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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder traut der Ampelregierung die Lösung der Probleme nicht mehr zu und spricht von einer Staatskrise.
Inmitten der Haushaltskrise hat CSU-Chef Markus Söder vorgezogene Neuwahlen gefordert und gleichzeitig eine Wiederauflage der Großen Koalition aus Union und SPD angeboten. „Wir sind in einer Staatskrise in Deutschland“, begründete der bayerische Ministerpräsident seinen Vorstoß und nannte mit dem 9. Juni 2024 gleich einen konkreten Termin. An diesem Tag finden die Europawahl sowie Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt.
Kanzler Olaf Scholz kann nicht einfach Neuwahlen ansetzen
Vorgezogene Neuwahlen sind allerdings nur dann möglich, wenn der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst wird. Kanzler Olaf Scholz selbst könnte Neuwahlen nicht ansetzen, sie aber einleiten, indem er die Vertrauensfrage stellt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, dass dies nicht geplant ist.
Söder hingegen bezweifelt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Kraft für grundlegende Veränderungen habe und bis zum regulären Wahltermin 2025 durchregieren könne. „Ich glaube, dass die Fliehkräfte groß sind“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Eine vorzeitige Neuwahl sei der „richtige Weg“, meinte er und ergänzte: „Die Ampel sollte die Vertrauensfrage stellen. Nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk.“ Wie er sich das Prozedere zu einer vorgezogenen Bundestagswahl vorstellt, ließ Söder offen.
Rein rechnerisch würde es den Umfragen zufolge für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot reichen. Söder würde lieber mit der SPD eine neue Regierung bilden. Auch in Hessen wollen CDU und SPD nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, nachdem die Konservativen zuvor zehn Jahre mit den Grünen zusammengearbeitet hatten. Würde schon 2024 neu gewählt, könnte auch CDU-Chef Friedrich Merz profitieren, der dann mit großer Wahrscheinlichkeit als Kanzlerkandidat ins Rennen ginge.
Dreimal führte eine Vertrauensfrage zu vorgezogenen Neuwahlen
Vorgezogene Neuwahlen gab es in der Bundesrepublik in den Jahren 1972, 1983 und 2005. Die jeweiligen Kanzler Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) wollten ihre Macht absichern und sorgten dafür, dass sie im Bundestag an einer Vertrauensfrage scheiterten. Sie erhielten nicht die notwendige Mehrheit im Parlament, der Bundespräsident kam jeweils der Bitte zur Auflösung des Bundestages nach. Dieses Vorgehen sorgte allerdings regelmäßig für Debatten – und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker warnen vor politischem Missbrauch und instabilen „Weimarer Verhältnissen“ durch wiederholte Parlamentsauflösungen. Kohl und Brandt wurden übrigens in den von ihnen herbeigeführten Neuwahlen gestärkt, Schröder knapp abgewählt.
Ein konstruktives Misstrauensvotum klappte erst einmal
Ein zweiter Weg zu vorgezogenen Neuwahlen wäre ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag. Die Opposition würde dann einen eigenen Kanzlerkandidaten gegen den Amtsinhaber zur Abstimmung stellen. Es müssten also Teile der bisherigen Mehrheit die Seiten wechseln. So gelangte Helmut Kohl 1982 ins Amt, als die FDP von der SPD zur Union überlief.
Olaf Scholz wird an diesem Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Der SPD-Politiker hat 25 Minuten Redezeit, um den Deutschen die verfahrene Haushaltslage zu erklären. Der Etat für 2023 soll noch in diesem Jahr im Rahmen eines Nachtragshaushalts – unter Aussetzung der Schuldenbremse – verabschiedet werden. Das Kabinett fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss. Den Haushalt fürs nächste Jahr wollte der Bundestag ursprünglich am Freitag verabschieden. Die Schlussberatung wurde jedoch vertagt. Damit dürfte es zunächst eine „vorläufige Haushaltsführung“ geben.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMarianne B.
28.11.2023
Wer sich die politischen Sitzungen und Partei Tage vom Wochenende angehört und mitbekommen hat.. muss doch sagen.. die drei Ampelparteien sollten sich schleunigst trennen.. bevor sie noch mehr kaputt machen.. Vor allen sollten die Politiker/Innen sich ehrlich machen und es von sich aus auflösen.. SPD Steger sagte gestern bei Hart aber Fair.. wir haben auch noch unsere Kriege, den in der in der Ukraine und jetzt den in Israel, Bundespräsident Steinmeier sagte gestern in Israel, ein Kibbuz zerstört und Frauen vergewaltigt.. ihm fehlen die Worte, wir werden ihnen beim Wiederaufbau helfen. Herr Steinmeier bei uns ist kein Krieg und es werden jeden und jeden dritten Tag Frauen vergewaltigt, getötet, viele Bürger müssen jeden Tag um ihre Existenz kämpfen.. Preise steigen, überall wird gestreikt, wir wissen nicht was uns jeden Morgen erwartet...Zukunftsängste, Unsicherheit lähmen unser ganzes Land und seine Gesellschaft und unsere Politiker meinen die Welt retten zu müssen.. Das ist der deutsche Politiker der gemocht werden will..! Warum sind wir eigentlich nicht betroffen, was sich auf unseren Straßen abspielt.. warum überlassen wir alles den anderen..! Wo sind denn unsrer Politiker die Stop sagen.. Wir haben einen Notfall im Land der existenziell für uns alle ist und unsere Politik mauschelt sich weiterhin durch. In jeder Talkshow sitzen sie und geben ihre Sprechblasen zum besten, beschimpfen sich gegenseitig und da soll der Bürger vertrauen haben...! Herr Söder ich gebe ihnen sogar Recht.. ?
VonChristoph S.
28.11.2023
Könnten Sie mal konkret sagen, wie Sie den "Notfall" in Deutschland erkennen? Nennen Sie doch mal nur ein Gesetz, dass die Ampel beschlossen hat und Ihnen nun konkrete Nachteile beschert! Wenn ja, welche? Von welcher Unsicherheit sprechen Sie denn, die angeblich "das ganze Land lähmt"? Woran machen Sie diese Aussage fest? Wozu sollen denn welche Politiker "Stop" sagen, und vielleicht auch mal: wie? Was erwarten Sie sich von einer Neuwahl? Welchen Partei sollte an die Regierung kommen und was sollte sie ändern?
VonWilli D.
28.11.2023
Neuwahlen hin und her : Der Weg dorthin ist, wie Stefan Lange erklärt, nicht einfach. Wie die Mitgliederbefragung der FDP zeigt, sind viele unzufrieden, weil die FDP mittlerweile bei 5 % angekommen ist und nach der Reihe von Verlusten bei den Landtagswahlen Gefahr läuft, 2025 aus dem Bundestag zu fliegen. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung wäre praktisch wie ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Bei der Bundestagswahl 2025 oder bei Neuwahlen früher wäre die Situation für die FDP ebenso schlecht, da kleine Parteien wie FDP und Linkspartei im Wahlkampf leicht "zerrieben" werden können. Für die CSU besteht die Gefahr, dass ihr die Freien Wähler mit dem in Bayern beliebten Aywanger entscheidende Stimmen abnehmen könnten, sodass die CSU aufgrund der Wahlrechtsreform um den Einzug in den Bundestag fürchten müsste. Was Söder berifft, so wäre es doch interessant, wie er als Bundeskanzler agieren würde: Weiter das Land spalten, indem er die Ampelparteien, insbesondere die Grünen, für gescheitert ansieht und deshalb Neuwahlen fordert oder würden wir Markus Söder als einen ganz Anderen erleben, der plötzlich zahm und kleinlaut wird und gelernt hat, wozu es führt, wenn man das Land spaltet, nämlich zum Erstarken der Rechtsradikalen ?! Wenn Söder als beliebtester Politiker neben Pistorius und weit vor Merz Kanzler werden würde, hätte man mit Joachim Hermann einen Nachfolger als Ministerpräsident, der seine Aufgabe besser und vor allem wesenlich "geräuschloser" machen würde.
VonHans Ludwig M.
27.11.2023
Söder sollte mal zum Arzt. Selber nichts zusammenbringen, aber immer stänkern auf niedrigstem Niveau...
VonGisela B.
28.11.2023
gut erkannt, Söder der Gutmensch, der immer hilft, wenn man ihn am wenigsten braucht.
VonChristoph S.
28.11.2023
Solange es genügend Leute gibt, die auf sein Geplärre abfahren und nichts hinterfragen, wird er damit weitermachen. Und das ist das eigentlich Kranke in unserer Gesellschaft.
VonWolfgang L.
27.11.2023
Habe gerade in "Hart aber fair" reingeschaut. Mir scheint, dass fast alle wichtigen Parteien Deutschlands nun gemerkt haben, was für Deutschland gerade auf dem Spiel steht. Nur Söder und Dobrindt haben noch nichts gemerkt und spielen ihre Spielchen wie immer.
VonMichael K.
27.11.2023
Söder hat ein Gespür wann es Zeit ist das Fähnlein neu auszurichten, obwohl es jetzt nicht wirklich schwer war die Abneigung einer überwiegenden Mehrheit bei den Wählern zu erkennen.
VonJosef S.
27.11.2023
Klar, der Boden für die Radikalen ist durch die Scharfmacher aus den Reihen der sogenannt "Christlich-Sozialen" bereitet. Und wenn nicht jetzt , haben sogar die Alt-Konservativen das Nachsehen hinter den Neo-Radikalen wie AfD und "Freie Wähler" !
VonMaria Reichenauer
27.11.2023
Söder will sich wie immer nur profilieren. In seinem Innersten ist er froh, dass er nicht Kanzler geworden ist, da bin ich mir ziemlich sicher. Fordern bis zur Schmerzgrenze, aber ja nicht drüber, sonst könnte es passieren, dass die Union Farbe bekennen muss. Denn auch sie wird unbequeme Dinge in die Hand nehmen müssen. Aber aus dem Hintergrund motzen, das ist halt einfacher.
VonWalter K.
27.11.2023
Das zeigt wieder einmal, um was es Söder einzig geht: Um die Macht. Lösungen hat er keine anzubieten, aber im Moment hätte er vielleicht noch Chancen, im Fall von Neuwahlen Kanzlerkandidat zu werden. Denn sowohl Merz wie Wüst oder Rhein haben innerhalb der CDU nicht die Lobby, um ins Rennen geschickt zu werden. Da würde sich Söder doch gerne "opfern", auch wenn sein Platz doch eigentlich in Bayern wäre. Und natürlich könnte man die Wahlrechtsreform kassieren, welche der CSU ein Dprn im Auge ist.
VonFranz Wildegger
28.11.2023
Du hast es ganz richtig erkannt Walter, man muss einfach mit der Zeit gehen und das macht eben der Markus Söder wenn er sagt: Was interessiert mich mein blödes Geschwätz von gestern, wie es einst Konrad Adenauer sagte, Ja. Und deshalb wäre im Moment eben wieder einmal der Markus bestimmt 1. Wahl, wenn es um den "Kanzler-Kanddaten" von CDU/CSU geht, glaube mir! Friedrich Merz ist bereits zu alt und "zu verbraucht" und die anderen in Frage kommenden Kandidaten, können Söder das Wasser bestimmt "nicht" reichen, was die Erfahrung in der Politik anbelangt.
Ja lieber Walter, anscheinend ist auch bei Dir inzwischen die "Götterdämmerung" eingekehrt, denn Dein Beitrag unterscheidet sich ja kollosal, gegenüber Deiner "früheren Hetzreden" gegen Markus Söder, Ja!
VonGisela B.
28.11.2023
stimmt, Lösungen hat Söder keine anzubieten, und das werden die Wähler erst merken wenn es zu spät ist. Außerdem glaube ich nicht, dass die AFD von Merz plötzlich halbiert wird, hat er doch mal gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, das Söder Kanzler wird, viele sehen ihn als Heilsbringer momentan, übrigens würde ich Hendrik Wüst nicht unterschätzen, ist nur meine Meinung, die auch keine Rolle spielt im Großen und Ganzen, die SPD hat schon einmal den Fehler gemacht, was die Groko betrifft, Steinmeier, halb zog er sie, halb sank sie hin, glaube nicht, dass sich dieser Fehler wiederholen wird.
VonGisela B.
27.11.2023
Söder mal wieder im Krisenmodus, ich hoffe, die SPD geht nicht darauf ein
Die Diskussion ist geschlossen.
Wer sich die politischen Sitzungen und Partei Tage vom Wochenende angehört und mitbekommen hat.. muss doch sagen.. die drei Ampelparteien sollten sich schleunigst trennen.. bevor sie noch mehr kaputt machen.. Vor allen sollten die Politiker/Innen sich ehrlich machen und es von sich aus auflösen.. SPD Steger sagte gestern bei Hart aber Fair.. wir haben auch noch unsere Kriege, den in der in der Ukraine und jetzt den in Israel, Bundespräsident Steinmeier sagte gestern in Israel, ein Kibbuz zerstört und Frauen vergewaltigt.. ihm fehlen die Worte, wir werden ihnen beim Wiederaufbau helfen. Herr Steinmeier bei uns ist kein Krieg und es werden jeden und jeden dritten Tag Frauen vergewaltigt, getötet, viele Bürger müssen jeden Tag um ihre Existenz kämpfen.. Preise steigen, überall wird gestreikt, wir wissen nicht was uns jeden Morgen erwartet...Zukunftsängste, Unsicherheit lähmen unser ganzes Land und seine Gesellschaft und unsere Politiker meinen die Welt retten zu müssen.. Das ist der deutsche Politiker der gemocht werden will..!
Warum sind wir eigentlich nicht betroffen, was sich auf unseren Straßen abspielt.. warum überlassen wir alles den anderen..! Wo sind denn unsrer Politiker die Stop sagen.. Wir haben einen Notfall im Land der existenziell für uns alle ist und unsere Politik mauschelt sich weiterhin durch. In jeder Talkshow sitzen sie und geben ihre Sprechblasen zum besten, beschimpfen sich gegenseitig und da soll der Bürger vertrauen haben...! Herr Söder ich gebe ihnen sogar Recht.. ?
Könnten Sie mal konkret sagen, wie Sie den "Notfall" in Deutschland erkennen? Nennen Sie doch mal nur ein Gesetz, dass die Ampel beschlossen hat und Ihnen nun konkrete Nachteile beschert! Wenn ja, welche?
Von welcher Unsicherheit sprechen Sie denn, die angeblich "das ganze Land lähmt"? Woran machen Sie diese Aussage fest?
Wozu sollen denn welche Politiker "Stop" sagen, und vielleicht auch mal: wie? Was erwarten Sie sich von einer Neuwahl? Welchen Partei sollte an die Regierung kommen und was sollte sie ändern?
Neuwahlen hin und her : Der Weg dorthin ist, wie Stefan Lange erklärt, nicht einfach. Wie die Mitgliederbefragung der FDP zeigt, sind
viele unzufrieden, weil die FDP mittlerweile bei 5 % angekommen ist und nach der Reihe von Verlusten bei den Landtagswahlen
Gefahr läuft, 2025 aus dem Bundestag zu fliegen. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung wäre praktisch wie ein Selbstmord
aus Angst vor dem Tod. Bei der Bundestagswahl 2025 oder bei Neuwahlen früher wäre die Situation für die FDP ebenso schlecht,
da kleine Parteien wie FDP und Linkspartei im Wahlkampf leicht "zerrieben" werden können. Für die CSU besteht die Gefahr, dass
ihr die Freien Wähler mit dem in Bayern beliebten Aywanger entscheidende Stimmen abnehmen könnten, sodass die CSU aufgrund
der Wahlrechtsreform um den Einzug in den Bundestag fürchten müsste.
Was Söder berifft, so wäre es doch interessant, wie er als Bundeskanzler agieren würde: Weiter das Land spalten, indem er die
Ampelparteien, insbesondere die Grünen, für gescheitert ansieht und deshalb Neuwahlen fordert oder würden wir Markus Söder
als einen ganz Anderen erleben, der plötzlich zahm und kleinlaut wird und gelernt hat, wozu es führt, wenn man das Land spaltet,
nämlich zum Erstarken der Rechtsradikalen ?! Wenn Söder als beliebtester Politiker neben Pistorius und weit vor Merz Kanzler
werden würde, hätte man mit Joachim Hermann einen Nachfolger als Ministerpräsident, der seine Aufgabe besser und vor allem
wesenlich "geräuschloser" machen würde.
Söder sollte mal zum Arzt. Selber nichts zusammenbringen, aber immer stänkern auf niedrigstem Niveau...
gut erkannt, Söder der Gutmensch, der immer hilft, wenn man ihn am wenigsten braucht.
Solange es genügend Leute gibt, die auf sein Geplärre abfahren und nichts hinterfragen, wird er damit weitermachen. Und das ist das eigentlich Kranke in unserer Gesellschaft.
Habe gerade in "Hart aber fair" reingeschaut. Mir scheint, dass fast alle wichtigen Parteien Deutschlands nun gemerkt haben, was für Deutschland gerade auf dem Spiel steht. Nur Söder und Dobrindt haben noch nichts gemerkt und spielen ihre Spielchen wie immer.
Söder hat ein Gespür wann es Zeit ist das Fähnlein neu auszurichten, obwohl es jetzt nicht wirklich schwer war die Abneigung einer überwiegenden Mehrheit bei den Wählern zu erkennen.
Klar, der Boden für die Radikalen ist durch die Scharfmacher aus den Reihen der sogenannt "Christlich-Sozialen" bereitet. Und wenn nicht jetzt , haben sogar die Alt-Konservativen das Nachsehen hinter den Neo-Radikalen wie AfD und "Freie Wähler" !
Söder will sich wie immer nur profilieren. In seinem Innersten ist er froh, dass er nicht Kanzler geworden ist, da bin ich mir ziemlich sicher. Fordern bis zur Schmerzgrenze, aber ja nicht drüber, sonst könnte es passieren, dass die Union Farbe bekennen muss. Denn auch sie wird unbequeme Dinge in die Hand nehmen müssen. Aber aus dem Hintergrund motzen, das ist halt einfacher.
Das zeigt wieder einmal, um was es Söder einzig geht: Um die Macht. Lösungen hat er keine anzubieten, aber im Moment hätte er vielleicht noch Chancen, im Fall von Neuwahlen Kanzlerkandidat zu werden. Denn sowohl Merz wie Wüst oder Rhein haben innerhalb der CDU nicht die Lobby, um ins Rennen geschickt zu werden. Da würde sich Söder doch gerne "opfern", auch wenn sein Platz doch eigentlich in Bayern wäre. Und natürlich könnte man die Wahlrechtsreform kassieren, welche der CSU ein Dprn im Auge ist.
Du hast es ganz richtig erkannt Walter,
man muss einfach mit der Zeit gehen und das macht eben der Markus Söder wenn er sagt:
Was interessiert mich mein blödes Geschwätz von gestern, wie es einst Konrad Adenauer sagte, Ja.
Und deshalb wäre im Moment eben wieder einmal der Markus bestimmt 1. Wahl, wenn es um den "Kanzler-Kanddaten" von CDU/CSU geht, glaube mir!
Friedrich Merz ist bereits zu alt und "zu verbraucht" und die anderen in Frage kommenden Kandidaten, können Söder das Wasser bestimmt "nicht" reichen, was die Erfahrung in der Politik anbelangt.
Ja lieber Walter, anscheinend ist auch bei Dir inzwischen die "Götterdämmerung" eingekehrt, denn Dein Beitrag unterscheidet sich ja kollosal, gegenüber Deiner "früheren Hetzreden" gegen Markus Söder, Ja!
stimmt, Lösungen hat Söder keine anzubieten, und das werden die Wähler erst merken wenn es zu spät ist. Außerdem glaube ich nicht, dass die AFD von Merz plötzlich halbiert wird, hat er doch mal gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, das Söder Kanzler wird, viele sehen ihn als Heilsbringer momentan, übrigens würde ich Hendrik Wüst nicht unterschätzen, ist nur meine Meinung, die auch keine Rolle spielt im Großen und Ganzen, die SPD hat schon einmal den Fehler gemacht, was die Groko betrifft, Steinmeier, halb zog er sie, halb sank sie hin, glaube nicht, dass sich dieser Fehler wiederholen wird.
Söder mal wieder im Krisenmodus, ich hoffe, die SPD geht nicht darauf ein