zeigt und vermittelt auch, dass gerade auch durch die ganzen Fahrassistenzsysteme oft eine falsche Sicherheit vermittelt wird und die eigenen Fähigkeiten überschätzt werden. Beispeilsweise fährt man eine scharfe Kurve und hat das Gefühl wie wenn man auf Schienen fährt. Nächstes mal fährt man 2 kmh schneller und das Auto bricht urplötzlich aus, weil die psyikalischen Grenzen erreicht sind und ESP und Co. diese auch nicht ändern können.
Und nicht mögliche Fahrsicherheitstraining verleiten Leute riskant zu fahren, sondern das falsche Sicherheits- und Kontrollgefühl hinter dem Steuer. Das Dank der ganzen Assistenzsystem sich breit macht. Udn diese können auch die Physik nicht aushebeln und ändern.

21.09.2023

Man muss sich aber auch ernsthaft mal Gedanken machen, ob man es in Deutschland weiterhin akzeptiert, dass durchschnittlich ungefähr:

- 8 Personen im Straßenverkehr pro Tag sterben
- 1.000 Personen im Straßenverkehr pro Tag verletzt werden
- 25.800 Kinder im Jahr 2022 im Straßenverkehr verunglücken (im Regelfall auf dem Schul- oder nach Hauseweg)

Die Todeszahl ist zwar kontinuierlich seit dem Höchstwert 1970 von knapp 20.000 Toten auf nun ca. 2.700 Tote gesunken, stagnierte in den letzten Jahren und zieht nun wieder an. Die meisten Tote gibt es zwar auf Landstraßen, gefolgt innerorts und dann auf Autobahnen. Wobei bei den ersteren die Anzahl abnimmt und bei Autobahnen zunimmt. Grund auf Autobahnen, zu schnell und/oder zu geringer Abstand.

Vorschlag: verpflichtende automatische Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle durch das Fahrzeug, angepasst an die Verkehrslage.

21.09.2023

Ist doch ein weiteres eindeutiges Beispiel, wie man es schafft, den Ast abzusägen auf welchem man sitzt! Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr; oder? Schließlich sind hier EU-Abgeordnete am Werk. Abwarten. Jedenfalls sind dies wieder Steilvorlagen für diejenigen, welche solch eine Institution abschaffen wollen. Man muss gar nicht selbst agieren, diese Damen und Herren schaffen es schon alleine.

21.09.2023

Die Verkehrstoten sollen verringert werden. Wie wäre es denn da, wenn man verpflichtende Assistenzsystem für alle (!) LKWs einführend würde - besser gestern als morgen. Wenn man den Autobauern Vorschriften für eine bessere Übersichtlichkeit der Fahrzeuge machte, statt diese Panzervariationen mit Schießscharten bauen zu lassen und vor allem, wenn man endlich mal überprüfte wie viele der Unfälle, bei denen ein Fahrzeug (niemals der Fahrer) aus unerklärlichen Gründen auf die Gegenfahrbahn geraten oder an einen Baum gefahren ist, eine Folge von Ablenkung durch die Bedienung der Displays (Navi, Entertainment etc.) sind und die Änderungen einleitete. Dann bleibt immer noch das Problem von SM die während der Fahrt gelesen und getippt werden, das man durch die Regelungswut von Frau Delli auch nicht in den Griff bekommt.

21.09.2023

Und wenn hier alle von der Verbotspartei Grünen reden, kaum einem ist bewusst, dass die AFD auch eine Verbotspartei ist. Der Beitrag ist zwar schon etwas älter, aber ernüchternd:

https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-welche-partei-will-was-verbieten,R8t2Zml

Bei der letzten Landtagswahl wollten die Grünen 13 Verbote (Fracking, verbot von Neonaziparteien und -gruppierungen, Verbot von bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken in IT-Infrastrukturen, Glyphosat und Neonicotinoid-Verbot,...). Die AFD hat überraschend 12 Verbotswünsche, hauptsächliche Religiöse Verbote im Islam, Judentum und der Kirche, sowie unlogische Verbote, wie das Schuldner die Schuldeneintreibung nicht zahlen müssen, sondern der Gläubiger (!).

21.09.2023

Und was hat das Ganze jetzt mit obigen Artikel zu tun? Nichts!

21.09.2023

@ FranzX.: Da hier in einigen Beiträgen von den Grünen als Verbotspartei immer wieder gesprochen wird und diese auch stark aus den AFD Reihen kommen, habe ich das einmal sachlich dargestellt.

21.09.2023

Karima Delli ist eine französische Politikerin der EELV, Europa Ökologie Die Grünen und ist im europäischen Parlament Mitglied der Fraktion "Die Grünen/EFA".

Sie hat nur IHRE Vorschläge im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Das sind die Fakten. nicht meh rund nicht weniger. Im übrigen hat die Fraktion "die Grünen/EFA" auch mit anderen politisch nahen Fraktionen keine Mehrheit.

Die Nachricht, liebe AZ, grenzt an Populismus, denn eine Umsetzung der Vorschläge scheint aufgrund politischer Mehrheiten keine Mehrheit zu finden.

ABER eine Diskussion zum Thema "Höchstgeschwindigkeit", "Beschränkung mögliche unsichere Fahzeugführer/innen" halte ich durchaus für berechtigt. Für mich ein Punkt, der leider nicht berücksichtigt wird, ist der zunehmende Egoismus einiger Autofahrer/innen.

21.09.2023

Der Zusammenhang zu den Verkehrstoten und den Altersgruppen muss erst einmal neutral hergestellt und sachlich bewertet werden!
Und schon gar nicht alt und jung in einen Topf werfen!

21.09.2023

Traurig aber wahr: EU-Politiker in grün, das ist die Aggregation von Dummheit: Ein weiterer Ideenfurz ohne wissenschaftlichen oder biologischen Beleg. Aber ja, man muss ja zeigen, dass man da ist, wenn schon an allen wirklich kritischen politischen Fronten sowohl das Versagen der EU, als auch der grünen Mandatsträger immer peinlicher wird.

21.09.2023

Die EU diskutiert diese Vorschläge einer Grünen nicht. Die Mehrheit, selbst aus deren Parteien Spektrum, hat sich dahingehend geäußert, dass der Vorschlag Mist ist.

21.09.2023

Eben es ist ein Vorschlag einer Grünen der zwar eingebracht aber bisher noch nicht einmal diskutiert wurde.
Es passt aber sehr gut damit verunglimpfen zu können, ich möchte nicht wissen was von anderen an unsinnigen Vorschlägen bisher kam.
Aber halt wir haben ja 2 Wahlen im Oktober da passt es dann doch wieder hervorragend Kleinigkeiten zu einem Popanz aufzublasen,schade, dass da manche Medien nur allzu gerne mitspielen.
Dass es wirkt ist ja auch hier an den Reaktionen zu sehen.

21.09.2023

Genau deshalb lehnen viele diese EU ab. Ständig neue Repressalien gegenüber den Bürgern, während die Herrschaften selbst mit dem Diebstwagen chauffiert wird. Nächstes Jahr wird es bei den Europawahlen einen weiteren Ruck nach rechts geben. Das ist sicher.

21.09.2023

Und da sagt einer die Grünen sind keine Verbotspartei.

21.09.2023

O. K. ich soll also bis 67 oder noch länger arbeiten, nuss aber ab 60 beweisen, dass ich noch Autofahren kann.
Und die Fahranfänger sollten keine Jobs haben, in denen man sehr früh oder sehr spät ran muss- Pflege und Gastronomie also schon mal lieber nicht. Oder es braucht für solche Fälle wieder mal Ausnahmeregelungen. Ich habe das Gefühl, im Netz von Regeln langsam zu ersticken. Und das alles unter der Überschrift : Hier werden Leben gerettet. Aber wenn sich etwas in der Coronazeit gezeigt hat, dann das: Der Schutz des Lebens darf nicht dazu führen, dass Menschen sich über die Maßen fremdbestimmt fühlen. Das schadet dem Vertrauen in die Politik und damit der Demokratie. Ich hoffe daher auf ein Maßhalten in Brüssel und den guten Einfluss der Politiker, die den empathischen Kontakt zu den Menschen noch nicht ganz verloren haben.

21.09.2023

Bei fast jedem neuen "Auswurf" von Brüssel frage ich mich: ist Brüssel überhaupt für diese Frage zuständig? Es wäre ja nicht das erste Mal, daß Brüssel seine Zuständigkeit(en) selbst erweitertz bzw. überschreitet.

21.09.2023

Sicher, dass bei der EU niemand aus Putins Troll Armee zur Destabilisierung arbeitet?

>> Für alle Führerscheine der Klasse B soll künftig eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten. <<

Zuerst auf E-Autos verpflichten und dann das...

Das EU Leergewicht wird doch bisher incl. Fahrer angegeben !!

https://www.colliseum.eu/wiki/Leergewicht#

>> Zulassung nach EG: das Leergewicht des Pkw beinhaltet das Fahrergewicht von 75 kg (eigentlich 68 kg für den Fahrer und 7 kg für Gepäck); siehe Rili 92/21/EWG Punkt 1.1 <<

Die nächste Europawahl wird spannend ;-)

22.09.2023

"Das EU Leergewicht wird doch bisher incl. Fahrer angegeben !!"

Wenn nun der Fahrer 3½ Zentner wiegt wird's kompliziert, oder?
Oder sollte man gleichzeitig auch für den, die Fahrer(in) eine Gewichtsobergrenze einführen?

21.09.2023

Was soll das ganze Brimborium der Brüsseler Bürokratie- da haben Leute wohl nichts zu tun, um auf derartige Pläne zu kommen. Absurd wie Beschränkung Tempolimit für Fahranfänger und Begrenzung F- Klasse B auf 1800kg. Und Bestandführerscheine wären nicht betroffen- ein Plan für den Mülleimer. Und das Ziel Unfalltote bis 2050 auf Null zu bringen- Utopia läßt grüßen.