FDP: Kommunalpolitiker der FDP fordern ein Ende der Ampel

Ein Brandbrief aus der Parteibasis sorgt in der FDP-Bundeszentrale für Feuer unter dem Dach: 26 Kommunalpolitiker aus mehreren Bundesländern fordern von Parteichef Christian Lindner und den drei anderen FDP-Kabinettsmitgliedern, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zu beenden. Denn es drohe nicht weniger "als der Niedergang der einzigen liberalen Partei" des Landes. 

Mit Blick auf das desaströse Abschneiden bei den jüngsten Landtagswahlen konstatieren die Unterzeichner des Schreibens, "dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde“. Ihrer Ansicht nach verbiegt sich die FDP im Ampelbündnis „bis zur Unkenntlichkeit“, was von den Bürgern „zu Recht abgestraft“ werde. Sehenden Auges nehme die Partei in Kauf, dass ihr politisches Erbe von den Partnern SPD und Grüne beschädigt werde, weshalb die FDP "ihre Koalitionspartner dringend überdenken“ müsse. 

Die FDP flog Anfang Oktober in Bayern aus dem Landtag

Konkret werden in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, die Abschaltung der Kernkraftwerke, die hohen Energiekosten, eine „komplexe Verwaltung“ und eine „Flickschusterei“ in der Asylpolitik kritisiert. Besonders hart ins Gericht gehen die Briefeschreiber mit dem zentralen sozialen Vorhaben der Ampelkoalition: Das Bürgergeld lasse alle, „die nicht in hoch bezahlten Jobs arbeiten, als die Deppen der Nation dastehen“. 

Der Brief ist das sichtbare Zeichen dafür, wie heftig es in den Reihen der FDP inzwischen gärt. In Bayern war sie vor knapp vier Wochen aus dem Landtag geflogen, in Hessen gelang nur denkbar knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit steigt der Druck auf Parteichef Christian Lindner. Bei einer Veranstaltung sagte er zwar, er stehe zu den Kompromissen, die im Ampelbündnis eingegangen worden seien. Solange das möglich sei, werde er zur Ampel stehen. Als Treueschwur meint Lindner das aber offenbar nicht, denn er schränkte ein: Wenn vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiter sein wohl berühmtester Satz. Dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, hatte der heutige Bundesfinanzminister nach der Bundestagswahl 2017 gesagt, als er die Gespräche über ein mögliches "Jamaika-Bündnis" mit Union und Grünen platzen ließ.

An einen Koalitionsbruch denkt die FDP nicht

Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: "Bei mehr als 77.000 Mitgliedern ist ein breites Spektrum an Meinungen normal, davon lebt eine liberale Partei." Nach der Bundestagswahl habe die FDP Verantwortung übernommen und seitdem "viele gute Projekte in der Koalition durchgesetzt". Er nennt etwa "Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe, den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen und die Rückkehr zur Schuldenbremse". Doch hinter vorgehaltener Hand räumen liberale Spitzenfunktionäre ein, dass sie den mit "Weckruf Freiheit" überschriebenen Brandbrief von der Basis durchaus ernst nehmen. 

Er sei Ausdruck eines tief sitzenden Frusts vieler Mitglieder über die Arbeit der Ampel und der Furcht, nicht genügend als liberales Korrektiv einer links dominierten Regierung wahrgenommen zu werden. An einen Koalitionsbruch denke zwar aktuell niemand, heißt es, da sich die Menschen gerade in weltpolitisch aufgewühlten Zeiten vor allem Stabilität wünschten. Würden die Liberalen das Land ausgerechnet jetzt in das Chaos stürzen, das eine Kündigung der Koalition wohl nach sich zöge, könnten sie erst recht vom Wähler abgestraft werden. Innerhalb der Regierung werde die FDP aber nun noch stärker um die eigenen Positionen kämpfen. Gerade in der Asyldebatte steht der Ampel also weiterer heftiger Streit bevor.