Nachtragshaushalt 2021: Wie geht es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weiter?

Hassprediger? Da können Sie einigen wenigen die Hand geben.

>> Die Politik muss sich endlich ausgewogener um die Probleme im Land kümmern und "Klimaschutz über alles" beenden! <<

Ich weiß ja nicht? Klimaschutz ist doch Problem Nr. 1 und steht über allem, oder nicht? Darum wüsste ich auch wo die 60 Milliarden herkommen könnten. Wir geben 2023 fast 50 Milliarden für Flüchtlinge aus. Die müssten dann eben mal ein Jahr aussetzen, oder 14 Monate, dann hätten wir das Geld zusammen. Weil wenn Deutschland erstmal von Hagel und Hurrikans zerschlagen, überschwemmt und durch Hitze und Dürre verbrannt und die Letzte Generation gestorben ist, gibts nämlich nichts mehr zum hinflüchten und niemand der den Unterhalt bezahlt.

"Die Preise für Energie und Verkehr müssen ehrlich werden!"
Das heisst übersetzt: TEURER und damit wird die notwendige Klimapolitik zur sozialen Frage. Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff mit spalterischem Potential.

@ VonWolfgang S.

Vorsicht. Das ist die alte Falle. Das Dienstwagenprivileg oder die Dieselsubventionierung oder die weitgehende Befreiung des Flugbenzins von Abgaben dürfen nicht angetastet werden, weil sonst die „Armen“ leiden.

• Dazu hat gut vor zwei Jahren das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft ausgeführt https://foes.de/publikationen/2021/2021-07_FOES_PolicyBrief-Subventionsabbau.pdf:
„Forderungen nach Subventionsabbau wird im öffentlichen Diskurs häufig mit vorgeschobenen sozialen Bedenken begegnet: Autofahren, Fliegen oder der Fleischkonsum dürfe für Mittelschicht und Geringverdienende nicht teurer werden, der Subventionsabbau führe zu übermäßigen sozialen Härten.
Natürlich sind soziale Aspekte bei allen Reformvorschlägen zu berücksichtigen. Tatsächlich aber profitieren vom Status quo vor allem reiche Menschen. Es findet eine Umverteilung „nach oben“ statt. Der Subventionsabbau würde schon für sich genommen progressiv wirken, weil er einkommensstärkere Haushalte stärker belastet. Die einkommensschwächsten Haushalte wären vom Subventionsabbau direkt oft kaum betroffen, da sie seltener Fliegen oder schwere Diesel-Pkw besitzen. Mit den richtigen Begleitmaßnahmen könnten sie gezielt und effektiv entlastet und zu klimafreundlichem Verhalten befähigt werden.
• Der ökologische Fußabdruck privater Haushalte wächst mit dem Einkommen. Reiche Menschen haben in der Re-gel ein intensiveres und klimaschädlicheres Mobilitätsverhalten und sie verbrauchen meist deutlich mehr Energie für Wärme und Strom (Held 2019). Sie fliegen häufiger, fahren öfter Dienstwagen und auch Pkw-Besitz und -Nutzung steigen mit dem Einkommen (siehe z. B. FÖS 2020; Öko-Institut 2020). Einkommensstarke Haushalte profi-tieren dadurch überproportional von den klimaschädlichen Subventionen.“

Raimund Kamm

Nachtrag
Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung nicht mit Umweltschutzrabatt sondern mit besseren Steuersätzen und Transferzahlungen befördern

Wir brauchen eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. Maßnahmen hierfür: Die Steuersätze für die unteren und Teile der mittleren Einkommensschichten senken und für obere Einkommen anheben. Die Erbschaftssteuersätze erhöhen und eine gute Vermögenssteuer wieder einführen. Einige Transferzahlungen wie Kindergeld oder Bafög verbessern aber auch den Missbrauch von Transferzahlungen weiter sanktionieren.

Raimund Kamm

Am gerechtesten wäre aber, wenn alle den gleichen Steuersatz zahlen finde ich, z.B. 25 Prozent. Wer doppelt so viel verdient oder erbt, zahlt dann das doppelte. Man könnte sogar pro Kopf mit dem gleichen Betrag besteuern. Weil z.B. reichere Familien nutzen ja die Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Museen, Gehwege, Parks oder Straßenbahnen nicht stärker ab als weniger reiche. Die Gerechtigkeit müsste man bei den Einkommen schaffen, z.B. höherer Mindestlohn, damit die ihre 25 Prozent leichter zahlen können.

Christina M., ich habe gerade mal nachgesehen. Wir haben letztes Jahr 26,6% gezahlt. Ich bin dafür.)))

Puh, das entspricht ja 121.280 Euro gemeinsames zu versteuerndes Einkommen, Respekt! Dafür müssen wir eineinhalb Jahre arbeiten, leider.

Wie haben Sie das ausgerechnet, es stimmt nämlich nicht.

Nicht? Mit dem Einkommensteuerrechner des Finanzministeriums. Verheiratet/verpartnert, Berechnungsjahr 2022. Zu versteuerndes Einkommen 121.280 Euro, Steuer 32.264 Euro = 26,60%.
https://www.bmf-steuerrechner.de

@Christina M.
Manche müssen für ihr Geld nicht mal richtig arbeiten. Aber Beamte sind ja bekanntlich immer im Dienst, egal ob sie da „zwischenai au was schaffa“ oder auch nicht.

(Während man früher bei einem Grünen eher an einen Nonkonformisten dachte, sind dort heute unter den Mitgliedern die Beamten überrepräsentiert. Und bei so viel Klein-Klein hinsichtlich des Steuersatzes ist vielleicht auch noch erwähnenswert:
1. Dem Steuerpflichtigen muss nach Abzug der Einkommensteuer das Existenzminimum verbleiben.
2. Der progressive Steuertarif entspricht dem Sozialstaatsprinzip.)

Doch sie fehlen schon. Sie waren nämlich fest eingeplant. (Wenngleich für jeden mit Grundkenntnissen im Haushaltsrecht klar war, dass da übelst getrickst wurde. Ich bin jedenfalls dem Bundesverfassungsgericht für sein eindeutiges Urteil dankbar.)

Herr @Eimiller, haben Sie diese übelste Trickserei zum Zeitpunkt der Entstehung auch schon moniert?

@Wolfgang B.

Herr Wolfgang B., da Sie kein Freund ausführlicher Leserkommentare sind, habe ich – in dem ich hier kein ausführliches Rechtsgutachten einreichte – mit meiner kurz gefassten Kritik bestimmt auch Ihre Erwartungen erfüllt. Zu dem Thema habe ich hier u. a. Folgendes geschrieben habe:
18.12.2021 13:02 Uhr Holpriger Start: Die neue Koalition sucht ihren Kurs
Was allerdings Lindners Nachtragshaushalt für 2021 angeht, so ist der Vorwurf nicht zu entkräften, dass es keinen Grund für das Haushaltsjahr 2021 gibt, einen weiteren Nachtragshaushalt aufzustellen. Wenn sich Politiker einer Partei, die sich immer ganz besonders als Hüterin des Grundgesetzes darstellt, daran beteiligen, dann muss man keine prophetischen Gaben besitzen, wo diese Partei bei der nächsten Wahl landen wird. Oder glaubt die Partei wirklich, ihren jungen Wähler verkaufen zu können, dass sie im Interesse künftiger Generationen dieses unsaubere Spiel betreibt. Und wer Maybrit Illners Talk-Show diese Woche gesehen hat, der hat den Eindruck mitgenommen, dass alle Beteiligten bewusst gegen das Grundgesetz verstoßen.

05.01.2022 13:04 Uhr Macron verdient Unterstützung für seine europapolitische Offensive
Vor seiner Wandlung zum Bundesfinanzminister in der Ampel schrieb Christian Lindner unter Abgeordnetenwatch am 15. September 2021:
„Wer Nachhaltigkeit in der Politik ernst nimmt, muss der Jugend möglichst viele Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft sichern.“
Genau diesen Christian Lindner habe ich gewählt. Und was hab‘ ich, ja was hat Deutschland bekommen?

17.12.2021 12:13 Uhr Dieses grüne Duo will Baerbock und Habeck nachfolgen
Ähnliche Flexibilität zeigt derzeit auch Herr Lindner mit seinem Nachtragshaushalt 2021 ohne Anlass: bei der Abwicklung des Haushaltsjahres 2021 gibt es weder Minderausgaben noch ungedeckte Ausgaben.

H. Eimiller, Sie haben hier schon viel Längliches geschrieben, was man entweder erst gar nicht liest oder gleich wieder vergisst.

Beim Lesen Ihrer Kommentare gewinne ich fast immer den Eindruck, Sie sind darin ausgebildet, wie man dem Leser seine eigene Meinung am gefälligsten näherbringt.

Da Sie hier sicherlich der Mitforist sind, der mir am häufigsten antwortet, habe ich jetzt aber doch folgende Rückfrage: Wie passt das zusammen mit Ihrer Empfehlung, meine Kommentare zu ignorieren?

@ Jochen H.

Überlegen Sie mal wem das erzwungene Sparen hilft. Wer schreit denn nicht nach Geld, ob Industrie, E-Mobiltät, Bundeswehr, Bildung, Krankenhäuser, Ärzte usw. Vom Himmel fällt nun mal kein Geld und ausbaden dürfen es wieder mal die Ärmsten im Land.
Und das bewirkt bei Ihnen wohl eine klammheimlichen Freude. Viel Glück!
Was dümmeres als bei Klima und im Sozialbereich zu sparen gibt es wohl nicht. Die Realittät ausblenden bringt es letztlich wirklich nicht.

China nimmt jede Woche 2 neue Kohlekraftwerke ans Netz.............................
Soviel zum Thema!

Tja Frau Kamm, klingt alles ganz gut, allerdings vergessen Sie zu erwähnen, daß China neben dem kräftigen Zubau von Kohlekraftwerken auch ganz massiv auf die CO2 freie Stromerzeugung aus Kernkraft setzt. Im Gegensatz zu unseren Grünen haben die Politiker dort nämlich verstanden, daß der Klimawandel mit seinen Auswirkungen um Dekaden gravierender für die Menschheit ist, wie der Supergau eines AKW im Schnitt alle 25 Jahre.

VonViktoria R. 17:14 Uhr >>China nimmt jede Woche 2 neue Kohlekraftwerke ans Netz...........Soviel zum Thema!<<

Ihre Behauptung ist falsch! Zitieren Sie mal eine seriöse Quelle und Sie merken es selber.

Raimund Kamm

VonChristoph S. 17:36 Uhr >>Tja Frau Kamm, klingt alles ganz gut, allerdings vergessen Sie zu erwähnen, daß China neben dem kräftigen Zubau von Kohlekraftwerken auch ganz massiv auf die CO2 freie Stromerzeugung aus Kernkraft setzt.<<

Ja, China baut leider auch viele AKW. Sie bauen ja leider auch Atombomben und wollen die ganze Lieferkette.

Doch China baut ein Vielfaches mehr an PV- und Windkraftkapazität als Atomkraftkapazität. So viel mehr, dass auch der Unterschied in den jährlichen Volllaststunden mehr als wettgemacht wird.

Suchen und zitieren Sie doch mal die Zubauzahlen und Sie werden es selber sehen.

Raimund Kamm

"Danke dem Verfassungsgericht, daß es dem hemmungslosen zum Fenster rauswerfen von Steuergeldern einen Riegel vorgeschoben hat."

Das genau hat das BVerfG eben nicht . . .

Lieber Georg KR. dann sollten Sie vielleicht mal die Auswirkungen des Urteils genauer hinterfragen und sich die einfache Frage stellen, wo denn die fehlenden 60 Milliarden herkommen, sofern die FDP standhaft bleibt und nicht das tut, was Grüne und Linke immer dann lauthals rufen, wenn der Kies mal wieder nicht reicht (was bei linken Politikern sozusagen zur genetischen Veranlagung gehört) : Nach höheren Steuern rufen.

@Christoph S.: Pleite oder bankrott wäre unser Staat ohne die Schuldenbremse sicherlich nicht. Die Zukunft unseres Staates hängt nicht nur von den Schulden sondern auch vom Vermögen ab - und da sieht es gar nicht so schlecht aus. Etwas gravierender wäre m.e. die Abstufung der Bonitätsbewertung von aktuel AAA auf AA oder AA+ (wie z.B.die USA). Hieße, daß die Refinanzierung durch Kredite ganz schön teurer würde.

"Dieses Urteil des BVGs ist dem großen Fehler, ja besser der Trickserei des Finanzministers Lindner geschuldet, da hat Thorsten Frei ( CDU ) doch recht". Man sieht, selbst ein CDU Politiker kann sich mal irren. Die Idee, die übrigen Milliarden aus dem Corona Fonds in den "Klima- und Transformationsfonds" umzuwidmen kommt vom ehemaligen Bundesfinanzminister, Herrn Olaf Scholz
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/klimafonds-woher-soll-geld-kommen-1.6304778

Ich stimme Ihnen, Willi D., weitgehend zu.

Die Hauptverantwortung für die vom BVerfG erfreulicherweise zurückgewiesenen Haushaltstricks trägt der Bundesfinanzminister. Er muss einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushaltsplan vorlegen. Auch sein Amtsvorgänger hätte das sehen müssen!

Raimund Kamm

" 1. mit welchen Ressourcen bauen wir die Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral um?"

Erinnert mich an den Wahlslogan der Partei die Partei. "Wir retten das Klima in Bayern." Wir können Ressourcen verschwendet soviel wir wollen. Das Klima macht an den Landesgrenzen keinen Halt. Wir erzeugen aktuell 2% des Globalen Co2. Selbst wenn wir unseren Ausstoß um 1/4 reduzieren hat es keinerlei Auswirkungen aus das Klima.
Vorallem nicht wenn China das mehr erzeugt was wir einsparen.

Das wir unseren Klimazielen hinterherhinken ist eine unmittelbare Folge des irsinnigen und unsinnigen Atomausstiegs als Folge der Grünen Panikmacherei, mit der die Partei es dann auch schließlich geschafft haben, in den 1980 er Jahren die 5% Hürde zu überspringen. Geradezu eine Geschichte aus dem Tollhaus, eine Null CO2 Technologie zur Stromerzeugung, in der Deutschland mal führend in der Welt war, solange kaputt zu machen, bis dann fast alle mit dem Kopf nickten, ohne auch nur annährnd Ersatz durch die erneuerbaren Energien zu haben, ein Zustand, der noch sehr, sehr lange anhalten wird. Aus rein ideologischen Gründen durchgedrückt um nun zu jammern, das wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Zum Durchdrücken der Erneuerbaren Energien wurde dann von den "Klimaexperten" noch das Merrit Order Prinzip erfunden, was heute bewirkt, das wir mit die höchsten Strompreise in der Welt haben. Danke Jürgen Trittin und Co. ganze Arbeit ! Nun wo sich das Desaster abzeichnet, nach subventionierten Industrie Strom zu rufen passt genau ins Bild, was diese (Klima)Chaoten abgeben , die immer noch auf über 10% Wählerstimmen kommen, kaum zu glauben . Man darf gespannt sein, wo das Geld nach dem Urteil nun her kommt.

Christoph S., Merit Order (!) Ist keine Erfindung von Klimaexperten und auch nicht auf Deutschland beschränkt, sondern es ist der Strompreismechanismus der europäischen Strombörse European Energy Exchange (EEX), der nach betriebswirtschaftlichen Kriterien funktioniert.

VonChristoph S. 16:51 Uhr >>Das wir unseren Klimazielen hinterherhinken ist eine unmittelbare Folge des irsinnigen und unsinnigen Atomausstiegs ... ohne auch nur annährnd Ersatz durch die erneuerbaren Energien zu haben, ein Zustand, der noch sehr, sehr lange anhalten wird.<<

Sie Befürworter der Atomkraft haben seit mehr als sechs Jahrzehnten keine zuverlässigen Endlager geschaffen. Und keine Versicherung ist bereit, den AKW eine risikogerechte Haftpflichtversicherung anzubieten.

Dass dies den AKW-Propagandisten immer noch nicht bekannt ist!
Wir würden heute auch schon etwa 80 % unseres Stroms aus sauberen Erneuerbaren Energien gewinnen, wenn nicht die Atom-, Kohle und Gaslobby bei Altmaier, Seehofer, Merkel und Söder die Ausbaubremse durchgebracht hätten!

Raimund Kamm

Gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Andernfalls würde der Staat und seine Bürger von Sozialisten wie Ihnen geplündert werden.

@ NICOLA L

Die Schuldenbremse ist ein Witz. Genauso wie ihre realitätsfernen Kommentare.

Was dank der Schuldenbremse jetzt fehlt sind 60 Mrd., die ohnehin nie vorhanden waren - wie die sog. Sondervermögen.

Geplündert wurde und immer noch geplündert wird der Staat von subventionsgeilen Konzernen und den Pressure Groups von Lobbyverbänden wie z. B. die der Gastronomie. Bei der Landwirtschaft gehört die Subventionsbettelei seit anno Tobak zum Geschäftsmodell.

Ohne die Schuldenbremse wäre das Land schon nicht in der Lage gewesen, die Corona Krise ohne tausende von Pleiten und Insolvenzen hinter sich zu lassen. Davor gab es so ziemlich jedes Jahr mindestens ein oder zwei kreative Ideen von Grünen, Linken und SPD, wo man noch unbedingt ein paar Milliarden bräuchte, nebst dazugehöriger Idee welche Steuern man denn erhöhen könnte. Nur der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist es zu verdanken, daß Scholz damals seinen "Doppel Wumms" landen konnte. Ohne Schuldenbremse wäre das Land längst zum Sanierungsfall auf dem Level von Griechenland geworden.

Christoph S., man könnte fast glauben, CDU und CSU hätten dieses Land nie regiert und Merkel habe keine Schulden gemacht. :)))

Unter Merkel stieg der Schuldenstand von 1.546 Mrd Euro auf 2.325 Mrd Euro.
https://interaktiv.br.de/merkel-nach-zahlen-2021/

Die Schuldenbremse braucht nach meinem Verständnis nicht immer eine 2/3-Mehrheit (nur wie sie damals beschlossen wurde). Sinn und Zweck ist, daß durch eine Kreditobergrenze (gefällt mir besser als Schuldenbremse) verhindert wird, daß sich der Staat zu hoch verschuldet. Er wird dadurch gezwungen mit den vorhandenen Geldmitteln (Abgaben, Steuern usw.) und einer bestimmten Kreditaufnahme auszukommen. Und da Deutschland nicht gerade ein Niedrig-Steuer- und Niedrig-Abgaben-Land ist, muß man damit auskommen. Für echte Notfälle, die sog. 3 Ausnahmen, kann die Kreditobergrenze aufgehoben werden. Hier hätte stringenter und vollständig aufzählend formuliert werden müssen, so daß Umgehungen ausgeschlossen sind. Das ist der Schwachpunkt.

Lieber Wolfgang L. es geht bei Ihrem Beitrag nicht darum, ob Merkel und Co. das Land gut oder schlecht regiert haben, sondern welchen Sinn eine im GG verankerte Schuldenbremse hat, welche Sie ja mit Verweis auf US Verhältnisse offenbar anzweifeln. Bitte bleiben Sie beim von Ihnen selbst gesetzen Thema ! Mal abgesehen davon, daß unser damaliger Finanzminister und jetziger Kanzler Scholz ohne Schuldenbremse und die relativ solide Finanzpolitik in der Ära Merkel keine 260 Milliarden Euro zur Corona Krisenbekämpfung aus dem Hut hätte zaubern können. Andere Länder konnten eben genau das nicht, als damals in der Corona Zeit hundertausende von Firmen in die Pleite zu gehen drohten.

Für das Aussetzen der Schuldenbremse im Notstandsfall braucht man die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass bei der aktuellen Rezession Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kontraproduktiv wären.
Gleichzeitig benötigt man aber für den Abbau des von Merkel hinterlassenen gewaltigen Investitionsstaus (DB, Autobahnbrücken, Klimainvestitionen in Infrastruktur und Subventionen in E -Mobilität und Heizungen, sicherheitsrelevante Industrieansiedelungen, usw.) zusätzliche Mittel.
Die Union verweigert sich dem aus machttaktischen Gründen und gefährdet damit den Wohlstand unseres Landes und die Erreichung der Klimaziele.

Na ja - ich will nicht weiter "wortklauben" - die 2/3 braucht man zum Feststellen der Notsituation - der Rest geht automatisch. Und sollte es nicht so sein - ich klann damit leben.:)
Abgabenerhöhungen wären kontraproduktiv - Logisch! Nice to have Projekte/Vorhaben gehören gecancelt, dann ist genügend Geld für Zukunftsprojekte vorhanden.

Die Schuldenbremse ist gut, um "der Politik" den Ausweg zu versperren, anstatt ehrliche Haushalte mit ehrlichen Steuern und sparsamen Ausgaben aufzustellen mit Schulden das Bezahlen den nachkommenden Generationen aufzuhalsen. Wo die voraussichtlich schon übergroße Lasten mit den von uns verschuldeten ökologischen Schäden werden tragen müssen.

Wir müssen endlich an die klimaschädlichen und sogar unsozialen Subventionen ran, Steuerschlupflöcher schließen (wer hat noch die Verantwortung für cum-ex?) und die Gutverdienenden angemessen besteuern!

 Steuerbegünstigung Agrardiesel
 Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte
 Energiesteuervergünstigung Diesel (Dieselprivileg)
 Energiesteuerbefreiung Kerosin
 Mehrwertsteuerbefreiung internationale Flüge
 Entfernungspauschale
 Steuervorteile Dienstwagen
....

Raimund Kamm

Grundgesetz Artikel 109 und 115!

Deutschland hat eine Verschuldung von 2,6 Billionen Euro und ist damit international auf den Spitzenrängen.
Es ist ja immer so schön praktisch, die Verschuldung im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) anzugeben. Nur das BIP ist eine variable Größe und kann bei dieser "kompetenten" Politik und einer weiteren Deindustrialisierung Deutschlands durchaus auch mal langsamer steigen als die Verschuldung.
China hat gerade mal halb so viel Staatsschulden wie Deutschland aber hat das Geld wenigstens in die Infrastruktur investiert, während Deutschland zu wenig Wohnungen, ein mieses Schienensystem und bröckelnde Brücken hat.
Also bei mir schrillen alle Alarmglocken.

Gerold R., meinen Sie die 65 Millionen, die in China leer stehen und dort gerade die Wirtschaft abwürgen? Da können wir gerne drauf verzichten. Deutschland ist bärenstark, was die Finanzen angeht.

@ Wolfgang L
<< Sein Tanz ums goldene Kalb, die Schuldenbremse, muss ein Ende haben. >>
Sie sind schon noch Herr ihrer eigenen Sinne, oder sind sie ein Gegner des GG (§109 bzw. §115), wie von Robert R bemerkt?

@Gerold R.
"....während Deutschland zu wenig Wohnungen, ein mieses Schienensystem und bröckelnde Brücken hat."

Und das wird mit der Schuldenbremse auch so bleiben. So gesehen schrillen Ihre Alarmglocken zu recht.

@Gerold R.
"....während Deutschland zu wenig Wohnungen, ein mieses Schienensystem und bröckelnde Brücken hat."

Unter Merkel schwamm die Regierung viele Jahre in Geld, dennoch wurden die Dinge nicht angepackt, weil eso die unfähigen Verkehrsminister von der CSU nicht auf die Reihe brachten. Die Ampel will den Investitionsstau endlich auflösen, wird nun aber durch die Rezession wegen des Ukraine-Kriegs gebremst - und die Union blockiert. Das ist doch verrückt.

Herr Wolfgang L. Das sehe ich genauso wie Sie und das wir im Moment so Probleme haben liegt nicht nur an der Ampelregierung, sondern an der Blauäugigkeit der Vorgängerregierungen. Wir hätten schon vor Jahren Unabhängiger sein können, hätten wir damals schon auf Erneuerbare Energien gesetzt, denn die Technik und Wind Sonne noch umsonst, gab es schon vor Jahren bei uns man hätte es nutzen müssen und nicht ausbremsen. Wenn ich mir das Mautdesaster anschaue, sollte man wie Herr Dobrindt mitgestalten, denn Fehler machten schon weis Gott viele in Regierungsverantwortung, man sollte aus den Fehlern auch lernen zu mal man die Steuergelder auch in den Sand gesetzt hat. Ich glaube auch das wir wieder lernen müssen Eigenverantwortung zu übernehmen. Gestern in den Nachrichten gesehen, die Schuldenfalle Junger Menschen muss das sein? Ich kann doch nicht immer über meine Verhältnisse Leben in der Hoffnung der Staat hilft mir? Wir suchen doch in Deutschland Händeringend Arbeitskräfte, also es gibt die Möglichkeit sich selbst zu versorgen. Unabhängigkeit auch in unserer Gesellschaft wäre wünschenswert.

Wenn Sie das so früh alles gemerkt haben Herr @H., dann hoffe ich doch, daß Sie durch Petitionen, Eingaben u.ä. Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, auf die Mißstände hingewiesen haben. Das ist ja wohl das Mindeste, was man verlangen kann. Ich habe mich schon mehrmals an die direkten Ansprechpartner im Bundestag, die Augsburger Abgeordneten, gewandt. Alle, bis auf eine, haben immer reagiert.

VonGerold R. 15.11.2023 >>... und einer weiteren Deindustrialisierung ...<<

Welche mit uns vergleichbaren Länder haben denn einen höheren Industrieanteil am BIP als Deutschland? Können Sie Zahlen zitieren?

Deindustrialisierung ist ein seit Jahrzehnten benutzter Kampfbegriff, um die Verteilung von Löhnen und Vermögen immer ungerechter zu machen und notwendige ökologische Modernisierungen zu blockieren.

Raimund Kamm

... na ja, in diesem Fall eben nicht legitim... wurde Zeit dass den Tricksereien der Ampel ein Riegel vorgeschoben wird.