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Ein Drittel der Geflüchteten sucht Asyl in Deutschland. Wer die Hilfsbereitschaft im Land erhalten will, muss für mehr Solidarität bei der Verteilung kämpfen.
Erst zwei Monate ist es her, dass die EU-Staaten ihren Asylkompromiss gefeiert haben. Im Wesentlichen ging es um zwei Punkte: Möglichst schon an den Außengrenzen soll entschieden werden, wer Schutz bekommt. Zudem sollen die ankommenden Menschen gleichmäßiger in der Europäischen Union verteilt werden. Die Bilanz des vergangenen Jahres zeigt, wie wichtig gerade der zweite Aspekt für Deutschland ist.
Viele Menschen spüren ein Gefühl von Ungerechtigkeit
Ein Drittel der Geflüchteten sucht hier Asyl. An diesem Wert wird sich die künftige Migrationspolitik messen lassen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach wie vor bereit, Menschen in Not zu helfen. Dass die Solidarität unter den EU-Ländern dabei ziemlich überschaubar ist, erzeugt allerdings bei vielen ein Gefühl von Ungerechtigkeit und Frust. Wer nicht will, dass daraus eine dauerhaft vergiftete gesellschaftliche Stimmung entsteht, muss in diesem Jahr beweisen, dass Europas Asylabkommen mehr wert ist als das Papier, auf dem es geschrieben steht.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind geplatzte Versprechen Treibstoff für Populisten und Extremisten. Ob die EU die Asylpolitik in den Griff bekommt, wird sich in einem Jahr an den Zahlen ablesen lassen – aber schon vorher an Wahlergebnissen.
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Und warum wollen jetzt alle unbedingt nach Deutschland? Das wird wohl einen guten Grund haben. Nach Deutschland, so hört man, will ja niemand kommen, weil es da so eine unglaublich üble fremdenfeindliche Stimmung hat.
"Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind geplatzte Versprechen Treibstoff für Populisten und Extremisten."
Wer sich so seiner Verantwortung entzieht, wie die Bundesregierungen der letzten 10 Jahre, muss sich nicht über Alternativen wundern. Das Grundrecht Asyl wird heute großflächig missbraucht und war nie so gedacht. Die Anerkennungsquote, nach Artikel 16a GG, liegt im niedrigen, einstelligen Prozent Bereich. Dabei werden die Mißbrauchsfälle immer augenscheinlicher, wenn z. B. eine Familie 45000 Euro erhält und längst wieder im eigenen Land lebt. Die Naivität der Regierenden, wie sie fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, ist nicht länger hinnehmbar.
Wenn SPD und Grüne sich weiterhin verweigern, wird die AfD und BSW (aktuell bei 27 Prozent im Bund) weiter wachsen. Eine Koalition zwischen beiden schon so gut wie sicher.
Das ist aber nicht weiter schlimm, weil offensichtlich nur dadurch genügend politischer Druck entsteht.
ach jetzt sind es schon die letzten Jahre, wo alles falsch gemacht wurde, eine Koalition zwischen AFD und BSW ist so gut wie sicher? Ihre Kommentare sind schlimm Frau L.
>> ...muss für mehr Solidarität bei der Verteilung kämpfen. <<
Wann hört dieser Unsinn auf?
Flüchtlinge lassen sich nicht verteilen! Sie entscheiden selbst wo sie Wohnraum, Sozialleistungen und Familiennachzug bekommen. Sie können sich frei in der EU bewegen.
https://www.deutschlandfunk.de/umverteilte-fluechtlinge-verlassen-das-baltikum-hier-in-100.html
Das stimmt nicht.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-status-asylberechtigte-gfk-fluechtlinge/wohnen-umziehen-reisen/%23:~:text%3DSeit%2520dem%2520Inkrafttreten%2520des%2520Integrationsgesetzes,sie%2520in%2520Deutschland%2520leben%2520m%25C3%25B6chten.&ved=2ahUKEwjk_pH_idOEAxXMhf0HHZW5CZAQFnoECA4QBQ&usg=AOvVaw0mXAcelMg363qbBB_wsR7z