Flüchtlingspolitik: EU vor der Verschärfung des Asylrechts

Es gehört zum Ritual im EU-Parlament, dass sich im Anschluss an Abstimmungen die siegreichen EU-Abgeordneten selbst auf die Schulter klopfen, während die Überstimmten ihre Kritik bekräftigen. Die beiden Lager dürften an diesem Mittwoch besonders laut zu vernehmen sein, denn die Europaparlamentarier votieren final über das größte Streitthema der EU: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach mehr als acht Jahren wird aller Voraussicht nach das 900 Seiten umfassende Paket aus fünf Gesetzestexten beschlossen, das die Unterhändler des Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Dezember vereinbart hatten und der Union eine deutliche Verschärfung des Asylrechts bescheren soll. 

Mit dem Pakt, der auf Abschreckung und Abschottung setzt, will die Union eine Botschaft an ihre Bürger aussenden: Die Gemeinschaft hat die Lage im Griff. Mit striktem Kurs und einem gemeinsamen Plan soll die Zahl der Ankommenden gesenkt werden. Es handele sich um „eine Mammutaufgabe für die EU“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont. Deshalb begrüßte sie es, dass die EU nun gesetzgeberisch „einen Knopf dranmachen“ und man sich auf die Umsetzung konzentrieren könne. 

Für Befürworter ist der Asylkompromiss ein historischer Durchbruch, für Gegner eine Schande

Was zahlreiche EU-Abgeordnete, insbesondere von den Christdemokraten, Konservativen und Liberalen, als historischen Durchbruch feiern dürften, bewerten etliche Nichtregierungsorganisationen, Linke und Teile der Grünen als Schande. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende“, der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt von einer „verpassten Chance“. 

Vorneweg hatten die Verantwortlichen versucht, eine Balance zu finden zwischen Verantwortung und Solidarität. Heraus kam ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus. Dafür, dass Italien, Spanien, Malta, Zypern oder Griechenland die Ankommenden in Zentren und nach einem harmonisierten Verfahren registrieren, verpflichten sich die anderen EU-Länder im Gegenzug, eine bestimmte Zahl von Asylbewerbern zu übernehmen – oder Geld zu bezahlen. Einige Mitglieder hatten sich vehement gegen eine Umverteilung gesträubt, sodass die Gemeinschaft das Problem mit dem Griff in die klassische Trickkiste löste: Ungarn, Polen, Österreich oder Dänemark sollen finanzielle Unterstützung an andere Mitgliedsländer oder aber auch an Drittstaaten leisten, wenn sie selbst keine Geflüchteten aufnehmen wollen. 

Zwölf Wochen für Grenzverfahren um Verbleib oder Abschiebung

Besonders strittig ist das Thema Grenzverfahren, die künftig einheitlich ablaufen sollen – Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen aus einer Hand sozusagen. Geplant ist, dass die Anträge von Asylbewerbern mit einer geringen Bleibeperspektive bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und binnen zwölf Wochen über sie entschieden werden. Das Ziel: beschleunigte Verfahren in Italien, Griechenland oder auf den Kanarischen Inseln samt schneller Abschiebung. Bis zu einer Entscheidung müssten die Menschen jedoch in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten werden, wie Kritiker monieren. Wer in diese Lager kommt, entscheidet sich anhand von zwei Kriterien. Da ist zum einen die Anerkennungsquote für das Herkunftsland. Liegt sie wie bei Marokko bei weniger als 20 Prozent, soll das Schnellverfahren greifen. Zum anderen wird geschaut, ob die Flüchtenden eine Verbindung zu einem „sicheren Drittstaat“ wie etwa Tunesien haben. 

Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen hatten darauf gepocht, neben unbegleiteten Minderjährigen auch Familien mit Kindern aus humanitären Gründen von den Grenzverfahren auszunehmen. Mit diesem zentralen Wunsch scheiterten sie jedoch im Gremium der 27 Mitgliedstaaten.