Steueroasen verlieren für Superreiche an Attraktivität
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung zahlt sich aus, zeigt ein neuer Bericht. Doch Unternehmen und Milliardären wird es noch zu leicht gemacht, sagen Experten.
Fachleute verbuchen erste Erfolge im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung: Immer weniger Geld wird unversteuert in Steueroasen geparkt. Die Steuerhinterziehung mithilfe von Offshore-Konten im Ausland ist in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel gesunken. So lautet das Ergebnis des ersten "Globalen Steuerflucht-Berichts", den der französische Ökonom Gabriel Zucman am Montag in Paris vorstellte. Doch es gibt auch Kritik: So zahlen Milliardäre in vielen Industrieländern geringere Steuern auf ihre Einkünfte als alle anderen Bevölkerungsgruppen – und auch die globale Mindeststeuer für Unternehmen werde nicht wie gewünscht funktionieren.
"Insgesamt ist das ein positiver Bericht", sagt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Für ihn entscheidend: Ein Großteil des Geldes, das sich in Steueroasen befindet, ist mittlerweile bei Finanzämtern angemeldet – somit vollkommen legal und frei von Steuerhinterziehung. Lange waren 95 Prozent des Kapitals in Steueroasen illegal, lediglich fünf Prozent des Geldes in Offshore-Konten wurde versteuert. Dieser Anteil hat sich nun auf etwa drei Viertel erhöht. Die Zahlen stammen vom "EU Tax Observatory", einer unabhängigen Forschungsgruppe an der Paris School of Economics, zu Teilen finanziert aus EU-Mitteln.
Globale Mindeststeuer könnte Mittel gegen Steuerhinterziehung sein
Möglich war dieser Erfolg durch den seit 2017 bestehenden Datenaustausch. Im Ausland Geld zu verstecken, wurde damit immer schwieriger. Beim sogenannten automatischen Informationsaustausch melden Staaten weltweit einander ohne Aufforderung Kontodaten. Das heimische Finanzamt bekommt mitgeteilt, wer im Ausland ein Konto hat und wie viel darauf liegt. Dieser Datenaustausch brachte viele Steueroasen ins Wanken und macht sich in den Statistiken deutlich bemerkbar, so Zucman. Auffällig ist der Absturz der Prototyp-Steueroase, den Cayman Islands. Im Vergleich zur Mitte der 2010er Jahre lagern heute Hunderte Milliarden Dollar weniger auf der karibischen Inselgruppe.
Ein weiteres wichtiges Mittel gegen Steuerhinterziehung sei die ursprünglich für 2023 geplante globalen Mindeststeuer, konstatiert die Forschungsgruppe von Zucman. Das sieht auch Köbler so, der den Widerstand aus der heimischen Wirtschaft nicht nachvollziehen kann: "Diese Steuer ist gar nicht dafür ausgelegt, einen Ertrag zu generieren." Die Mindestbesteuerung betrifft lediglich global tätige Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Sie müssen sämtliche Gewinne zukünftig weltweit mit 15 Prozent versteuern – und zwar unabhängig vom Standort des Unternehmens. Damit soll es nicht länger möglich sein, Steuern durch Verlagerungen auf Tochterunternehmen in Steueroasen zu umgehen. Die Mindeststeuer solle so hauptsächlich zur Abschreckung dienen, erklärt Köbler. Das "EU Tax Observatory" kritisiert, dass die Implementierung 2024 mit einer wachsenden Anzahl von Schlupflöchern den gewünschten Effekt verfehlen könnte.
Milliardäre zahlen effektiv sehr wenig Steuern
Von gesetzlichen Schlupflöchern würden weltweit auch Milliardäre profitieren, so der Bericht. Oder wie es Köbler ausdrückt: "Die klassische Steuervermeidung gibt es nach wie vor – und sie ist zum Teil leider nicht gesetzeswidrig." So errechnet Zucmans Forschungsgruppe für Milliardäre effektive Steuersätze von 0 bis 0,5 Prozent des Vermögens. Häufig würden Scheinfirmen verwendet werden, um die Einkommensteuer zu vermeiden. Das sei auch den Steuerbehörden in Deutschland bekannt, sagt Köbler. Jedoch könne dies kaum nachverfolgt werden, da sich viele der Scheinfirmen im Ausland befinden und deutsche Behörden dort keine rechtliche Handhabe besitzen. Viele Staaten, in denen solche Firmen angesiedelt werden, würden nicht ausreichend kooperieren.
Die Nachverfolgung von Steuervergehen sei ohnehin ein großes Problem, sagt Köbler. So habe es die organisierte Kriminalität in Deutschland oft zu leicht. Er fordert: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein und die Behörden müssen untereinander besser vernetzt werden." Es sei nicht nachvollziehbar, warum Daten, die bereits vorhanden sind, teilweise nicht zwischen den agierenden Behörden ausgetauscht werden dürfen. Zudem fehle der politische Wille, es den Kriminellen schwer zu machen.
Ein einfaches Mittel wäre eine Identifizierung bei behördlichen Vorgängen mithilfe der Steuer-ID anstatt Name und Geburtstag. Dies würde eine Nachverfolgung vereinfachen und Betrug erschweren, sagt Köbler. Hinzu kommt eine weitere Baustelle: "Wir gehen in bargeldintensiven Bereichen von Steuerhinterziehungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus", so Köbler. Dies ließe sich allein mit einer Registrierkassenpflicht, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, deutlich reduzieren. Auch eine Bargeldobergrenze könnte ein hilfreiches Mittel sein.
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" So errechnet Zucmans Forschungsgruppe für Milliardäre effektive Steuersätze von 0 bis 0,5 Prozent des Vermögens" Schon dieser Satz zeigt, welcher Unsinn so behauptet wird, wenn es mal wieder um die höhere Besteuerung der "Superreichen" geht. Das Gros der weltweiten Steuereinnahmen aus Einkommen und Vermögen ist die Einkommensteuer, was ja vernünftig ist. Zum einen ist das Einkommen eine vernünftige Meßgröße für die finanzielle Leistungsfähigkeit zum anderen ist der Wert von Vermögen schwer ermittelbar -wenn es nicht gerade Geldvermögen oder Wertpapiervermögen ist. Weiterhin sind Steuern auf das Vermögen als Besteuerungsbasis auch mitunter schwer zu erheben. Ein durchschnittlicher Eigentümer eines Reihenhauses im Münchner Umland, der sagen wir mal vor 30 Jahren sein Haus gekauft oder geertbt hat, ist heute wahrscheinlich Vermögensmillionär, gehört also nach Lesart der Linken und wohl auch im Mindset vieler Bürger ohne geerbte oder in 30 Jahren abbezahlten Immobilie zu den "Superreichen". Unser Reihenausbesitzer, normaler Angestellter, Frau, zwei Kinder, dessen Haus sagen wir mal heute 1 Million auf dem Papier wert ist, müsste bei nur 1% Vermögensteuer -also das Doppelte was Zuccmanns Forschungsgruppe ermittelt hat und offenbar als zu wenig ansieht - jedes Jahr 10.000 Euro an den Fiskus abführen und zwar zusätzlich zur ganz normalen Einkommensteuer und den Sozialabgaben. Woher soll unsere Münchner Familie das Geld hernehmen ? Ja, wir haben es mit einer Millionärsfamilie zu tun, also rufen die Linken Experten für Gleichheit und Gerechtigkeit "Suppereiche, zahlt Steuern auf euer Vermögen" . Was soll unser Münchner "Superreicher" also machen ? Jedes Jahr ein paar Steine aus seinem Haus brechen und zusammen mit eingen Fenstern bei Ebay versteigern, um seine 10.000 Euro Vermögensteuern zusammenzubekommen ? Oder sein Haus am besten gleich verkaufen und zur Miete wohnen. Dann hat er wenigstens Geldvermögen, kann damit einfach seine Vermögensteuer zahlen und irgendwann hat er nichts mehr, dann ist die Substanz aufgebraucht. Da reiben sich unsere Linken Ideologen die Hände, denn das ist was die wollen: Alle sollen gleich arm sein, das ist dann gerecht !
Sie konstruieren ein Beispiel, von dem nun wirklich niemand spricht, und führen es ad absurdum, nur um die Idee von mehr Verteilungsgerechtigkeit zu desavouieren. Ziemlich durchsichtig finde ich.
Lieber Wolfgang L. leider ist das Beispiel garnicht so fürchterlich konstruiert, wie Sie es glauben oder vielleicht sogar wissen. Der SPD Ansatz für die Einführung einer Vermögensteuer geht bei 2 Millionen Vermögen los und da brauchen Sie nur noch als Selbständiger etwa für ihre Altersvorsorge eine 2. Immobilie angespart haben, die im Alter vermietet wird und von deren Mieteinnahmen sie leben müssen. Selbst wenn die Mieteinnahmen daraus die Vermögensteuer übersteigen, so werden diese Einnahmen aber signifikant geschmälert, weil die Bemessungsgrundlage für die Vermögensteuer ja der volle Wert des Vermögens ist und da kommen leicht 5 stellige Steuern im Jahr raus, bei denen von den Mieteinahmen nicht mehr viel übrig bleibt. Wer glaubt, daß die linken Befürworter einer Vermögensteuer nur Multimillionäre oder Milliardäre im Fokus haben, der irrt gewaltig.