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Die Union profitiert vom Haushaltsdebakel der Ampel. Der CDU-Chef bietet an, Verantwortung zu übernehmen. Doch das Eis, auf dem er sich bewegt, ist oblatendünn.
Friedrich Merz war seinem Traum vom Kanzleramt nie näher als in diesen dramatischen Tagen. Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer unseriösen Haushaltsführung. Die Hälfte der Deutschen geht inzwischen davon aus, dass SPD, Grüne und FDP nicht mehr lange durchhalten. Der CDU-Chef treibt die ratlose und zerstrittene Koalition vor sich her – und bietet dem Kanzler zugleich an, mit ihm gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Eine Große Koalition als Juniorpartner von Olaf Scholz? Das klingt verantwortungsbewusst, ja beinahe selbstlos und bringt Merz durchaus Pluspunkte in der Bevölkerung ein. Wenn die Kameras und Scheinwerfer aus sind, dürfte die Union aber stündlich Stoßgebete in den Himmel schicken, dass der taumelnde Kanzler dieses Angebot bloß nicht annimmt.
Aktuell befindet sich Merz, genau wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder, in einer komfortablen Lage. Kluge Ratschläge vom Spielfeldrand, tadelnde Auftritte in Talkshows, staatstragende Interviews, ein paar polemische Worte hier, ein paar onkelhafte Spartipps da – das ist ihr Soundtrack zur Haushaltskrise. Füße hoch, eine Tüte Popcorn, Eilmeldungen lesen und genüsslich zuschauen, wie sich die anderen abstrampeln. Doch die Union bewegt sich in vielfacher Hinsicht auf oblatendünnem Eis.
Wie die Union in der Haushaltskrise der Ampel agiert
Natürlich ist es albern, wenn Robert Habeck und andere das große Lamento anstimmen, CDU und CSU hätten mit ihrer Klage gegen den Harakiri-Haushalt dem Land geschadet. Das entstandene Chaos hat die Regierung schon selbst zu verantworten. Zur Wahrheit gehört aber, dass Sondervermögen und Schattenhaushalte keine Erfindung der Ampelkoalition sind.
Auch die Union hat in ihrer langen Zeit an der Macht mit fragwürdigen Methoden gearbeitet, um sich an der Schuldenbremse vorbeizutricksen. Die demonstrative Empörung über das unseriöse Finanzgebaren ist also durchaus scheinheilig. Abgesehen davon kann sich der Wind in der Bevölkerung schnell drehen, sollte der Eindruck entstehen, der Opposition gehe es mehr darum, Angst und Schrecken zu schüren und die Regierung vorzuführen, als Schaden vom Land abzuwenden.
Es ist ja kein Zufall, dass die Zustimmungswerte für Merz sich langsam aus dem Keller bewegen, seit er nicht mehr nur in üblicher Herablassung gegen die Ampel wettert, sondern sich bereit erklärt, selbst Verantwortung zu übernehmen. Doch was passiert, wenn die FDP in Panik die Koalition aufkündigt und Scholz CDU und CSU beim Wort nimmt?
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Was soll Olaf Scholz mit dem Angebot von Friedrich Merz anfangen?
Auf den ersten Blick hat Merz nicht viel zu verlieren. Er könnte endlich ein bisschen Regierungserfahrung in seinem lückenhaften politischen Lebenslauf nachtragen und dann im Herbst 2025 als Kanzlerkandidat mit besten Aussichten in die Bundestagswahl gehen.
Die Sache ist nur, dass sämtliche Probleme der aktuellen Regierung spätestens dann auch seine Probleme wären. Selbst auf dem Platz zu stehen, ist halt doch etwas ganz anderes, als vom Spielfeldrand mit Bratwurst und Bier in der Hand alles besser zu wissen. Merz und Söder haben doch auch keine Lösung für die akute finanzielle Misere. Auch sie können keine Milliarden herzaubern, auch sie müssten nach Sparpotenzial suchen, eigene Lieblingsprojekte zur Disposition stellen und womöglich sogar über höhere Steuern nachdenken. Alles ganz schön unpopulär.
Es stimmt schon, Friedrich Merz hat in diesen Tagen das Blatt seines Lebens auf der Hand. Doch wie so oft bei ihm besteht das Risiko, dass er seine Karten überreizt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was wollen wir eigentlich.. alte Köpfe mit neunen Ideen oder junge Köpfe mit alten Ideen.. mehr bekommen wir aus diesen Politikern nicht heraus. Wir hängen in einer Zeitschleife vor 30 Jahren fest.. ich sage es noch einmal wir können nichts Neues beginnen wenn wir das Alte nicht abschließen..
Wir hatten Selbstbewusstsein, Demokratie, Werte, Bildung, Intelligenz, Visionen, Wohlstand, Fleiß und Zukunft.... keiner musste sich vor uns fürchten, nie mehr Krieg, die Welt liebte uns und unsere Produkte.. Made in Germany war geboren..
Und heute haben wir nur noch Schuldgefühle, Duckmäuser, Quantität statt Qualität in Bildung, Wirtschaft, Armut, Sparen, Krisen, ideologische Politiker und sind ohne Zukunftsvisionen.. Wir passen uns der Welt die zu uns kommt an und setzen unser Standards auf deren Niveau herunter..
Eine Gesellschaft mit Bildung hat einfach mehr Know- how und weniger Dummschwätzer.. Wir trauen uns nichts mehr zu, weil wir zwar gemocht, gehört werden wollen aber nichts mehr zu sagen haben... und so nehmen wir uns und unserer Kindern die Zukunft.. !
Ich finde Merz ist noch der Intelligentere von allen, aber zu übereifrig, statt ruhig und besonnen.. Unsere " neuen Freunde" in der Welt sind korrupte, ausgekochte Machtmenschen.. die zerquetschen uns zwischen zwei Fingerchen....
Vor ein paar Jahren sagte Kanzlerin Merkel, Digitalisierung ist für uns Deutsche Neuland.. und schmiss die deutsche Fahne auf offener Bühne in die Ecke, damit ist alles gesagt.. ! Das ist das Mutigste was wir können.. uns selbst zu Ohrfeigen.. !
gesetzt des Falls, dass die Ampel bis dahin noch besteht, Söder will Neuwahlen
"Die Sache ist nur, dass sämtliche Probleme der aktuellen Regierung spätestens dann auch seine Probleme wären." Tja
Was in der AZ immer großzügig unter den Teppich gekehrt wird, ist die Tatsache, dass die Ampelkoalition 16 Jahre Stillstand und Nichtregieren von Merkel geerbt hat. Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung sind konsequent kaputt gespart worden. Die Liste würde sich beliebig verlängern lassen. Der einzig positive Aspekt der Regierung von Merkel war Merz aus der Politik fern zu halten
Zustimmung Helmut H. aber ehrlicherweise, ich fand Merz früher gar nicht schlecht.
"Was macht Friedrich Merz, wenn der Kanzler Ja sagt?"
Kneifen oder versagen? In jedem Fall wird es zum lukrative Posten gehen.
Wenn sich die Ampel vorzeitig auflösen sollte, kommt auf D ein richtiges Problem zu, denn mit Pinocchio, grinsenden Fischbrötchen und Räuber Hotzenplotz löst man keine volkswirtschaftlichen Probleme oder räumt die Altlasten von Frau Merkel beiseite.
@Franz Wildegger : Sie verdächtigen mich, "SPD-Anhänger" zu sein : Auch wenn ich das wäre, wäre dies so schlimm ? Die SPD ist
immerhin die älteste deutsche Partei und hat z.B. nichts weniger als das Frauen-Wahlrecht eingeführt. Bitte deshalb um mehr
Toleranz jeder demokratischen Partei gegenüber, auch gegenüber der SPD.
Wenn die neue Wagenknecht-Partei den anderen Parteien genügend Stimmen abnehmen könnte und in den neuen Bundestag
kommt, werden die Karten neu gemischt. Auch wenn die Freien Wähler der CSU in Bayern nur soviele Stimmen abjagen, dass
die CSU den Einzug in den Bundestag nicht schafft, da diese nicht mehr auch die große Anzahl von Direktmandaten hoffen kann
aufgrund der Wahlrechtsreform, würde dies dazu beitragen, dass die Karten neu gemischt werden. Desweitern ist es auch keines-
falls sicher, ob Linkspartei und FDP die 5 % -Hürde schafften in einem Wahlkampf, bei dem kleine Parteien leicht zerrieben werden.
So könnten folgende Parteien ( der Größe nach ) im neuen Bundestag 2025 sein :
CDU, AfD, SPD, Grüne und eventuell die Wagenknecht-Partei. Auch wird entscheidend sein, wer Kanzlerkandidat der Union wird :
Markus Söder liegt in der Beliebtheit an zweiter Stelle, weit vor Friedrich Merz und Kanzler Scholz.
Kohl hat 16 Jahre regiert, ebenso Angela Merkel. Jetzt, da es seit 2 Jahren eine Ampel-Regierung mit Scholz als Kanzler gibt, fordert
die Union Neuwahlen und hofft dadurch, dass Merz Kanzler wird. Der Weg zu Neuwahlen ist aber nicht ganz so einfach. Einmal
könnte der Kanzler zurücktreten und so den Weg zu Neuwahlen frei machen. Wird er aber nicht machen, weil er auf 4 Jahre gewählt
ist. Zum anderen hätte Merz die Möglichkeit, durch ein sog. konstruktives Misstrauensvotum eine Parlamentsmehrheit hinter sich
zu bringen, die ihn zum Kanzler wählt. Wer von der Ampel sollte abspringen ? Es kommt nur die FDP infrage, der es zwar zuzutrauen
wäre, die aber dadurch Neuwahlen riskiert, die für die FDP dann das parlamentarische Aus bedeuten könnte. Ein "Kanzlersturz" nach bereits 2 Jahren könnte einen Solidarisierungseffekt zugunsten des geschassten Kanzlers mit sich bringen. Klüger von Merz wäre es,
die Regierung weitermachen und weitere Fehler machen zu lassen. Diese Geduld aber scheint Merz nicht zu haben.
2025 wird regulär gewählt. Ein Ausgang ist völlig offen, da es eine Reihe von Faktoren gibt, die jetzt nicht eingeschätzt werden
können : 1. Wie stark wird die AfD ? 2. Wieviele Stimmen kann die neue Wagenknecht-Partei, so sie in den Bundestag kommt, der
AfD abnehmen ? 3. Kommen die Linkspartei und die CSU in den Bundestag ? Beides ist fraglich.4. Wenn die Regierung es möglich
macht, die AfD zu verbieten wie der Ostbeauftragte der CDU, Wanderwitz, es fordert, würde ein Teil der AfD-Wähler zur Merz-CDU überlaufen, die vom Verbot der AfD am meisten profitieren würde. Dieser Fall des Verbots wird realistischer, wenn sich die AfD
weiter in Richtung Höcke radikalisiert mit Gewalt gegen Ausländer und auch Deutsche.
Friedrich Merz wird mich Sicherheit kein konstrunktives Mißtrauensvotum durchführen, dafür ist die Mehrheit der Ampel viel zu groß, und die FDP würde politischen Selbstmord machen, wenn die da mitmacht. CDU und FDP haben keine Mehrheit und Grüne oder SPD werden keine Regierung mit der CDU machen, wenn diese vorher das Mißtrauensvotum gestellt hat. Diese Option scheidet aus. Entweder springt die FDP ab mit der Begründung, sie könne die Politik der Grünen und der SPD nicht mehr mitmachen, oder Scholz setzt kraft seiner Richtlinienkompetenz irgendein Gesetz gegen den ausdrücklichen Willen der FDP durch und in Folge verlassen die FDP Minister das Kabinett, dann muß Scholz entweder eine Regierungsmehrheit zustande bringen in dem die CDU einspringt oder Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag und verliert mit der Folge von Neuwahlen. Die FDP in jedem Fall weiterregieren wollen und die CDU wäre schlicht bescheuert, wenn sie die Rolle der FDP einnähme und die ganzen Schlachten gegen die ausgabefreudigen SPD und Grünen anstatt der FDP führen würde und dann in den Medien dauernd als Fortschrittbremse geführt würde. Nein, ich glaube nicht an eine Regierungswechsel, die Ampel wird bis zum bitteren Ende weiter wursteln.
Hallo @Willi D.
ich verstehe wirklich nicht ganz warum und weshalb Sie wohl als "SPD-Anhänger" sich sooo große Sorgen machen (und das schon mehrmals) ob die CSU nun die 5 % Hürde überspringen wird?
>> Kommen die Linkspartei und die CSU in den Bundestag ?<<
Ich bin da ganz zuversichtlich, Ja, sie wird in den Bundestag kommen!
>> Ich bin da ganz zuversichtlich, Ja, sie wird in den Bundestag kommen! <<
Das ist so wie bei der 5% Hürde für SPD und Grüne für den Landtag in Sachsen - kurz vor der Wahl ein Terroranschlag auf ein friedliches Trance-Festival kann einen dann schon mal rauskicken. Ist dann so wie Fukushima für die Grünen in BaWü.
Entweder CSU und Linke gewinnen vor dem Verfassungsgericht oder das Leben der Ampel und deren Anhänger wird bis zu Rolle rückwärts ungleich beschwerlicher...
Na ja, Friedrich März hat hat ja letztens bei Maischberger gesagt wo er sparen würde: Erhöhung des Bürgergelds rückgängig machen und die Kindergrundsicherung streichen. Und wenn man mal etwas genauer hinsehen würde, käme sicher noch die eine oder andere Soziale Wohltat zum Vorschein, die mehr Schaden als Nutzen stiftet, ich denke da etwa an die volkswirtschaftlich vollkommen unsinnige abschlagsfreie Rente mit 63, erfunden von der ehemaligen SPD Voritzenden Andrea Nahles, als nach der Einführung des Müttergeldes von Frau Von der Leyen die SPD auch was "Soziales" aus dem Hut zaubern musste . Und dann sind noch zig Milliarden in fragwürdigen Infrastruktur Projekten zu holen, etwa vollkommen überflüssige Untertunnelungen für U-Bahnen, an denen sich der Bund beteiligt und wo es die gute alte Straßenbahn für einen Bruchteil der Kosten auch tun würde. Und wie bereits mehrfach von mir kommentiert, könnte eine Erhöhung der Mineralölsteuer fast beliebig viel Geld in die Kassen spühlen und wäre sogar noch Klimapolitisch höchst sinnvoll. Da könnte nicht mal Habeck und Co. was dagegen sagen, wollten die Grünen doch bereits in den 1990 er Jahren einen Spritpreis von 6 DM (3 Euro), also wo ist das Problem ? Warum da die Grünen nicht selbst drauf kommen, ist mir schleierhaft. Meiner Meinung nach hätte Friedrich Merz mehr als genug Optionen, diese 60 Milliarden und sogar mehr zu kompensieren.
@ CHRISTOPH S.
<< abschlagsfreie Rente mit 63 >>
welchen absoluten Schwachsinn reden sie daher?
Es gab nie eine abschlagsfreie Rente mit 63 in den letzten paar Jahren! Ausschlaggebend waren immer 45 Jahre Einzahlen und entsprechendes neues Eintritt Alter!